Ulrich Thomas (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein stolzes Industrieland; 

(Zurufe von der AfD)

denn wir wissen, dass wir unserer Industrie Wohlstand, die weltweit einzigartigen Sozialleistungen und die tollen Arbeitsplätze zu verdanken haben. Darauf sollten wir stolz sein.

(Beifall bei der CDU)

Das sollten wir an dieser Stelle einmal sagen. Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Wer sich gegen die Industrie wendet, wer die Industrie schwächt, der schwächt Wohlstand und der schwächt die Sozialleistungen in diesem Land. 

(Beifall bei der CDU)

Genau das, meine Damen und Herren, ist eine unsoziale Politik. Deswegen bin ich ganz froh darüber, dass wir heute darüber debattieren. Der Blumenstrauß der Meinungen geht dabei sehr weit auseinander. 

Ich möchte doch zunächst beim Thema Industrie bleiben; denn wenn man sich mit der Industrie beschäftigt - und das tun wir in der Wirtschaft  , dann hat die Industrie momentan in der Tat mit unglaublich schweren Rahmenbedingungen zu kämpfen. 

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wir müssen schauen, wie wir diese Rahmenbedingungen   für die wir uns als Politik verantwortlich fühlen   so gestalten, dass die Industrie vorankommt und sich entwickeln kann. Dazu fällt mir als erstes Stichwort ein: Klimaneutralität. Das kann man gut finden. Das kann man schlecht finden. Man kann das aber auch wirtschaftspolitisch als Chance sehen, 

(Zurufe von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

wenn man Produkte und Technologien entwickelt, die eben genau das bedienen. 

Aber, meine Damen und Herren, wenn man diese Transformation wirklich will   wir haben das in den frühen 90er-Jahren erlebt, wo wir einmal die Wirtschaft transformiert haben, gerade hier in Sachsen-Anhalt   und wenn man das zu schnell macht, dann geht das vor den Baum und dann haben wir keinen Erfolg, dann wir haben einen Verlust. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Seit 30 Jahren erzählen wir das! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie hängen der Zeit hinterher!)

Deswegen ist es angezeigt, dass wir an dieser Stelle mit einem Tempo arbeiten, bei dem nicht nur die Industrie mithält, sondern bei dem das auch die Menschen akzeptieren, meine Damen und Herren. Deswegen ist hierbei Augenmaß gefragt und nicht blinder Aktionismus. Wir werden die Industrie nicht innerhalb von Monaten transformieren. Das ist ein Prozess über Jahre hinweg. Damit wir hier erfolgreich sind, müssen wir uns diese Zeit nehmen, sonst geht das in die Hosen, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)

Einen zweiten Punkt will ich ansprechen. Das ist das Thema Arbeitskräfte. Wenn man Herrn Gallert zuhört - und das tue ich seit mehreren Jahren in diesem Landtag  , dann stellt man fest, dass sich seine Rhetorik bei diesem Thema überhaupt nicht verändert hat. Sie ist wie in den frühen 90er-Jahren. Zu der Zeit wurden diejenigen, die Arbeitsplätze geschaffen haben, immer kritisiert. Wir leben jetzt in dem Jahr 2023. Wir haben eine andere Arbeitswelt als in den 90er-Jahren. In den 90er-Jahren war es so: Jeder Arbeitsplatz war wichtig; denn wir hatten Arbeitslose in Größenordnungen, und wir waren froh über jeden, der in Beschäftigung kam. Das war nicht immer eine gute Beschäftigung, aber die waren in einer Beschäftigung. Die Menschen waren sozial abgesichert. Das war damals das oberste Gebot. 

(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)

Ich bin allen sehr dankbar, die sich damals darum gekümmert haben. 

Dann haben Sie es mitzuverantworten, dass wir ab dem Jahr 1994 bis zum Jahr 2002 in ein Tal kamen. An dem Tal hatten wir lange zu knabbern; als wir hier eine rot-rote Landesregierung hatten 

(Lothar Waehler, AfD: Und? - Guido Kosmehl, FDP: Rot-grün!)

und als die Menschen nicht mehr so richtig wussten, wie es denn weitergeht und was hier passieren soll. 

Deswegen will ich einmal sagen: Der Arbeitsmarkt heute ist ein vollkommen anderer. Wenn Sie heute als möglicher Arbeitnehmer   ich erlebe das bei meinen Kindern und bei vielen jungen Leuten, die ich so kennenlernen darf   losgehen mit der Einstellung „Ich trage meine Haut zum Markte“, dann wird Ihnen etwas geboten. Das ist für mich teilweise erfreulich. Ich gönne ihnen das. Aber es ist unglaublich, wie sich Arbeitgeber heute Mühe geben, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Das sollten wir auch der Industrie nicht wegreden. Wir müssen anerkennen, dass sich die Arbeitgeber Mühe geben und dass sie die Dinge nicht einseitig betrachten, nur aus der Sicht des Arbeitnehmers. Wir dürfen keinen Generalverdacht aussprechen, die Industrie würde hier schlechte Arbeitsplätze schaffen. Dagegen will ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich wehren, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der CDU)

