Jetzt kommt die Berichterstattung aus dem Ausschuss, und zwar von Herrn Dr. Falko Grube. Er hat das Wort. Bitte sehr.

Dr. Falko Grube (Berichterstatter): 

Herr Präsident, vielen Dank. - Hohes Haus! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2036 mit dem Titel „Alleenfonds für Sachsen-Anhalt“ wurde in der 35. Sitzung des Landtages am 27. Januar 2023 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. 

Durch Beschlussfassung zu diesem Antrag soll die Landesregierung damit beauftragt werden, unverzüglich die Grundlagen für die Errichtung eines Alleenfonds für Sachsen-Anhalt abschließend zu erarbeiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Weiterhin wird die Landesregierung damit beauftragt, im ersten Quartal 2023 im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales die Grundlagen für den Alleenfonds Sachsen-Anhalt vorzustellen. 

Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales hat sich in der 16. Sitzung am 17. Februar 2023 unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu diesem Antrag verständigt und kam überein, darüber erst zu beraten, wenn sich das Ministerium für Infrastruktur und Digitales sowie das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt dazu verständigt hätten. - Das ist der Stand.

Lassen Sie mich eine Bemerkung anfügen. Das Berichterstattungsverlangen hat mich ein bisschen überrascht. Wenn es so wichtig gewesen wäre, dann hätte man im Ausschuss möglicherweise schon einmal darauf hinweisen können, dass es so dringend ist. Das ist nicht passiert. Ich gehe davon aus, dass wir das Thema bald aufrufen. - Vielen Dank.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, zustimmend: Das ist schön!)