Abstimmung
über den Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses. Da für den Beschluss die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich ist - das sind 49 Jastimmen , sieht die Geschäftsordnung vor, durch Namensaufruf abzustimmen.
Wir kommen zum Namensaufruf. Ich bitte den Schriftführer Andreas Henke, den Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte die Aufgerufenen, deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu antworten. Der Zuruf ist durch den aufrufenden Schriftführer zu wiederholen. - Herr Henke, bitte.
(Schriftführer Andreas Henke ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren!
(Unruhe)
Mit Ja haben 79 Abgeordnete gestimmt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Mit Nein haben sieben Abgeordnete gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich vier Abgeordnete. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht worden und die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ist beschlossen worden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wir kommen zur Besetzung dieses soeben eingesetzten Ausschusses. Ihnen liegen drei Wahlvorschläge vor, zum Ersten ein Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen, zum Zweiten ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion und zum Dritten ein Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir gehen nach § 46a Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes vor und wählen die Mitglieder und die gleiche Anzahl an stellvertretenden Mitgliedern mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages.
Wenn Sie einverstanden sind, werden wir über alle drei Wahlvorschläge in einem Wahlgang abstimmen. Dazu erhalten Sie von drei Schriftführern farblich unterschiedliche Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen wird ein weißer Stimmzettel ausgegeben, für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion ein roter Stimmzettel und für den Wahlvorschlag der GRÜNEN ein gelber Stimmzettel.
Sie werden gebeten, die Wahlzettel nach der Kennzeichnung in der Wahlkabine jeweils zu falten und einzeln in die Urne zu werfen, damit es nicht zu einer Klumpenbildung kommt.
(Lachen)
Wir kommen zur Abstimmung über die Wahlvorschläge. Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen - Sie kennen das : Wer einem Wahlvorschlag seine Zustimmung gibt, der kreuzt auf dem jeweiligen Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer dagegen stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthält, der kreuzt bei „Enthaltung“ an. Ich möchte hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, der macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihres Amtes zu walten. Den Namensaufruf übernimmt wieder Herr Andreas Henke. Das Führen der Wählerlisten wird Frau Dr. Heide Richter-Airijoki und Frau Magret Wendt übertragen. Die Ausgabe der Stimmzettel erfolgt durch Herrn Wolfgang Aldag, durch Herrn Matthias Redlich und durch Herrn Tim Teßmann. Die Aufsicht an der Wahlurne übernimmt Herr Maximilian Gludau und die Aufsicht an der Wahlkabine übernimmt Frau Elke Simon-Kuch.
Herr Gludau, die Wahlurne ist leer?
(Schriftführer Maximilian Gludau: Ja!)
- Vielen Dank. - Herr Henke, Sie können anfangen.
(Schriftführer Andreas Henke ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Mitglieder des Landtages um Ihre Stimmabgabe. Es stimmen ab zunächst Frau Dr. Heide Richter-Airijoki, dann Frau Margret Wendt, Herr Maximilian Gludau, Frau Elke Simon-Kuch, Herr Matthias Redlich, Herr Tim Teßmann, dann ich selbst und Herr Wolfgang Aldag. Herr Andreas Henke nimmt nicht teil.
Meine Damen und Herren! Ist noch ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat bzw. sie noch abgeben möchte? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ich möchte Sie aber bitten, sich hier im Raum oder in nächster Nähe aufzuhalten.
Meine Damen und Herren, falls Sie sich fragen, wer auf der Tribüne Platz genommen hat: Das sind Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Hecklingen. - Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!
(Beifall im ganzen Hause)
Sie erleben eine etwas atypische Landtagssitzung. Aber auch das gehört mit dazu.
Unterbrechung: 17:23 Uhr.
Wiederbeginn: 17:37 Uhr.