Der aktuellste Punkt - der ist natürlich in den letzten zwei Jahren eskaliert - ist die Energiepreiskrise. Ja, meine Damen und Herren, wir haben wirklich eine Krise. Wir haben eine Energiepreiskrise. Das Schlimme an der Krise ist: Wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Wir sehen nur noch ein Vertrösten. Wir sehen eine Verklärung dahin gehend, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir hier die höchsten Energiepreise weltweit haben. Wir erleben, wie man punktuell versucht, Pluspunkte zu sammeln, indem man einen ganz kleinen Bereich an Teilnehmern im Strommarkt mit einem Industriestrompreis subventioniert, den alle anderen Verbraucher auch wieder bezahlen müssen, meine Damen und Herren. Diesen Widerspruch, den können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. So wird die Energiewende nicht gelingen. So wird die Industrie hier großen Schaden nehmen, meine Damen und Herren. 

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Ich will noch zwei Punkte ansprechen - zum einen zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir erleben, dass Firmen, nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern auch aus der Bundesrepublik Deutschland abwandern. BASF, Linde und Biontech - all diese Unternehmen verlassen uns. Warum? - Weil sie uns sagen: Ihr habt hier nicht die optimalen Standortbedingungen. Deswegen gehen wir woanders hin. Das muss uns doch alarmieren. Das sind doch keine Unternehmen, die gestern erfunden worden sind. Die sind selber schon jahrelang auf dem Markt. 

Zum anderen   das haben wir doch unter Coronapandemie sehr ausgiebig diskutiert   geht es auch um die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft von bestimmten Tatsachen, die weltweit passieren. Bei der Energieversorgung können wir doch nicht stolz darauf sein, dass wir mittlerweile abhängig von Importen sind. Das kann doch nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es waren die Grünen, die uns vor einem halben Jahr erklärt haben: Ha, ha, ha, Frankreich ist unzuverlässig; denn die haben kein Wasser zum Kühlen ihrer AKW. Da war fast Schadenfreude heraus zu hören, dass uns der Strom aus Frankreich fehlte. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Aktuell, zur Stunde, würden wir in diesem Land nicht funktionieren, wenn wir nicht zu horrend hohen Preisen französischen Atomstrom importieren würden, meine Damen und Herren.

(Guido Kosmehl, FDP: Aha! - Weitere Zurufe)

Damit bin ich beim nächsten Thema. Warum lassen wir denn 100 km, 200 km weiter westlich Atomstrom zu, importieren diesen auch noch mit gutem Gewissen und hier bei uns im Land verzichten wir auf diese Technologie, 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

verzichten auf die Forschung und verzichten auf günstige Energiequellen? - Weil bei Ihnen Ideologie vor Pragmatismus steht, meine Damen und Herren. Wenn ich nur ideologisch unterwegs bin und nicht pragmatisch, dann kostet das nicht nur meine Nerven, sondern auch eine Menge Geld, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU, zustimmend: Sehr gut! - Weiterer Zuruf: Jawohl!)

Wir haben gerade erlebt, wie viel das kostet. An dieser Stelle war es doch richtig, dass dort jemand einmal auf die Finger klopft und sagt: Freunde, so könnt ihr das nicht machen. Ich bewundere diese Diskussion. „Bewundere“ ist das falsche Wort. Ich ärgere mich sogar darüber, dass man den bestraft, der „Haltet den Dieb!“ ruft und dass man den Dieb laufen lassen will, meine Damen und Herren. Was ist das denn für ein Rechtsempfinden in diesem Land, meine Damen und Herren? 

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Es war richtig, dass wir uns dagegen gewehrt haben. Das würden wir beim nächsten Mal wieder tun. Man kann Ihnen doch nicht durchgehen lassen, dass Sie hier vorsätzlich Rechtsbruch, nicht nur Rechtsbruch, sondern auch Verfassungsbruch in diesem Land begehen, meine Damen und Herren. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Corona-Sondervermögen!)

Wo soll denn das hinführen? Deswegen war es richtig, dass wir hierbei eingeschritten sind. 

Jetzt ist die Frage: Wo ist das eigentliche Problem? Woher kommt das Geld? Ich stelle einmal ganz nüchtern fest: Wir haben in Deutschland die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Dann muss man sich natürlich darüber verständigen, was man mit diesem Geld macht. Will man Projekte, die man toll findet? Oder geht man zurück zu den Basics und sagt erst einmal: Wir müssen erst einmal die Dinge tun, die für uns wichtig sind? Man kann schon einmal die Frage stellen, ob 6 Milliarden € Entwicklungshilfe für Indien bei den Problemen, die wir selber haben, zurzeit angebracht sind. Wir können schon fragen, ob wir bei einer Erhöhung von mehr als 5 Milliarden € für das Bürgergeld das Signal senden wollen, dass die Leute, die arbeiten, sich die Frage stellen: Lohnt sich das überhaupt noch? Wer kümmert sich denn um mich? Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Das ist nicht in Ordnung. 

