Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war, Herr Hecht, ja mal eine humorvolle Rede, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob auch unfreiwillige Komik dabei gewesen ist. 

(Zustimmung und Lachen bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Ja, ich stehe nicht dagegen an. Wir haben uns mit diesem Thema zu schwer getan, ich selbst, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben absolut nichts zu verbergen. Wir haben es bereits dem Landtag, auch der Presse gegenüber offengelegt, bis auf die Preise. Darauf komme ich noch zurück. 

Aber in meinem Haus gab es schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken. Wenn mir jemand bei diesem Thema geholfen hat, dann in der Tat der amtierende Datenschutzbeauftragte Herr Cohaus, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben einen neuen zu wählen!)

der deutlich gemacht hat, dass er das gar nicht so eng sieht und dass es dabei nicht um Geschäftsgeheimnisse der Künstlerinnen und Künstler geht - und was mir noch alles so an Bedenken vorgetragen worden ist, welche ich jedenfalls aus eigener Kraft nicht überwinden konnte. Das ist das ganze Geheimnis der Veröffentlichung, nicht der Antrag der AfD.

(Oh! bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Darauf sind Sie plötzlich gekommen? - Andreas Schumann, CDU: Nehmt doch mal die Selbstkritik an!)

Ich will Sie hiermit nicht desillusionieren und enttäuschen. Aber der Prozess hat sich enorm beschleunigt, nachdem der Datenschutzbeauftragte sich geäußert hat. 

Wir stehen zur Frage der Preise noch mit dem Datenschutzbeauftragten in abschließenden klärenden Gesprächen. Es zeichnet sich schon ab, dass Ankäufe, die älter als fünf Jahre sind, auch hinsichtlich der Preise publiziert werden können. Es geht nun noch um die Frage, wie gehen wir mit den anderen um. Ich bin diesbezüglich optimistisch.

Meine Vorstellung von der Landeskunstsammlung ist seit jeher die, dass sie vom Landesverwaltungsamt an eine geeignete Einrichtung übertragen werden muss, die auch kuratorisch mit den Dingen umgeht. Das ist aus meiner Sicht noch die Schwäche des Antrags der GRÜNEN, einfach einmal eine Idee herbeizuzaubern, wie man es machen könnte. Es gibt auch andere Dinge. Ich kann dafür nicht noch neues Personal   geschweige denn in der Staatskanzlei, im Einzelplan 02   einsetzen. Ich glaube, das würde allgemein nicht auf besondere Sympathie stoßen. 

Wir haben mit der Stiftung Moritzburg eine geeignete Einrichtung. Wenn wir die Sammlung vom Landesverwaltungsamt über die Straße in die Moritzburg bringen - das in den Stiftungsgremien, denen auch Abgeordnete des Hauses angehören, allerdings noch entschieden werden muss  , dann haben wir eine Einrichtung, die kuratorisch damit umgeht, die Ausstellungen zusammenstellen kann. 

Es ist sicherlich nicht allein damit getan, dass man unkuratiert einfach nur die Bilder irgendwo in der Staatskanzlei ausstellt und sagt: „Das haben wir im letzten Jahr gekauft“, sondern man muss dann auch die inneren Zusammenhänge und Hintergründe sowie alle Gesichtspunkte, die für solche Ausstellungen relevant sind, darstellen. Das kann die Moritzburg. Dahin wird aus meiner Sicht die Reise gehen. 

Wenn Sie mich dabei unterstützen, dann wäre ich Ihnen dankbar. Ich finde, dass das im Antrag der Koalitionsfraktionen am Besten zum Ausdruck kommt. Deswegen wünsche ich mir, dass er beschlossen wird.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)