Matthias Lieschke (AfD):
Werte Präsidentin! Ich rede zunächst zu dem Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk. Diesen Antrag stellten wir bereits am 14. März 2022, also vor einem Jahr und neun Monaten. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Dann wurde er lange nicht mehr gesehen. Wir machten es Ihnen dann sogar sehr, sehr leicht und stellten am 30. November 2022 eine eigene Beschlussvorlage im Wirtschaftsausschuss vor.
Was geschah dann im Ausschuss? - Dieser Punkt wurde - Herr Thomas hat es, glaube ich, erwähnt - von der Tagesordnung gestrichen. Ich denke einmal, dass es, weil die Koalition keine eigene Beschlussvorlage hatte, einfach nicht zielführend war, über unsere Beschlussvorlage abstimmen zu lassen. Der Punkt wurde dann gestrichen.
Dann passierte wieder nichts, und zwar ein gesamtes Jahr lang. Und auf den Tag genau ein Jahr nach der Antragstellung kam dann eine Beschlussvorlage seitens der Koalitionsfraktionen. Diese sieht eher danach aus, dass sich die gesamte Koalition im Kreis aufgestellt, sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und sich gegenseitig gesagt hat, wie toll sie doch sind.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir haben auch allen Grund dazu!)
- Genau. Das denken Sie vielleicht, ja.
Wenn Sie die Beschlussempfehlung sehen und vielleicht tatsächlich denken, dass das so ist, dann lesen Sie - Herr Meister hat es gerade erwähnt - darin Formulierungen wie „erkennt an“, „setzt sich dafür ein“, „begrüßt“ oder „bittet“. Das ist gar nichts. Damit wird sich gar nichts ändern, weil die Landesregierung gar keinen Grund hat, aufgrund dieser Beschlussvorlage irgendetwas zu tun.
Aber ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie es in dem einen Jahr und neun Monaten zumindest geschafft haben, die Plattform zu schaffen, die in unserem Antrag steht. Diese haben Sie als vernünftig erachtet, es durfte aber nicht AfD darauf stehen. Von daher: Danke dafür, dass die Plattform entstanden ist,
(Zustimmung bei der AfD)
an die sich die Praktikumsbetriebe wenden können. Vielen Dank, dass Sie das umgesetzt haben. Es steht zwar nicht AfD darauf, aber zumindest ist das unser Gedanke gewesen. - Vielen, vielen Dank dafür.
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht können Sie sich einmal Gedanken darüber machen, wie Sie in Zukunft mit unseren Anträgen umgehen. Es kann nicht sein, dass Sie ein Jahr und neun Monate brauchen, um einen relativ simplen Vorgang zu beschließen bzw. eine Beschlussvorlage dazu zu erarbeiten. Das ist ein Umgang mit der Opposition, mit der AfD, der einfach nicht gerechtfertigt ist. Wir arbeiten sehr gern mit Ihnen zusammen, wir liefern immer konstruktive Anträge,
(Lachen bei der LINKEN)
die wirklich in Ordnung sind. Von daher kann man darüber reden und dies vielleicht auch zeitnah machen; denn die Bürger warten genau auf diese Anträge.
(Zustimmung bei der AfD)
Zu Ihrer Meistergründungsprämie, die sie gerade ansprachen. Es ist sicherlich gut. Ich habe damals auch einen kleinen Bonus bekommen, als ich mich selbstständig gemacht habe. Aber dafür braucht man eben den Meister. Wenn Sie, Herr Thomas, sagen, Sie wollen erst fördern, wenn der Meister seine Prüfung bestanden hat, dann heißt das, dass jeder einzelne Geselle erst einmal in Vorkasse gehen muss. Glauben Sie, dass ein Geselle, der gerade zwei, drei Jahre gearbeitet hat, so viel Geld auf dem Konto hat, dass er es sich leisten kann, mal schnell 7 000 € bis 10 000 € dafür auszugeben? Ich glaube das nicht.
Sie erwarten wieder, dass alle in Vorleistung gehen, und dann, wenn es geschafft ist, gibt es einen Scheck und dann ist alles schön. Aber die Zeit davor, den Lohnausfall, rechnen Sie überhaupt nicht mit. Vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, Ihre Förderung so zu überarbeiten, dass jeder Geselle, der sich auf den Hosenboden setzt und lernt, auch weiß, dass er das finanziert bekommt, und zwar nicht erst im Nachhinein, sondern dann, wenn er es braucht, nämlich während des Lehrgangs, nicht erst hinterher.