(Zustimmung bei der CDU)

Noch ein weiterer Punkt. Auch beim Heizungsgesetz, das Sie selbst initiiert haben, muss man sich die Frage stellen: Geben wir dafür 20 Milliarden € aus, damit das Ganze funktioniert? Oder schieben wir das nicht noch einmal in Anbetracht der Rahmenbedingungen?

Bevor ich dazu eine Frage bekomme, baue ich das gleich in meine Rede ein: Ja, es war die CDU, die den Atomausstieg mit beschlossen hat. Aber das geschah unter ganz anderen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. Wir sagen seit mehr als einem Jahr: Mit dem Ukrainekonflikt und mit den fehlenden Lieferungen aus Russland müssen wir unsere diesbezügliche Strategie ändern. Deswegen ist es richtig, dass wir uns erst einmal auf das besinnen, was wir können. Das ist unter anderem die Atomkraft.

Meine Damen und Herren! Wir erleben eine große Verunsicherung. Diese Verunsicherung wird an keinem Tag geringer. Jetzt haben wir gehört, die Koalitionsspitzen in Berlin haben sich wieder vertagt. Ich bin in der Kenia-Koalition einiges gewohnt gewesen. Aber das, was ich jetzt erlebe, meine Damen und Herren, schlägt dem Fass den Boden aus. All das geschieht öffentlich. Das ist wie Big Brother in Berlin. Man ist dabei, man erlebt das. Und dann sollen die Menschen Vertrauen haben in diese Geschichte, die dort regiert. Meine Damen und Herren! Das ist nicht Bundesliga, das ist nicht einmal Kreisklasse, was dort gerade passiert. Wir müssen aufpassen, dass unser hiesiger Industriestandort nicht durch solches Handeln gefährdet wird, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Deswegen will ich Ihnen jetzt deutlich sagen, was wir als CDU-Fraktion erwarten, damit es hier auch mit unserer Industrie vorangeht. Wir erwarten, dass die Zusagen, die wir bekommen haben, eingehalten werden, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass wir um unsere GRW-Mittel fürchten müssen, weil man sich in Berlin nicht einigt, das sechste Gendersternchen zu setzen

(Olaf Meister, GRÜNE: Na, na, na!)

oder andere Programme aufzulegen, bei denen das Geld fehlt. 

Meine Damen und Herren! Wir erwarten, dass Zukunftstechnologien gefördert werden. Genauso gut sollen Bestandskunden gefördert werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass bestehende Industrieunternehmen zugunsten von Neuinvestitionen wie in Intel nachteilig behandelt werden.

Meine Damen und Herren! Wir erwarten, dass wir in Sachsen-Anhalt aufgrund unserer wirtschaftlichen Geschichte besonders gefördert werden.

(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)

Denn bei uns war die Transformation im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am schwierigsten. Das Leuna der 90er-Jahre ist heute Intel. Deswegen ist es wichtig, auf diese Sachen zu setzen. 

Wir erwarten auch, dass es keine zusätzlichen Belastungen gibt. - Kollege Hövelmann, ich freue mich, dass Sie über Bürokratieabbau gesprochen haben. Fangen wir mit dem Landesvergabegesetz an. An dieser Stelle können wir bei den Firmen schon eine Menge Entlastung schaffen und eine Menge Geld sparen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Zum Schluss möchte ich sagen: Kollege Gallert, falls Sie noch einmal reden, würde ich mich freuen, wenn Sie für die LINKEN ein klares Bekenntnis abgeben „Jawohl, auch wir stehen zu Intel.“ Das ist ganz einfach: „Ja, auch wir stehen zu Intel.“ Ich freue mich auf Ihren Redebeitrag. Ich habe es Ihnen vorgemacht. Es ist ganz einfach. - Insofern herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Thomas. Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck - seine dritte an der Stelle.

Frank Otto Lizureck (AfD): 

Herr Thomas, erst einmal meine Hochachtung, dass Sie hier Verantwortung übernehmen für den Ausstieg aus der Atomenergie, der mit zu den größten wirtschaftlichen Schäden in Deutschland geführt hat, die es jemals gegeben hat. Aber ich möchte Sie auch auffordern, mit Ihrer grünen Politik hier im Lande aufzuhören. Legen Sie endlich den Schalter um und machen Sie das wahr, was Sie angekündigt haben. - Danke. 

(Zustimmung bei der AfD)

Ulrich Thomas (CDU): 

Herr Lizureck, in aller Bescheidenheit, aber mich mit grüner Politik in Verbindung zu bringen,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Finde ich auch schwierig! Finde ich auch schwierig! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wird schwierig. Dafür fallen mir wenig Beispiele ein. 

(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Wir weisen das zurück! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Unruhe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Thomas. Es gibt keine weiteren Fragen. Das ist schade für Sie, 

Ulrich Thomas (CDU): 

Das ist aber schade.