Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn Linke, Sozialisten und Kommunisten über Wirtschaft reden, dann wird es komisch. Herr Gallert sagte: In die Kirche geht man zum glauben und hier vorn sollte man wissen. Ich frage mich wirklich: Was weiß DIE LINKE eigentlich über Unternehmertum? - Schaue ich mir die Reihen der Linksfraktion an, stelle ich fest: Nichts. Was weiß DIE LINKE über soziale Wirtschaft? - Wenn ich Sie mir anschaue: Nichts. 

Sie als Nachfolgerin der SED wissen nur Ihre gute alte Planwirtschaft zu schätzen. Deswegen begünstigen Sie alle ideologischen Entscheidungen, die immer wieder planwirtschaftliche Aspekte einbringen. 

(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)

Ihre Lösung für alle Probleme sind immer Steuern:

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Vermögenssteuer einführen, Übergewinnsteuer einführen, Erhöhung der Körperschaftsteuer oder Erhöhung der Einkommensteuer. Das sind Ihre Vorschläge, wie Sie mehr Geld einnehmen wollen, um dann das Geld vom Staat wieder an Unternehmen auszugeben. 

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

- Das haben Sie vorhin dazwischengerufen, als Herr Hövelmann hier vorn stand. „Über eine Vermögenssteuer“ haben Sie dazwischengerufen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie haben einfach von Wirtschaft keine Ahnung. 

Wenn ich mir den Antragstext zu Ihrer Debatte durchlese, frage ich mich: Waren Sie sich dabei nicht richtig einig? Warum ist der Text konfus? Hierbei geht es eindeutig um Industriepolitik. Sie kommen dann auf Vermögen und Kapitalerträge, Erhöhung des Bürgergeldes und dann noch zur Schuldenbremse. Daran sieht man, dass Sie jetzt wieder das Gerichtsurteil und das Einfrieren dieses Transformationsfonds mit Unternehmensförderung und Unternehmensentwicklung verbinden. 

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Aber man muss doch einmal ganz klar sagen, dass es genau richtig ist, dass die Schuldenbremse vorhanden ist und dass sie sinnvoll ist. Denn Unternehmen müssen sich aus sich selbst heraus entwickeln. Unternehmen können subventioniert werden,

(Beifall bei der AfD)

wenn sie sichere Arbeitsplätze schaffen. Aber wenn Unternehmen über Gebühr subventioniert werden, wenn das in keinem Verhältnis steht, dann ist das nicht gesund. 

Die werden doch nur deswegen gefördert, weil Sie ideologisch Projekte vorgeben, z. B. Klimaneutralität oder Sonstiges. Damit das überhaupt gemacht wird, subventionieren Sie das alles. Damit die Leute sich nicht darüber aufregen, wird das subventioniert. Das ist völliger Irrsinn. 

(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Fakt ist eines: Es sind genug Einnahmen im Staat vorhanden; Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2022 von 896 Milliarden €. Für 2024 wird mehr als eine Billion an Steuereinnahmen vorhergesagt. Das heißt, wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. 

(Beifall bei der AfD)

Das liegt vor allem daran, dass die Entscheidungsträger jedes Maß und Mitte, jedes Verhältnis zu Geld und jede Vernunft verloren haben. Wirtschaftsminister Habeck sagt: Was ist denn Geld? Geld wird gedruckt. - Was sind das für Aussagen? 

(Lachen bei der AfD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)

Das frage ich mich wirklich. Das kann wirklich nicht zusammenhängen. Man muss einfach einmal Geld einsparen. 

Wenn man sich die Prozesse in Ostdeutschland und Westdeutschland anschaut: Natürlich haben wir hier Nachholbedarf. Das sieht man daran, dass wir hier keinen DAX-Konzern haben. Das sieht man daran, dass hier mehr als 90 % der Betriebe KMU sind. Wir können froh sein, dass wir immerhin sechs Betriebe im Land haben, die mehr als 1 Milliarde € Umsätze erzielen. 

Es gibt eine tolle Statistik von der NordLB, die ich jedem nur empfehlen kann: „Die 100 größten Unternehmen in Sachsen-Anhalt“, und dort die Umsätze im Jahr 2021; das ist eine sehr interessante Seite. Die Statistik zeigt, dass der größte und profitabelste Umsatzgarant Total in Leuna ist. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wussten wir aber schon! - Zuruf: Oh!)

Aha! Dabei denkt man sich: Ist das mit der Ideologie der GRÜNEN noch vereinbar? Ist das noch so vereinbar, wenn das, was Sie sich ausdenken, alles umgesetzt wird? Man fragt man sich: Was soll mit den Arbeitsplätzen passieren? 

(Olaf Meister, GRÜNE: Die wollen wir jetzt sichern! - Jan Scharfenort, AfD: Ja, mit Steuergeldern! Was anderes könnt ihr ja nicht!)

