Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Nach einigen Andeutungen ist heute Morgen das erste Mal ein dezidierter Presseartikel dazu erschienen, dass das Krankenhaus Seehausen, das sich bisher in einer diakonischen Trägerschaft mit speziellem Namen befunden hat, jetzt tatsächlich Verhandlungen dazu begonnen hat, dieses Krankenhaus in das Eigentum der landeseigenen Salus gGmbH zu überführen. 

Ich möchte die Ministerin bzw. die Landesregierung an sich fragen: Von wem gingen die Verhandlungen aus? Ich denke, von dem diakonischen Träger. Aus welchen Gründen hat er diese Verhandlungen begonnen? Was ist das strategische Ziel der Salus gGmbH bei der Übernahme dieses Krankenhauses? Ist es der Erhalt des jetzigen Leistungsprofils oder gibt es Überlegungen dahin gehend, im Falle der Übernahme das Leistungsprofil zu reduzieren?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Frau Ministerin, bitte.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Abg. Gallert, Sie haben gemerkt, dass die Berichterstattung in der heutigen „Volksstimme“   ich glaube, in Osterburg und in der gesamten Altmark   hinsichtlich der beiden Verhandlungspartner sehr zurückhaltend ist. Ich bitte Sie, die Verkaufsverhandlungen nicht dadurch zu behindern, dass Sie von mir verlangen, dass ich im Vorgriff auf Gremienvorbehalte schon jetzt Ausführungen dazu mache.

Sie wissen, das diakonische Krankenhaus ist versorgungsrelevant und wird schon jetzt mit Sicherstellungszuschlägen bedient, weil wir hinsichtlich der Notversorgung immer die Rettungszeiten einhalten müssen. Es hat einen Schwerpunkt in den internistischen und chirurgischen Abteilungen. Wir werden uns voraussichtlich in der nächsten Woche im Kabinett mit diesen Verhandlungen befassen und eine Entscheidung herbeiführen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt keine Nachfragen. - Ich stelle also fest, wir sind durch. Wir können die Regierungsbefragung für heute abschließen. Danke.