Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 in der Drs. 8/3037 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 8/3441.
(Unruhe)
- Wir müssen uns ein bisschen konzentrieren,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
damit wir eine klare Reihenfolge finden; damit auch jeder weiß, was wir wann wo wie abgestimmt haben und damit sich auch wirklich jeder wiederfindet. Wir haben vorhin noch mehrfach einige Änderungen gehört, die wir in die Anträge aufgenommen haben.
(Unruhe)
- Wenn ihr euch nicht konzentriert, dann tut es mir leid, dann seht ihr auch nicht durch. Ich möchte bitte, dass wir uns konzentrieren, damit ich es nicht dreimal sagen muss. Das bringt sonst nichts. Selbst ich muss mich konzentrieren, damit wir das sauber und ordentlich über die Bühne bringen und damit wir keine Fehler machen.
Also, noch einmal: Es gibt Änderungen, die wir vorhin mit aufgenommen haben. Ich werde diese, z. B. beim Einzelplan 13, beim Wirtschaftsplan 54 oder anderen, noch einmal erwähnen.
(Guido Kosmehl, FDP: 53!)
Wir fügen das dann mit ein. Ich werde das explizit an der Stelle ansagen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
- Doch, Herr Meister, Sie müssen da durch. Das wird eine Meisterleistung.
(Olaf Meister, GRÜNE: Beginnen Sie!)
- Wie bitte?
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, wir warten!)
- Sehr schön. - Dann machen wir das so machen. Damit das Ganze sinnvoll ist, wenn wir in die Abstimmung über die Einzelpläne und über das Sondervermögen mit den jeweils inkludierten Stellenplänen, einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge, gehen, beginnen wir mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP in der Drs. 8/3502.
Danach kommen wir zu der Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 in der Fassung der, wie bereits erwähnt, ggf. geänderten Beschlussempfehlung in der Drs. 8/3441. Anschließend kommen wir zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag unter Nr. 2 in der Beschlussempfehlung und zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalition in der Drs. 8/3493.
Jetzt müssen wir etwas aufpassen. Wir kommen zu der Abstimmung über die Einzelpläne. Wie gesagt: Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktionen vor. Damit wir bei den Einzelplänen nicht jeweils auch die Änderungsanträge aufrufen müssen, würde ich sagen, wir gehen ganz geschickt vor. Wir verfahren so, dass wir als Erstes über die Änderungsanträge abstimmen, sodass wir dann über die Einzelpläne ohne die Änderungsanträge abstimmen können. Es ist also relativ einfach.
Es geht los; Konzentration bitte. Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE in der Drs. 8/3448.
(Olaf Meister, GRÜNE: Der ist gut! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)
Das ist der erste Änderungsantrag. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist sehr enttäuschend!)
Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu dem nächsten Änderungsantrag. Er liegt in der Drs. 8/3451 vor. Das ist der umfangreiche Änderungsantrag von der Fraktion der AfD. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Zuruf)
- Ja, jemand war zu schnell. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Weiter geht es mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 8/3495. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die GRÜNEN.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 8/3496. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die GRÜNEN.
Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3499 vorliegen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit haben wir über alle Änderungsanträge, die wir vorliegen hatten, abgestimmt. Das heißt, wir können jetzt in die Abstimmung über die Einzelpläne eintreten.
Fangen wir an mit dem Einzelplan 01. Wer dem Einzelplan 01 zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einzelplan 01 wurde somit beschlossen.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind DIE LINKE, die GRÜNEN und die AfD. Trotzdem wurde der Einzelplan so beschlossen. Die Mehrheiten haben wir vorhin geklärt, damit es zahlenmäßig auch so passt.
(Zuruf von der AfD: Knapp!)
Sonst hätten wir noch einmal
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus.
Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Wirtschaft und Tourismus. Das ist ein ziemlich langer Name. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 09 - Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaft und Forsten. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen.
Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung ; inklusive der beschlossenen Veränderungen, selbstverständlich. Danke für die Erinnerung. Das haben wir auf dem Schirm. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen.
Einzelplan 14 - Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen.
Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Energie, Klimaschutz und Umwelt. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
Einzelplan 16 - Landesrechnungshof. Wer stimmt zu? - Ich wusste, dass das mehr Stimmen sein werden: Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme?
(Ulrich Thomas, CDU, lacht)
- Ja, es ist spannend.
Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Kultur. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Ich sehe keine weitere Stimme. Wer stimmt dagegen? -
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Spannend! Genau!)
Das sind die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE.
(Guido Kosmehl, FDP: Da hat Herr Gebhardt wieder ganze Arbeit geleistet!)
Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen im Haus.
Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen.
Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Ich rufe die Sondervermögen auf. Erstens. Wirtschaftsplan 50 - Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“. Zweitens. Wirtschaftsplan 51 - Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“. Drittens. Wirtschaftsplan 53 - Sondervermögen „Corona“.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wollen wir nicht einzeln abstimmen? - Kristin Heiß, DIE LINKE: Abstimmen, einzeln! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
- Ja, gut. - Da wir gerade festgestellt haben, dass wir darüber nicht im Block abstimmen wollen, rufen wir es einzeln auf. Es war ein Versuch. Ich komme dem Wunsch nach.
Wir stimmen als Erstes ab über den Wirtschaftsplan 50 - Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wirtschaftsplan 51 - Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“ Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wirtschaftsplan 53 - Sondervermögen „Corona“.
(Guido Kosmehl, FDP: Inklusive Änderungen!)
- Mit den Änderungen? - Nein, wir haben keine. - Doch, genau. Das sind die Änderungen, die ich vorhin in Bezug auf Wirtschaftsplan 53 genannt habe. Ich habe mich, glaube ich, in der Zahl vertan. Wer stimmt dem Wirtschaftsplan inklusive Änderungen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Wirtschaftsplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung“. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen.
Wirtschaftsplan 55 - Sondervermögen „Pensionsfonds“. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
(Präsident Dr. Gunnar Schellenberger hustet)
- Wenn ich huste, dann haben die anderen Zeit, noch einmal zu überlegen. - Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit haben wir schon eine Menge geschafft.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP in der Drs. 8/3502 zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Gibt es Fragen? - Es gibt keine. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
Jetzt muss ich schauen, ob ich an der richtigen Stelle bin. Sie passen auf, alles klar. Wir kommen nun zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. In seiner Beschlussempfehlung in der Drs. 8/3441 - durch die gefassten Beschlüsse gerade geändert - empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass über die Erste Anlage und die Zweite Anlage in der Abstimmung zu § 1 und § 3 bzw. zu § 8 mit entschieden wird.
Wir kommen als Erstes zu der Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen unter Beachtung der ergänzenden Hinweise des Vorsitzenden des Finanzausschusses. Darüber stimmen wir erst einmal ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)“. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.