Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand die Debatte in großen Teilen sachlich und lösungsorientiert. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen herzlich bedanken.
Ich möchte zwei Punkte aufgreifen. Herr Henke, als ich Ihrer Rede zugehört habe, muss ich sagen: Ich habe immer ein Unwohlgefühl, wenn Politik mit Bedenken agiert. Ich habe es immer für wichtig erachtet, dass Politiker Lösungen präsentieren und gemeinsam Verbesserungen herbeiführen, die die Menschen direkt erreichen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Haben wir! Sie müssen nur auf unsere lösungsorientierte Seite schauen! - Weitere Zurufe)
Deshalb halte ich es auch für schwierig, wenn man das Ergebnis eines Feldversuchs - ich erwähne es noch einmal - bereits in einer Debatte vorwegnimmt, in welcher wir ihn gerade erst beschließen wollen. Das ist nicht zielführend.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Zum anderen, Frau Kollegin Lüddemann, muss ich daran erinnern: Sachsen-Anhalt besteht zu 80 % aus ländlichen Räumen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich wohne da!)
Die Straße ist dafür entscheidend und existenziell.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Auf der Schiene schafft man es nicht, die Waren und Güter komplett zu transportieren. Die Menschen wollen - meine Kollegin Frau Tarricone hat es hineingerufen - kaufen, die Menschen wollen bauen. Das sollte die Politik doch bitte nicht verhindern, indem sie moralisch irgendwelche Regeln setzt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Außerdem zu dem rechtlichen Aspekt - Europarecht musste ich in meinem Studium belegen; das habe ich gehabt : Es handelt sich dabei um eine Richtlinie. Eine Richtlinie muss europarechtlich umgesetzt werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Wissen die nicht!)
Daran erinnere ich nur noch einmal. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.