Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mich hat es ein bisschen gewundert, dass wir es heute mit einem entsprechenden Berichterstattungsverlangen zu tun haben; denn wir hatten uns im Ausschuss eigentlich auf ein Verfahren geeinigt. Der eine oder andere hat vor Kurzem auch die Gelegenheit ergriffen, mit uns zusammen Bäume zu pflanzen. In diesem Kontext haben wir auch durchaus das eine oder andere besprochen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, aber das war keine Allee!)

- Das war eine Allee.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch, das war eine Allee!)

Die Definition einer Allee ist   das sage ich hier einmal ganz salopp  : Bäume in Reihe an Straßen. Und genau dort haben wir gepflanzt. 

(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)

Ich möchte ganz ernsthaft zwei, drei Punkte darstellen. Wir haben es in Sachsen-Anhalt tatsächlich mit zwei Problemkreisen, zwei Themenkreisen zu tun, die wir aber auseinanderhalten müssen.

Problemkreis 1 oder Aufgabenkreis 1 ist der Umstand, dass in der Vergangenheit an den Straßen in Sachsen-Anhalt eine ganze Reihe von Bäumen verloren gegangen ist, nicht so häufig durch Fällen, häufig durch Krankheit, häufig durch Sturmschäden, die dann zur Verkehrssicherheit oder einfach deshalb, weil der Baum tot war, entnommen wurden. Das hat sich ganz ordentlich aufsummiert. Wir haben zum Ende des Jahres 2022 an unseren Straßen ein Defizit von knapp 4 000 Bäumen gehabt - also mehr weg als nachgepflanzt.

Wir werden bis Ende 2024   2 880 Bäume allein durch die Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, diese Aktion gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Naturschutz, mit einigen Gemeinden und mit der Landgesellschaft, ersetzt haben.

Das heißt, es bleiben dann keine 5 000 übrig, sondern deutlich weniger. - Das ist der eine Kreis.

Der andere Kreis betrifft die Frage: Wie gehen wir in Zukunft damit um? Ich habe die Diskussion im Land und den Beschluss so verstanden, dass wir als Ministerium uns auf den Weg machen, gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, um für die Zukunft eine klare Regel zu finden, wie wir denn mit entsprechenden Vorfällen umgehen.

Dazu will ich ganz kurz die Praxis verdeutlichen. Wenn irgendwo in Sachsen-Anhalt ein Baum an einer Straße krank ist oder durch häufige Unfälle auffällt, dann wird er nicht einfach gefällt, sondern es findet vor Ort eine Baumschau statt. Das heißt, man schaut: Ist der Baum zu retten? Kann man etwas tun, etwa durch einen Pflegeschnitt? Oder muss der Baum aus irgendeinem Grund, Krankheit oder Gefahr für den Verkehr, entnommen werden?

Der nächste Punkt ist: Kann man ihn relativ ortsnah ersetzen? Denn eigentlich wollen wir das Alleenbild erhalten. Dazu sage ich aber ganz offen: Manchmal geht es, aber oft hat der Landwirt, dem die Fläche dahinter gehört, ein durchaus berechtigtes Interesse zu sagen: Das möchte ich nicht. Deshalb hat man überlegt, wie man die Bäume oder die Alleen als Landschaftsbild - vielleicht nicht immer an dem Ort - erhalten kann.

Wir haben gemeinsam mit der Landgesellschaft zunächst mal eine Vorabstimmung getroffen. Die Landgesellschaft wäre bereit, einen solchen Alleenfonds für uns zu managen. Wir haben uns gemeinsam mit dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt auf den Weg gemacht, eine entsprechende Verordnung auf den Weg zu bringen. Diese befindet sich jetzt in der Endabstimmung. Sobald uns das vorliegt, werden wir das gern in den zuständigen Ausschüssen vortragen.

Das heißt, in Zukunft wird es so sein - das kann ich so salopp an dieser Stelle schon sagen  , dass dann, wenn ein Baum entnommen werden muss und nicht ersetzt werden kann, an einer anderen Stelle ein Baum gepflanzt wird. Wir werden dann auch entsprechende Pflegeverträge haben. Damit wird sichergestellt, dass diese Bäume nicht das traurige Schicksal so mancher Ersatzpflanzungen irgendwo in unserem Land erleiden, bei denen man, wenn man nach drei Jahren einmal nachschaut, feststellt, dass sie nicht gewachsen sind, dass sie leider abgestorben sind und das Landschaftsbild dort keineswegs nachhaltig positiv beeinflussen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir dies tatsächlich zeitnah hinbekommen, sodass wir den Ausschuss darüber informieren können. 

Ich kann mich an dieser Stelle auch einmal dafür bedanken, dass das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und das Ministerium für Infrastruktur und Digitales jetzt konstruktiv zusammengearbeitet haben.

(Oh! und Zustimmung bei der CDU)

Ich darf eine Bemerkung machen, auch wenn wir jetzt auf die Weihnachtszeit zugehen: Ja, es macht einen Unterschied, wie die Hausleitung ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem Thema einstellt, ob sie sagt: „Wir wollen einen Kompromiss, eine Lösung im Sinne der Sache finden“, oder ob sie verbohrt sagt: „Ich habe recht, der andere muss unrecht haben.“ Letzteres ist das, was Sie in der letzten Legislaturperiode zwischen den beiden Ressorts beobachten konnten. Armin Willingmann und ich gehen davon aus, dass man anders Politik macht, deshalb haben wir eine Lösung gefunden, die wir Ihnen, wie gesagt, demnächst gern präsentieren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Marco Tullner, CDU: Das klang ja nach Weihnachtsfrieden! - Lachen)