Wenn Sie sagen, es dürfen nur noch Subventionen stattfinden, wenn die Betriebe tariflich bezahlen, Herr Hövelmann, dann ist das schwierig. 

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Sie haben gesagt, es gibt Unternehmen, die subventioniert werden, weil die Leute ausgebeutet werden. Wenn ich nur einmal unsere Stadt als Beispiel nehme: Mir fällt kein Handwerksbetrieb, kein kleiner Einzelhändler oder irgendein anderer Betrieb ein, der von Ihnen Subventionen bekommen hat. Die Subventionen, die es zu Coronazeiten gab, müssen die wieder zurückbezahlen. Dadurch ist bei uns in Staßfurt ein Schuhladen pleitegegangen. 

Ich frage mich wirklich, welche Betriebe Sie da konkret meinen. Die würde ich gerne einmal benannt wissen. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das schreit nach einer Kleinen Anfrage!)

Wenn Sie so etwas in den Raum stellen, müssen Sie es doch einmal benennen. 

Im Baubereich finden Sie niemanden mehr, der für den Baumindestlohn arbeiten geht. Die bezahlen teilweise schon übertariflich, weil sie sonst keine Leute finden. So sieht es nämlich aus. 

Dann komme ich einmal zu einem anderen Gesichtspunkt. Was sagen denn eigentlich die Sparkasse und die Finanzwelt zu dem Standort Deutschland? - Das Konjunkturklima - ich weiß nicht, ob Sie es kennen - besagt, es gibt eine deutliche Verschlechterung. Gegenwärtig sind wir bei 89,9 Punkten und für 2024 bis 2026 werden 75,7 Punkte vorausgesagt. Wenn die Konjunktur gleichbleibend wäre, wäre der Punktestand 100. Das heißt, aus der Sicht der Sparkassen ist der Standort Deutschland massiv gefährdet. 

Wenn ich dann höre, dass eine Deindustrialisierung nicht stattfindet - natürlich findet eine Deindustrialisierung statt. Es gibt Unternehmensabmeldungen; das können Sie statistisch einsehen. Es gibt Unternehmensabwanderungen, z. B. jetzt die neueste Abwanderung im Bördekreis. Das konnte man in der Zeitung lesen. Dort wird der Unternehmensstandort von der Börde nach Amerika verlagert, weil die Produktionskosten hier zu teuer sind.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nee! - Holger Hövelmann, SPD: Weil die in den USA mehr Subventionen bekommen!)

Und es gibt Auslagerungen. Zum Beispiel eröffnen Betriebe aus Staßfurt ihre Standorte jetzt einfach in Polen, weil dort nämlich die Energieversorgung kostengünstiger ist, weil die Fachkräfte da günstiger sind und weil die Unterhaltskosten und die Subventionen nicht so schwer zu verrechnen sind. Das sind alles Punkte, die Sie vergessen oder nicht betrachten. 

Die größten Hemmnisse - das geht aus dieser Studie auch hervor - sind erstens Bürokratie, zweitens Energieversorgung und drittens Fachkräftemangel. 

Ja, in Deutschland gibt es einen Fachkräftemangel. Jedes Jahr verlassen uns im sechsstelligen Bereich Hochgebildete - 100 000 bis 200 000 im Durchschnitt - in Richtung Kanada, Amerika, Australien, Skandinavien, Schweiz und sonst wohin, weil Deutschland so unattraktiv ist, weil man mit dem Anderthalbfachen des Durchschnittslohns schon den Spitzensteuersatz zahlt, weil man von seinem Brutto zu wenig Netto übrig hat, weil ideologisch falsche Perspektiven gesetzt werden. 

(Beifall bei der AfD)

Die Energiekosten waren einmal günstig. Man hat den Atomausstieg aus ideologischen Gründen beschlossen. Darüber gab es einmal einen Konsens. Die FDP und die CDU haben es mitgetragen. 

Jetzt hat man - wir hatten ja auf Gaskraftwerke und so umgestellt - den größten Gaslieferanten sanktioniert. Damit hat man eine Preisspirale vorangetrieben, aber gleichzeitig angenommen, man macht sich autark, und ist auf eine sogenannte wertegeleitete Außenpolitik abgeschwommen. Diese kann aber niemals interessengeleitet für Unternehmen und Wirtschaft sein. Denn der Wirtschaft ist es egal, ob sie Gas von dem Völkerrechtsbrecher Russland, von dem Völkerrechtsbrecher Aserbaidschan oder von dem Völkerrechtsbrecher Amerika bekommt. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das ist der Industrie doch egal; sie will kostengünstig produzieren. 

Wenn man sich einen angeblich moralischen Kompass verpasst, der ideologiegeprägt ist, dann findet genau das statt, was hier stattfindet: Deindustrialisierung. 

