Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann es sehr kurz machen. Ich bin den Beratungen im Sozialausschuss am 30. August und im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus am 23. November gefolgt. In beiden wurde deutlich, warum der vorliegende Antrag abgelehnt wird. Die Fragen der Finanzierung, der privaten Nutzung und der Altersbeschränkung bei dem Erwerb des Führerscheines waren einige der Gründe.

Ich habe schon am 29. Juni 2023 dargestellt, was die Landesregierung hinsichtlich der Punkte tut, wie man Auszubildende begleitet und unterstützt. Das möchte ich hier nicht wiederholen. Deshalb, denke ich, kann man der Berichterstattung folgen und den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.