Tagesordnungspunkt 17

Wahl von zwei Ersatzpersonen als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses der 8. Amtsperiode durch den Landtag

Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 8/3406

Einbringen wird den Wahlvorschlag Frau Ministerin Grimm-Benne. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Herzlichen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Landesjugendhilfeausschuss besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern sowie deren Stellvertretungen. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes sind die Institutionen aufgeführt, die eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Wahl durch den Landtag vorschlagen. Gleiches gilt für die stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder. 

Herr Carsten Damm wurde als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied von der zuständigen kirchlichen Behörde, der Evangelischen Kirche, und von Frau Dr. Kerstin Schumann als stimmberechtigtes Mitglied von dem für Gleichstellungsfragen zuständigen Ministerium vorgeschlagen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat daraufhin in seiner Sitzung am 16. bzw. 17. September 2021 unter anderem diese beiden Personen als Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. 

Nach Mitteilung der Evangelischen Landeskirche Anhalts kann Herr Carsten Damm nicht bis zum Ende der Legislaturperiode als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied agieren und ist vorzeitig auf eigenen Wunsch aus dem Landesjugendhilfeausschuss ausgeschieden. Zudem hat Frau Dr. Schumann mitgeteilt, dass ihr eine Mitwirkung im Landesjugendhilfeausschuss aufgrund einer Erkrankung nicht mehr möglich sei, und ebenfalls ihren Rücktritt erklärt. 

Für ausgeschiedene Mitglieder sind neue Mitglieder zu benennen und zu wählen. Die Evangelische Landeskirche Anhalts hat in Abstimmung mit dem Kinder- und Jugendpfarramt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Herrn Henry Esche als Ersatzperson für Herrn Carsten Damm als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagen. Als neues stimmberechtigtes Mitglied hat mein Haus Frau Judith Linde-Kleiner als Ersatzperson für Frau Dr. Schumann vorgeschlagen. Gesetzliche Ausschlussgründe konnten nicht festgestellt werden, sodass Herr Esche und Frau Linde-Kleiner als Ersatzpersonen für Herrn Damm und Frau Dr. Schumann durch den Landtag gewählt werden können. 

Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich gehe davon aus, dass wir durch Kartenzeichen diese Wahl durchführen können. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein. Dann können wir das durch Kartenzeichen machen.