Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann es relativ kurz machen. Denn wir haben heute die Erste Lesung; die Debatte im Ausschuss steht noch bevor. Erst dann werden wir darüber reden, ob wir beschließen oder nicht.

Aber ich möchte vorwegnehmen: Das Gesetz ist dringend notwendig. Wir haben so viele Änderungen in den Medienstaatsverträgen vorgenommen, dass wir unser Mediengesetz des Landes anpassen müssen, ansonsten hängt es den Entwicklungen, die auf der Ebene des Bundes oder die durch die Länder insgesamt beschlossen worden sind, einfach hinterher. Deswegen ist die Gesetzesnovelle dringend notwendig.

Wir begrüßen ausdrücklich das, was Herr Hövelmann ausgeführt hat, nämlich die Stärkung der Barrierefreiheit. Ich möchte das, was Herr Hövelmann gesagt hat, nicht wiederholen. Aber es wird höchste Zeit.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Das bringt natürlich für die Anbieter Kosten mit sich. Das müssen wir mit im Blick haben. Letztendlich finanziert sich auch eine Medienanstalt über Rundfunkbeiträge.

(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)

Auch das müssen wir im Blick haben. Aber das Ziel ist völlig richtig: An der Barrierefreiheit sollte uns allen gelegen sein. 

Ich sage ausdrücklich, die Stärkung der lokalen und regionalen Medienanbieter - die man dem Gesetz deutlich entnehmen kann  , wird von uns begrüßt.

Auch die Regelung, die viele Jahre strittig war, ob regionale, kommerzielle Rundfunkanbieter Werbung für die Kommunalwahlen schalten dürfen, finden wir völlig konsequent. Denn, wenn man für Europawahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen Werbespots für politische Parteien senden darf, warum dann nicht auch für die Kommunalwahlen; noch dazu bei Medienanbietern, die kommunal verankert sind.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Matthias Redlich, CDU: Ja!)

Sie leben von einer kommunalen Berichterstattung, aber bei den Kommunalwahlen dürfen sie die entsprechenden Spots dann nicht senden. Das ist ein wenig wiedersinnig. Deswegen finden wir diese Regelung gut.

Medienvielfalt sichern und ausbauen, lokal und regional - dafür haben Sie uns immer auf Ihrer Seite. Wir werden den Gesetzentwurf überweisen und freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Markus Kurze, CDU)