Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Lieber Kollege Gallert, Ihre Rede hat mich aus zweierlei Gründen enttäuscht.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das tut mir leid!)
Zum einen stelle ich mir die Frage, warum Sie die Begrifflichkeit Ostdeutschland in der Überschrift wählen.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das habe ich gesagt!)
Ich verstehe das deshalb nicht, weil wir uns in Sachsen-Anhalt befinden und in vielen Reden darüber sprechen, dass wir eine Landesidentität haben. Ich glaube nicht, dass es im Sächsischen Landtag oder im Thüringischen Landtag genau solche Themen gibt.
Ich kann nur vermuten, dass Sie jetzt sozusagen zentriert wie Ihre Bundespartei mehr auf den Osten Deutschlands fokussieren und Sie das deshalb so verkürzen. Damit werden Sie aber der Diskussion, die wir hier in Sachsen-Anhalt führen, in keiner Weise gerecht, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Zum anderen enttäuscht mich, dass Sie keinerlei Ansätze für eine aktive Industriepolitik bieten. Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Steigbügelhalter genommen und haben dann gesagt, warum gerechte Löhne gezahlt werden müssen. Sie haben nichts dazu gesagt, wie Sie aktive Industriepolitik betreiben wollen. Inhaltlich war tatsächlich nichts dabei.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das wäre wichtig gewesen. Es wäre aus verschiedenen Gründen wichtig gewesen. Wir haben in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt wirklich einen Schritt nach vorne gemacht durch Industriepolitik, durch Ansiedlungen und, und, und.
Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieser Prozess bei Weitem nicht beendet ist. Denn 30 Jahre nach der Wende leiden wir immer noch an diesem gesellschaftlichen Bruch. Dieser ist noch nicht weg.
Im Jahr 1990 und danach haben so viele junge Menschen das Land verlassen, dass wir 30 Jahre danach strukturell Themen haben, die uns noch Jahrzehnte lang beschäftigen werden, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Demografie im Augenblick besagt, dass wir im Jahre 2030 weniger als zwei Millionen Menschen sein werden. Im Augenblick haben wir ein Durchschnittsalter von 48 Jahren. Das heißt, wir sind verdammt noch einmal verpflichtet, alles dafür zu tun, dass dieses Land Sachsen-Anhalt attraktiver wird.
Diese Koalition hat seit ihrem Start alles dafür getan, genau die Attraktivität dieses Landes nach vorne zu bringen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Wenn Sie sich das einmal im Detail anschauen - ich komme auf das Thema der Arbeitnehmer und der Löhne zu sprechen , dann stellen Sie fest, dass die Reallohnsteigerung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 6,3 % beträgt. Wenn Sie heutzutage als Arbeitgeber ein Gespräch mit einem Arbeitnehmer führen, dann bewerben Sie sich bei dem Arbeitnehmer.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Denn der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, den wir erleben, ist dramatisch. Das ist etwas, das uns massiv beschäftigt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die FDP und wir als Koalition stehen für faire Löhne. Wir wollen Industrielöhne, die wirklich gut und richtig sind, von denen man leben kann. Aber das existiert doch. Nennen Sie mir die Industrieunternehmen in Sachsen-Anhalt, in denen das nicht stattfindet.
(Zuruf von der AfD)
Aber, Herr Gallert, zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Maschinenbauunternehmen in diesem Land, die mittelständischen Unternehmen - wir sind nämlich dünn besiedelt mit großen Unternehmen; wir haben viele, viele mittelständische und kleine Unternehmen - extreme Schwierigkeiten damit haben, die Inflation überhaupt zu bewältigen. Sie ächzen unter den Materialkosten, unter dem Fachkräftemangel und unter allem, was damit zu tun hat. Nur dann, wenn es gute Unternehmen gibt, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gute Löhne verdienen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dafür müssen wir in Sachsen-Anhalt die Rahmenbedingungen schaffen.
Aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, ist es elementar wichtig, dass Intel nach Sachsen-Anhalt kommt. Denn das, was wir nach 1990 verloren haben, waren Ankerunternehmen. Wir haben Ankerunternehmen verloren, die es braucht.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir brauchen den Kitt, der im Grunde genommen festhält. Wir brauchen Unterstützung. Deshalb können wir nicht zweifeln; das sage ich jedes Mal wieder. Hierbei geht es nicht um Glauben und Kirche - damit hat das überhaupt nichts zu tun , sondern es geht darum, dass wir nach 30 Jahren eine Ankerinvestition für Sachsen-Anhalt bekommen, die elementar für die nächsten 30, 40, 50 Jahre sein wird, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass man es eben nicht kleinredet, sondern dass man in diesem Haus vielleicht auch einmal an einem Strang zieht.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Guido Heuer, CDU - Zuruf von der AfD)
Dass das Geld kostet, ist doch klar. Ich weiß auch, dass es Diskussionen darüber gibt. Aber ich bin davon überzeugt - und das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern mit Überzeugungen , dass in Berlin eine Lösung im Sinne von Intel gefunden werden muss. Darin bin ich mir zu 100 % sicher.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir drücken die Daumen! - Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Zu dem, was Sie zum Thema Schuldenbremse gesagt haben, möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn Sie sagen, wir wollen die Schuldenbremse kippen, dann sagen Sie den Leuten bitte auch, dass eine Geldentwertung stattfindet, dass die Inflation verstärkt wird, dass die Rente entwertet wird. All das findet statt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Die Inflation führt dazu, dass insbesondere Rentnerinnen und Rentner real weniger in der Tasche haben werden. Das ist eine Realität, der man sich nicht verschließen kann.
(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
Es gibt ein lebendes Beispiel auf dieser Welt, bei dem es genau so schiefgegangen ist und das aufzeigt, was Deutschland nicht machen darf. Deswegen bin ich Christian Lindner auch extrem dankbar dafür, dass er das Thema Schuldenbremse so hart durchzieht.
(Ulrich Siegmund, AfD, lachend: Das haben wir gestern gesehen!)
Wenn Sie einen Blick nach Argentinien werfen, dann haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie ein Land von der Ersten in die Dritte Welt gerät. Das passiert, wenn der Staat eine Geld- und Wirtschaftspolitik betreibt, die das Ganze insgesamt aus der Balance zieht. Das ist das Problem, das Argentinien hat. Ich bin froh, dass wir in Berlin jemanden haben, der genau darauf achtet, der eine Stabilitätspolitik im Bereich des Geldes möchte und auch durchsetzen wird.
(Zuruf)
Dazu gehört aber auch das Thema Steuern. Warum wird reflexartig immer eine Steuererhöhung für Reiche gefordert? Was ist das für eine Diskussion?
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf von der LINKEN)
Im Kern nennen Sie zwei Steuerarten, das eine ist die Vermögensteuer und das andere ist die Kapitalertragsteuer. Diese beiden Steuerarten sprechen Sie an.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Die Erbschaftsteuer haben Sie vergessen!)
Auf der einen Seite wollen wir in diesem Land Investitionen haben, auf der anderen Seite ziehen wir den Leuten aber den Stecker, sodass sie hier nicht investieren.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Woher sollen denn die Subventionen für Intel kommen?)
Das wird aber nicht funktionieren. Deswegen sagen wir als FDP klipp und klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhung geben. Denn das wäre das Gegenteil eines Anreizes, den man geben muss.
(Zustimmung bei der FDP und von Ulrich Thomas, CDU)
Schauen Sie sich an, unter welcher Steuer- und Abgabenlast die Unternehmerinnen und Unternehmer leiden. Das ist absolut schädlich.
Zu dem Thema Standort Deutschland möchte ich noch eines sagen: Gerade die Themen Energiepolitik und Technologieoffenheit sind Kernfragen, wenn es darum geht, wie sich alles in den nächsten Jahren entwickeln wird. Wenn wir die Leute bei diesen Fragen nicht mitnehmen, wird auch der Industriestandort weiterhin leiden. Die Chemieunternehmen sagen schon jetzt: Wir können das alles nicht mehr bezahlen, das ist nicht leistbar. Daher sollte man beim Green Deal zumindest einmal über Schrittigkeiten nachdenken. Wir können doch nicht so tun, als könnten wir das Ding, wenn es einmal auf das Gleis gesetzt wurde, einfach durchziehen.