(Beifall bei der AfD)
An dieser Stelle denken Sie völlig falsch.
Ich denke, unsere beiden Anträge sind sinnvoll. Der eine greift genau dort ein, wo es nötig ist, in den Schulen. Wir brauchen mehr Leute, die in die Betriebe hineingehen. Der andere Antrag sieht vor, diejenigen, die dann Gesellen sind und sich weiterentwickeln wollen, vonseiten des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein zu lassen, damit sie sehen, sie haben die Chance, sich hier selbstständig zu machen.
Sie haben betont, dass Ihr Meistergründungsbonus festgenagelt ist an Sachsen-Anhalt. Das steht auch in unserem Antrag. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Regelung zu schaffen, nach der derjenige, der die Meisterausbildung zu 100 % bezahlt bekommt, sich in Sachsen-Anhalt niederlassen muss. Das steht darin; Sie sollten es richtig lesen. Ich glaube, Herr Hövelmann hat das gesagt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Lieschke. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Thomas. Wollen Sie sie zulassen? - Herr Thomas, bitte.
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Lieschke, ich habe Ihnen genau zugehört. Sie haben bemängelt, dass der Antrag zu lange im Ausschuss gelegen hat. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die ganzen Maßnahmen, auf die Sie abzielen, nämlich die Unterstützung beim Erwerb des Meisterbriefs, die Unterstützung durch die Meistergründungsprämie, die Unterstützung der Praktikanten, dass das seit zwei Jahren gang und gäbe ist in diesem Land, dass es also dieser Eile gar nicht bedurfte? - Erste Frage.
Darf ich noch eine Frage stellen, oder nur eine?
(Zuruf: Nur eine! - Lachen - Weitere Zurufe)
Die zweite Frage lautet: Sie sind heute so ein bisschen - entschuldigen Sie den Ausdruck - der Weihnachtsmann der AfD. Warum sage ich das? - Nachdem Sie den Führerschein voll fördern wollten,
(Zuruf: Zur Hälfte!)
wollen Sie jetzt auch die Meisterausbildung fördern. Was kommt denn als Nächstes, das Sie fördern wollen, ohne uns einen Vorschlag dazu zu machen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen?
(Daniel Roi, AfD: Einen Regierungswechsel! - Lachen bei und weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lieschke, Sie sind gefragt, nicht Ihre Kollegen.
Matthias Lieschke (AfD):
Das ist wieder ein schönes Beispiel dafür, gerade in Bezug auf die CDU, wie man die Dinge verdreht. Darin sind die supergut, Herr Thomas. Sehr schön, das machen Sie sehr gut.
(Zuruf von der CDU: Danke!)
Da lerne ich sehr gern von Ihnen. Denn wir forderten nicht die gesamte Übernahme des Führerscheins, sondern die Übernahme eines Betrages von 1 500 €. Sie als Fachmann wissen, dass ein Führerschein mehr kostet.
(Zustimmung bei der AfD)
Das heißt, wir haben nicht die komplette Summe gefordert, sondern 1 500 €,
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
damit ein Ansporn da ist, den wir als AfD nämlich verlangen, - damit man weiß: ich muss mich auf den Hosenboden setzen, es ist auch mein Geld, das darin steckt - damit man den Führerschein auch schafft. - Das zum Ersten.
(Zuruf)
Zum zweiten Punkt. Unser Antrag zu dem Pilotprojekt entstand dadurch, dass wir gesagt hatten,
(Zurufe)
es gibt hier sieben, acht, neun, zehn - ich glaube, 14 waren es - Stellen, wo man sich als Schüler um Praktika bemühen konnte.
(Unruhe)
14 Stellen! Das hat, glaube ich, Frau Grimm-Benne vor eineinhalb Jahren einmal gesagt. Wir wollten ganz schlicht, dass es eine Stelle gibt. Sie haben natürlich erkannt, dass das sinnvoll ist. Deswegen haben Sie unseren Antrag ein Jahr und neun Monate lang im Ausschuss versauern lassen und haben diese Zeit genutzt, um genau diese eine Plattform zu schaffen. Mehr ist nicht passiert. Von daher hat unser Antrag gewirkt. Darüber freuen wir uns. Vielen Dank, Herr Thomas. Aber diesen Antrag ein Jahr und neun Monate lang hängen zu lassen, nur damit Sie Ihre Position mit unserer abgleichen können, finde ich ein bisschen schwierig.
(Beifall bei der AfD)