Wenn man sich die PISA-Studie anschaut, kann man feststellen: Ja, es ist erschreckend. Aber das hat ja auch alles Anfänge. Ich habe 2016 einmal Anfragen dazu gestellt, wie sich das Bildungsniveau in den Schulen zusammensetzt. Man konnte feststellen, dass das Leistungsniveau, ab wann welche Noten erteilt werden, sukzessive immer weiter zurückgestellt wird. Da fragt man sich: Wer ist denn hier in den letzten Jahren für Bildungspolitik zuständig gewesen? - Das waren doch die SPD, die CDU; immer unterschiedlich, wenn man das sieht. 

Herr Hövelmann, Sie sprachen vorhin von dem Zeugnis, das PISA Ihnen ausgestellt hat. Das Zeugnis haben Sie sich selber ausgestellt. Sie sind quasi versetzungsgefährdet. 

(Beifall bei der AfD)

Den Fachkräftemangel erkennt man am besten - das ist richtig - am Beispiel der Regierung. Kanzler Scholz kann sich in dem Cum-Ex-Skandal nicht mehr daran erinnern, mit wem er sich getroffen hat und was dabei besprochen wurde. Wenn man sich die Cum-Ex-Affäre generell ansieht, dass Vertrauensleute auf einmal Beweismittel entfernen und, und, und, dann fragt man sich, in welchem Land man ist. Ist das hier noch die Bundesrepublik Deutschland oder ist das eine Bananenrepublik oder irgendein korrupter Staat? - Ich weiß es nicht. 

(Zustimmung bei der AfD)

Wenn man einen Wirtschaftsminister hat, Herrn Habeck, der nichts über Insolvenzen weiß, oder wenn man eine Außenministerin hat, Frau Baerbock, die eine 360-Grad-Wende verlangt, dann denkt man, man steht auf einem anderen Standpunkt. Wo soll das hinführen, wenn grundsätzliche Sachen nicht vorhanden sind? - Das führt in den Abgrund. Und daran sind Sie schuld. 

Sie müssen nicht immer Debatten über Work-Life-Balance und solche Sachen führen, sondern Sie müssten einmal Debatten über Unternehmenskultur und -gründung führen. Denn Unternehmertum ist Folgendes: Man macht sich ernsthaft Gedanken.

(Zuruf)

- Das sehe ich anders. Es ist eigentlich völlig egal, welche Herkunft man hat und aus welchem Elternhaus man kommt. Es ist eine Frage der inneren persönlichen Einstellung und des Nachdenkens darüber, was ich will.

(Zuruf von der AfD: Richtig! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wie mache ich mir persönlich Gedanken und mache mich auf den Weg? 

Ich habe vorher auch nur gedacht: Mensch, du kannst hier nie zu Geld kommen, dir wird alles weggenommen. Aber ich habe mir auch einmal überlegt: Was will ich eigentlich? Wie mache ich weiter?

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das frage ich mich auch! - Weitere Zurufe)

- Na ja, Herr Gallert, Sie können leicht dazwischenrufen. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen in der freien Wirtschaft tätig. Ich beschäftige mehr als neun Personen. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie sind Abgeordneter!)

Ich kann ich Ihnen noch etwas sagen: Die verdienen alle viel mehr als den Mindestlohn, denn dafür finden Sie auf dem Bau gar keinen. Das heißt, wertschöpfungsschaffend habe ich eine viel bessere Biografie als Ihre ganze Fraktion. Das will ich Ihnen einmal sagen. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! Bravo!)

Anhand dieses Zwischenrufs sieht man einfach nur Ihre Arroganz Unternehmern gegenüber, und dass Sie nicht begriffen haben, dass die Unternehmer die Leute sind, die in der Kommune und vor Ort den Beitrag leisten, damit es vorwärtsgeht, damit Gewerbesteuern erzielt werden. Sie verprassen immer nur das Geld anderer. Man kann nur hoffen, dass Sie in Sachsen-Anhalt bald da sind, wo Sie im Bund sind, nämlich in der Bedeutungslosigkeit. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Rausch, es gibt eine Frage. Wenn Sie wollen, können Sie diese beantworten. 

Tobias Rausch (AfD):

Ja, bitte.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Dr. Grube, bitte. 

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Rausch, Sie haben gesagt, man soll Unternehmen subventionieren, aber nicht über Gebühr. Sind die 10 Milliarden €, die für Intel geplant sind, für Sie über Gebühr, und wie stehen Sie zu Intel? 

Tobias Rausch (AfD):

Jawohl. Ich bedanke mich für diese Frage. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es richtig, dass man Intel subventioniert, denn das, was hier mit Intel passiert, ist historisch für das Land und bietet Chancen, an die man jetzt noch gar nicht denken kann. 

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Juliane Kleemann, SPD)

Das ist die Umfeldentwicklung, das ist die städtische Entwicklung. Das, was BMW und Porsche für Leipzig waren, kann Intel für Sachsen-Anhalt und Magdeburg werden. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)