Unsere mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind diejenigen, die die dünnste Kapitaldecke haben, weil sie nämlich erst nach 1990 angefangen haben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir Stabilität in der Wirtschaft haben. Das heißt, dieses Ausbalancieren zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, aber auch denen der Industrie ist eine Politik, die wir in Sachsen-Anhalt gemeinsam betreiben müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema der Investitionen in Sachsen-Anhalt vorantreiben, dass wir privates Kapitel herbringen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir Steuern nicht erhöhen und dass wir nach außen das Signal senden: Es lohnt sich, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, hier zu bleiben, hier zu leben und Kinder zu bekommen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke auch. Wenn Sie möchten, können Sie auf zwei Fragen antworten. - Die erste Frage stellt Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Silbersack, es wäre vielleicht gut, wenn man in diesem Gremium einmal über ein paar wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze reden würde. Das Interessante ist doch: Die Inflation, mit der wir es gerade alle zu tun haben, ist unter der Bedingung der geltenden Schuldenbremse zustande gekommen, während ein anderes Land, das überhaupt nicht auf die Idee kommen würde, eine Schuldenbremse einzuführen, dessen Verschuldung inzwischen das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts beträgt und das eine Verschuldung von 3,7 % gegenüber dem BIP aufweist, im Jahresetat das wirtschaftlich erfolgreichste Land der Welt ist. Das sind die USA. Dort gibt es eigenartigerweise keine Inflation, obwohl nach Ihrer Logik der US-Dollar bis zum Geht-nicht-mehr abstürzen müsste.
Das, was Sie darstellen, sind dezidiert Glaubenssätze des vergangenen Jahrhunderts.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Schuldenbremse hat mit Inflation nichts zu tun.
Wenn ich das richtig sehe, Herr Silbersack, sind Sie doch ausdrücklich für die Subventionen in Höhe von 10 Milliarden € für Intel. Wenn ich das richtig verstanden habe, war das so.
Erste Frage: Warum gelingt es Ihnen nicht, Ihre eigene Bundestagsfraktion, die den härtesten Widerstand innerhalb der Ampelkoalition gegen diese Subventionen leistet, davon zu überzeugen? Ich muss den Schäffler nicht zitieren. Das wissen Sie selbst.
(Guido Kosmehl, FDP: Er hat aber keine Mehrheit in der Bundestagsfraktion!)
Wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Wir sind für diese Subventionen“, auf der anderen Seite aber sagen, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer sollen nicht erhöht werden, dann frage ich Sie: Wer soll mit seinem Steuergeld diese Subventionen, für die Sie bei Intel sind, bezahlen?
(Tobias Rausch, AfD: Ganz einfach: 33,3 Milliarden € Entwicklungshilfe streichen!)
Andreas Silbersack (FDP):
An dieser Stelle auf einzelne Parlamentarier der FDP-Bundestagsfraktion einzugehen, wäre ungefähr so, als wenn ich Sie in Verbindung mit Sahra Wagenknecht bringen würde.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war mal! - Zustimmung bei der CDU)
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das passt nicht. Fakt ist: Diese 10 Milliarden € sind eingestellt worden. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss man nun schauen, wie man das neu organisiert. Das ist die Aufgabe.
Das heißt aber, auch die FDP hat sich im Bund, indem das eingestellt wurde, dazu bekannt. Jetzt gilt es, darüber nachzudenken und zu schauen, woher man es bekommt. Wir hatten im vergangenen Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 896 Milliarden €. Es muss doch möglich sein, das auf irgendeine Art und Weise hinzubekommen. Ich bin davon überzeugt, dass das der Fall sein wird.
