Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Altlastengesetze

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/2465

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/3349

(Erste Beratung in der 41. Sitzung des Landtages am 28.04.2023)

Berichterstatter ist Herr Zimmer, der sich gerade auf den Weg nach vorn begibt. Sobald er hier ist, hat er das Wort. - Bitte sehr, Herr Zimmer. 

Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/2465 in der 41. Sitzung zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Mitberatend wurde der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten beteiligt.

Der Gesetzentwurf verfolgt im Wesentlichen das Ziel, das Gesetz an die bestehenden Ressortzuständigkeiten, das Organisationsstatut der Landesanstalt für Altlastenfreistellung sowie an das Verfahren der Altlastensanierung anzupassen. 

In der 19. Sitzung am 11. Mai 2023 befasste sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus erstmals mit dem Gesetzentwurf und erarbeitete eine vorläufige Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss mit der einstimmigen Empfehlung, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. 

Der mitbratende Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten befasste sich in der 24. Sitzung am 30. August 2023 mit dem Gesetzentwurf. Zwischenzeitlich lag eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, welche in der Beratung des mitberatenden Ausschusses Berücksichtigung fand. 

Einstimmig empfahl der mitberatende Ausschuss sodann die Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. 

Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs fand in der 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 2. November 2023 statt. Die vorliegende Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machte sich der Ausschuss zu eigen und erarbeitete mit 10 : 0 : 3 Stimmen die Ihnen in der Drs. 8/3349 vorliegende Beschlussempfehlung. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)