Daniel Wald (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Wie eine Planierraupe fahren die Gleichheitsideologen in der Landesregierung seit Jahren durch unser Bildungssystem und versuchen, unter dem Leitbild der Vielfalt eine Landschaft monotoner Beliebigkeit zu erschaffen. 

(Unruhe)

Die Liste der gewachsenen Institutionen, die dieser Amokfahrt zum Opfer gefallen sind, ist lang. Das gestaffelte, bedürfnisorientierte Schulsystem soll der Gesamtschule weichen. Die Sonderschule - als Schlüsselprojekt 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben die falsche Rede!)

zur gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen entwickelt - soll als diskriminierend gebrandmarkt werden. 

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Herr Wald, Erwachsenenbildung! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Erwachsenenbildung! - Weitere Zurufe)

Die CDU müsste es eigentlich besser wissen. Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt galten einmal als konservativ. Davon ist in diesem Gesetzentwurf nichts mehr zu merken. 

Im ganzen Land ächzen die Lehrkräfte unter immer neuen Egalitätsedikten. Jetzt soll diese Ideologie der Auflösung auch in die Erwachsenenbildung Eingang finden. Man schaue sich den Gesetzentwurf einmal genauer an. Herkunft und Abstammung sollen durch zeitgemäße und flexiblere Formulierungen ersetzt werden. Was soll dieser Unsinn? Bei Herkunft und Abstammung handelt es sich um ethno-kulturelle Tatsachen. Wozu brauchen Sie hierbei flexible Formulierungen? Was ist nicht zeitgemäß daran, Engländer, Ungar oder Deutscher zu sein? 

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Ein weiteres Schmankerl: Künftig sollen Inklusions- und Integrationsprogramme im Gesetzestext separat aufgeführt werden. Das ist wenig verwunderlich, versucht die Landesregierung doch permanent, die durch die Masseneinwanderung kulturfremder Illegaler entstehenden ethnischen Verwerfungen 

(Oh! bei der SPD)

durch kostspielige Eingliederungsmaßnahmen zu vertuschen, anstatt endlich das einzig Sinnvolle zu tun und zum Abschiebevorreiter zu werden. 

(Beifall bei der AfD)

Die Hoffnung dahinter: Wenn man das Problem nur lange genug mit genügend Steuergeldern bewirft und dabei permanent die heiligen Zauberformeln der Gleichheitsreligion rezitiert, dann wird eine höhere Macht die Zugewanderten schon irgendwie im großen multiethischen Einheitsbrei auflösen. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: So funktioniert es schon einmal nicht. Die Lösung heißt: Remigration vor Integration.

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)

Die Erwachsenenbildung ist ein wichtiger Baustein zur Gewinnung neuer Fachkräfte und zur persönlichen Weiterentwicklung. Es ist bedauerlich, dass diese positiven Ansätze in der Wahrnehmung des neuen Gesetzentwurfs in den Hintergrund gedrängt werden. Stattdessen schäumt der Text über vor ideologischen Kampfbegriffen der linksliberalen Beutegemeinschaft, die sich schon lange von den wahren Bedürfnissen des Volkes entsagt hat. 

(Angela Gorr, CDU: Mann, Mann, Mann!)

Einem solchen ideologischen Machtwerk können wir als Fraktion nicht zustimmen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. - Danke. 

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Eine Frage, Herr Wald, falls Sie diese zulassen. - Bitte.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Wald, ich finde es faszinierend, dass Sie als Nicht-Mitglied des Bildungsausschusses hier über ein Gesetz reden, das Sie anscheinend gar nicht kennen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das kann man machen, wenn einem der Referent vorher aufgeschrieben hat, worum es genau geht, falls man eine Frage gestellt bekommt.

Zu Ihrem Anwurf, dort würde das Linksgrüne hineingehen: Sagen Sie mir doch bitte einmal, in welchem Paragraphen Sie das sehen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Zuruf von der AfD: Überall!)

Daniel Wald (AfD):

Vielen Dank für Ihre Frage. Federführend behandelt dies der Kulturausschuss und ich bin im entsprechenden Ausschuss. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)

Wenn Sie an dieser Stelle Redebedarf anmelden, den Sie vorher abgelehnt haben, dann können Sie sich damit Ihre Fragen selber beantworten. Ich bin auf jeden Fall nicht dazu bereit. 

(Beifall bei der AfD - Lachen - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist der Bildungsausschuss, Herr Wald! - Weitere Zurufe)