Zu dem, was Sie zum letzten Jahrhundert gesagt haben. Mich hat eigentlich mehr Ihre Klassenkampfrhetorik, die überhaupt nicht zu der derzeitigen Situation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern passt, an das letzte Jahrhundert erinnert, nicht mehr und nicht weniger. Das muss ich klar sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine zweite Frage. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Silbersack, ich stelle Ihnen die Frage, die der Wirtschaftsminister vorhin nicht beantwortet hat, bei der er nur herumgeeiert hat, und zwar zum Thema Resilienzbonus für die Solarindustrie. Davon sind wir als Sachsen-Anhalt betroffen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir sind nicht der Meinung, dass wir die Solarindustrie mit massiven Geldern zuschütten und weitere Subventionen zahlen sollten, sondern wir sind wie der Chef von Meyer Burger dafür, dass wir faire Marktbedingungen herstellen. Diese gibt es nämlich nicht mehr, weil die Chinesen hier Module unter ihren eigenen Produktionskosten anbieten. Die Politik ist nicht willens und nicht fähig, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
Deshalb frage ich Sie: Wie stehen Sie denn zu einem Resilienzbonus, der auch für die Solarbranche hergestellt wird? Sie wissen vielleicht, dass zwei Hersteller von Solarwafern erst kürzlich Insolvenz angemeldet haben. Der Glashersteller in Cottbus steht vor dem Aus. Wir haben also demnächst keine Solarindustrie mehr, wenn Sie als FDP im Bund weiterhin den Resilienzbonus blockieren. Dazu würde mich Ihre Meinung als Politiker in Sachsen-Anhalt interessieren. Wie stehen Sie dazu? Wollen Sie weiterhin sinnlos Subventionen an Meyer Burger zahlen, oder wollen Sie endlich dafür sorgen, dass wir faire Marktbedingungen bekommen?
(Zustimmung bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Selbstverständlich ist Meyer Burger für uns ein wichtiger Player in Thalheim. Es ist wichtig, dass er auch vor Ort bleibt. Wir wissen auch, dass es Andeutungen dahin gehend gibt, dass es schwierig wird, wenn man eine entsprechende Unterstützung nicht mehr bekommt. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir als FDP in Sachsen-Anhalt wollen natürlich, dass Meyer Burger bleibt. Im Bund wird derzeit auch noch dazu verhandelt, inwieweit dort Resilienzbonuszahlungen erfolgen oder nicht. Die Sache ist noch nicht abgeschlossen; sie ist im Augenblick im Fluss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch gelingen wird. Das ist doch keine Frage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Daniel Roi (AfD):
Eine Nachfrage, die mehr oder weniger eine Bitte ist. Morgen finden Abstimmungen im Bundestag statt. Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegen an; denn die FDP verhindert, dass es einen Resilienzbonus geben wird. Wenn es diesen nicht gibt, dann werden die Ausbaupläne - das hat Gunter E. ganz klar gesagt; ich habe mit ihm gesprochen - hier nicht umgesetzt und dann gibt es hier keine Solarindustrie mehr. Denn die Amerikaner und die Inder haben den Markt zugemacht, die Chinesen fluten unseren Markt und wir machen nichts dagegen. Damit sind Sie als FDP politisch dafür verantwortlich, dass hier im Bereich der Solarbranche alles den Bach runtergeht. Das ist so. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Nein, das ist natürlich nicht so. Aber Sie sagen es selbst: Man kann im Grunde genommen den Weltmarkt, der sich derzeit entwickelt hat, überhaupt nicht außen vor lassen. Es ist doch eine Frage der Sinnhaftigkeit: Wo kann ich einem Wettbewerb eigentlich standhalten und wo nicht?
Noch einmal: Wir als FDP sind natürlich dafür, dass Meyer Burger in Bitterfeld, in Thalheim bleibt und dort auch weiterhin produziert. Wir sind auch im Gespräch mit der Bundestagsfraktion, damit diesbezüglich positive Akzente gesetzt werden. Aber ich bitte, Folgendes zu akzeptieren: Wenn Staaten wie Indien, China oder die USA mit staatlichen Maßnahmen eine Wettbewerbsverzerrung vornehmen, dann müssen wir in Deutschland genau überlegen, welcher Weg für uns der richtige ist.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)