Jan Scharfenort (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, offen zu sprechen. 

(Zuruf von der CDU: Nein!)

Die Vorlagen der Landesregierung werden immer dreister. Es scheint, als wollten Sie die Opposition überrumpeln, um Ihre komplexen Gesetzesvorhaben durchzudrücken. Obwohl Ihnen dies nicht gelingt, spricht schon der Versuch Bände über Ihr Demokratieverständnis, auf das ich gleich zurückkommen werde.

Betrachten wir den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie hatten die Chance, endlich zu handeln und die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auszudehnen. Aber was haben Sie getan? - Sie ignorieren beharrlich die langjährigen Forderungen des Landesrechnungshofes. Die derzeitigen Regelungen sind ein Witz. Sie lassen zu, dass immense Summen in kommunalen Beteiligungen verschwinden, ohne dass jemand genau hinschaut. Millionen verschwinden im Dunkeln - und Sie schließen die Augen und hoffen, dass es niemand bemerkt. Zudem verbieten Sie dem Landesrechnungshof, proaktiv Kommunen mit weniger als 25 000 Einwohnern zu prüfen. 

Mit Ihrem Gesetzentwurf öffnen Sie unentdeckten Fehlbeträgen, Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor. Wer zahlt am Ende dafür? - Der Bürger und Steuerzahler.

Aber das ist noch nicht alles. Versteckt in Ihrem Gesetzentwurf finden wir einen direkten Angriff auf die AfD und auf das Herzstück unserer Demokratie, auf die kommunale Selbstverwaltung. Sie tarnen Ihre Absichten mit wohlklingenden Worten. Aber lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Sie wollen die demokratische AfD ausschalten. Sie fürchten unsere wachsende Unterstützung und wollen uns mit bürokratischen Tricks aus dem Weg räumen. Sie wollen, dass nur diejenigen Bürgermeister werden können, die, so heißt es in § 96 Abs. 2 KVG in der Fassung des Gesetzentwurfes   ich zitiere   „jederzeit […] für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einstehen. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Ah, ah, ah! - Dr. Katja Pähle, SPD: Tun Sie das etwa nicht? - Guido Kosmehl, FDP: Unterstellen Sie Herrn Loth, dass er das nicht tut? - Zuruf: Das sollte doch kein Problem sein! - Lachen und weitere Zurufe)

Aber wer legt denn das fest?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist peinlich für Sie! - Weitere Zurufe) 

- Vielen Dank. - Wer legt das fest? Unabhängige? Wer legt das fest? 

(Zurufe)

- Wir haben ins Wespennest gestochen, vielen Dank. Vielen Dank dafür. Das hat gesessen, vielen Dank. 

(Unruhe)

Wer legt das fest? Unterhalten wir uns darüber. Es ist die Einschätzung der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und Sport und damit die Meinung des zuständigen Ministers. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Weitere Zurufe) 

Wir als demokratische AfD stehen selbstverständlich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 

(Guido Kosmehl, FDP: Dann ist das doch kein Problem!)

und lassen uns das nicht von weisungsgebundenen Abteilungsleitern absprechen. 

(Jawohl! und Beifall bei der AfD) 

Ich empfehle hierzu unser Grundsatzprogramm, unter www.afd.de/grundsatzprogramm zu lesen. 

Mit diesem Absatz zielen Sie auf unliebsame und aussichtsreiche AfD-Bewerber, um sie im Vorfeld aus dem Rennen zu nehmen. Es ist Ihre Strategie, diese schon von der Wählbarkeit ausschließen zu wollen. Sie fürchten sich vor weiteren Erfolgen unserer Partei und greifen zu solchen Mitteln, obwohl Sie wissen, dass jeder Bürgermeister per Eid an Gesetz und Recht gebunden ist. Sie halten sich vielleicht für Verteidiger der Demokratie, aber in Wahrheit offenbart dieser Gesetzentwurf Ihr wahres Gesicht, nämlich das eines Demokratiefeindes.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Scharfenort, es handelt sich um eine Dreiminutendebatte.

Jan Scharfenort (AfD):

Die AfD-Fraktion steht hier, um sich gegen diese Heuchelei und gegen die verdeckten Angriffe auf unsere demokratischen Werte zu wehren. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)