Holger Hövelmann (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie alle kennen wahrscheinlich das Kinderlied mit dem Titel „Wer will fleißige Handwerker sehn?“. So viele fleißige Handwerker oder so viele Handwerker sehen wir in Sachsen-Anhalt leider nicht mehr. Wir haben einfach nicht genügend handwerklichen Nachwuchs.
Das liegt teilweise daran, dass wir immer weniger junge Menschen in unserem Lande haben, aber es liegt auch daran, dass viele Betriebe in den fetten Jahren für die mageren nicht vorgesorgt haben.
Was meine ich damit? - Die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist stetig gesunken. Im Jahr 2022 gab es allein im Kammerbezirk der Handwerkskammer Magdeburg ca. 11 000 Handwerksbetriebe, aber nur gut 1 500 davon bildeten aus; beinahe 90 % der Betriebe bilden nicht aus.
Ich brauche, denke ich, nicht besonders zu betonen, dass eine solche Situation erhebliche Folgen für die Zukunft haben wird. Ohne Dachdecker, Bäcker oder Mechaniker funktioniert nicht mehr sehr viel in unserem Alltag. Die Landesregierung und dieser Landtag haben daher eine Vielzahl von Programmen aufgelegt, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk zu interessieren. Das Berufswahlprogramm „BRAFO“, Praktikumsgutscheine oder die Meistergründungsprämie sind Instrumente, die ein solches Interesse hervorrufen können.
Die Idee einer kostenfreien Meisterfortbildung hingegen, wie ihn der Antrag der AfD zu Tagesordnungspunkt 12 a fordert, geht aus unserer Sicht fehl. Wir wollen, dass sich die Handwerker in unserem Land niederlassen. Bei einer kostenfreien Meisterfortbildung ist das nicht automatisch gegeben. Wir haben keine Garantie, dass der fertige Handwerksmeister oder die fertige Handwerksmeisterin ihr Handwerk in Sachsen-Anhalt ausübt. Dafür ist die Meistergründungsprämie das effektivere Mittel; denn wir binden sie an die Niederlassung in unserem Bundesland.
Die aufgeführten Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, entbinden die Betriebe jedoch nicht von der Aufgabe, selbst in der Nachwuchsgewinnung aktiv zu sein. Der Arbeitsmarkt hat sich geändert. Darauf muss sich jedes Unternehmen, und zwar egal ob ein groß oder klein, einstellen.
Wir als SPD würden uns darüber hinaus den Mut wünschen, dass mehr Frauen und mehr Menschen mit Behinderungen für eine Ausbildung im Handwerk angesprochen werden.
(Beifall bei der SPD)
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht erheblicher Nachholbedarf.
Als Politik haben wir aber auch einige Hausaufgaben zu erledigen. So sehen wir es kritisch, dass die Ausbildung von Zugewanderten immer wieder an bürokratischen Hemmnissen scheitert. Solche Hürden schaden den Handwerksbetrieben, aber sie schaden eben auch der Integration von ausländischen Auszubildenden.
Zu guter Letzt müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die Wichtigkeit des Handwerks in unserem politischen Handeln nach vorn stellen. Vor zwei Wochen hat ein nicht näher genannter Oppositionspolitiker Bundeskanzler Olaf Scholz als „Klempner der Macht“ bezeichnet. Das sagt wenig über unseren Bundeskanzler,
(Ulrich Thomas, CDU: Nur Lob!)
aber viel über die Geringschätzung dieses Handwerks vonseiten des besagten Politikers aus.
(Beifall bei der SPD)
Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns diesbezüglich besser verhalten.
Ich bitte den Landtag um Ablehnung des Antrages unter Tagesordnungspunkt 12 a und um Zustimmung zur Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 12 b. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, es gibt zwei Fragen, und zwar von Herrn Gürth und von Herrn Keindorf. Gestatten Sie sie?
Holger Hövelmann (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie bleiben stehen. - Herr Gürth, bitte.
Detlef Gürth (CDU):
Sehr geehrter und geschätzter Kollege Hövelmann,
(Oh je! bei der AfD)
- ich schätze ihn wirklich - ich habe zwei Fragen zu dem Thema. Sie haben eingangs zu Recht darauf hingewiesen, dass der Nachwuchs fehlt. Ist es vor diesem Hintergrund nicht ein Fehler in der Bildungspolitik gewesen, und zwar in allen Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten immer nur ein ganz großes Augenmerk auf die Gymnasien gelegt worden ist - Orientierungsstufe hin und her, Gymnasium, Gymnasium, Gymnasium - und die Sekundarschule nicht im Fokus stand? Jetzt ist dies wieder der Fall und das ist richtig so, aber wir haben es versäumt.
