Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. 

Abstimmung

Avisiert ist der Innenausschuss. Gibt es weitere Bitten um Ausschussüberweisungen? - Dem ist offensichtlich nicht so. Dann frage ich: Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drs. 8/3426 in den Innenausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich in den Innenausschuss überwiesen worden.