Insofern ist der Drang zur Akademisierung aller Berufe, der Drang, möglichst alle auf ein Gymnasium zu schicken, eigentlich ein ganz großer Fehler, wenn man an das Handwerk denkt.
Es stellt sich zudem die Frage, ob nicht ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahl der Auszubildenden im Handwerk in einer Entscheidung der damaligen Regierung Schröder begründet liegt, mit der die Meisterpflicht in einem Paket für ganz viele Handwerksberufe abgeschafft worden ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Meister verfügt über die erforderliche Ausbildungsbefähigung. Dann gab es kleine Betriebe, mit je zwei, drei Trockenbauern, Fliesenlegern usw., in großer Anzahl, die alle nicht ausbilden konnten, weil sie keine Ausbildungsberechtigung hatten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gürth. - Herr Hövelmann.
Holger Hövelmann (SPD):
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir in den zurückliegenden Jahrzehnten, das muss man sagen, den Wert der Sekundarschule nicht entsprechend gewürdigt und entsprechend gestärkt haben.
Das hat aber etwas damit zu tun gehabt - wir alle werden uns daran erinnern , dass es Jahre gab, in denen insbesondere Eltern die Sorge hatten, dass ihre Kinder, wenn sie - in Anführungsstrichen - nur einen Sekundarschulabschluss haben, auf dem Arbeitsmarkt deutlich weniger Chancen haben als Kinder, die ein Abitur in der Tasche hatten. Das ist Geschichte.
Ihre Einschätzung, dass wir bei dem Thema Gewichtung der Sekundarschule als Lieferant für ausbildungsfähige junge Menschen für den Handwerksberuf und für andere technische Berufe nachlässig waren, teile ich.
Zum Thema Handwerksrolle. Ja, man kann es so einschätzen, dass es durch die Veränderung der in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Handwerke zu Veränderung auf den Markt kam. In den letzten Jahren ist ein Teil wieder geändert worden. Aber auch diesbezüglich darf man, so glaube ich, den Kontext der Zeit, in der die damalige Bundesregierung diese Entscheidung getroffen hat, nicht außer Acht lassen. In der damaligen Zeit gab es fünf Millionen Arbeitslose. Als ein Element der sogenannten Hartz-Reformen haben wir damals auch gesehen, dass es bei dem Thema Ausbildung, bei dem Thema Niederlassung und bei dem Thema Handwerksrolle Veränderungen in Deutschland gegeben hat. Das kann man mit dem Blick von heute kritisch sehen, aber mit dem Blick von damals war es, glaube ich, ein Instrument, um des großen Problems der vorhandenen Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Keindorf, bitte.
Thomas Keindorf (CDU):
Vielen Dank. - Herr Gürth hat meine Frage schon ein wenig vorweggenommen. Herr Hövelmann hat beklagt, dass die Ausbildungsbereitschaft bei den Handwerksbetrieben relativ gering ist. Im Kammerbezirk Halle sieht es nicht anders aus als im Kammerbezirk Magdeburg. Ich wollte ihn deshalb fragen, ob er einen Zusammenhang mit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 bzw. 2005 sieht, die damals durch Minister Clement, Bundeskanzler Schröder und die rot-grüne Bundesregierung vorgenommen worden ist.
Diese Novelle wurde damals gegen die Interessen des Handwerks beschlossen. Wir haben gesagt, es führt nicht zu mehr Ausbildungsplätzen. Das wurde uns nicht abgenommen. Das Gegenteil ist eingetreten. Wir wissen das alle. Wir haben in den letzten Jahren zurückvermeistert in einigen Berufen, die das wollten. Sehen Sie darin nicht auch ein Zusammenhang? - Das wäre meine Frage gewesen. Leider hat sie mir Herr Gürth schon ein bisschen vorweggenommen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, es steht Ihnen frei, darauf noch einmal zu antworten.
Holger Hövelmann (SPD):
Ich habe meine Antwort ja gegeben.
(Rüdiger Erben, SPD: Sag doch, dass das deine Antwort gewesen wäre!)
Meine Antwort wäre das gewesen, ja. - Ich will noch einmal sagen, es geht nicht darum, das Handwerk dafür zu kritisieren, dass es zu wenig ausbildet, sondern es ging mir darum, die Ursachen dafür zu benennen, weshalb wir Fachkräfte-Nachwuchsmangel im Handwerk haben. Eine Chance, um diesen Fachkräfte-Nachwuchsmangel zu beheben, ist es, selbst mehr auszubilden. Dafür will ich werben. Ich will den Handwerkern auch Mut machen, dass sie mehr ausbilden, trotz all der Rahmenbedingungen, die schwierig sind, keine Frage.
Wenn die Handwerker nicht ausbilden, dann tut es kein anderer. Sie sollen es selber tun.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)