Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht sich auf den Landesentwicklungsplan. Die Landesregierung hatte im Frühjahr 2021 den Beschluss gefasst, diesen Plan neu aufzustellen. Das ist gut und richtig; denn die Welt hat sich deutlich weitergedreht und viele Dinge für dieses Land sind neu zu regeln.
Staatssekretär Haller war dankenswerterweise bei uns in der Fraktion und hat über die Planung, über die Eckpunkte, die im Kabinett besprochen und verabschiedet worden sind, gesprochen, und er hat einen Zeitplan vorgestellt, der ausweislich einer Pressemitteilung in die Welt gesandt wurde.
Der Zeitplan sah vor, im dritten Quartal 2023 Inhalte zu beschließen und im vierten Quartal 2023 damit in den einzelnen Planungsregionen in öffentliche Bürgergespräche zu gehen - so hat es der Staatssekretär in unserer Fraktionssitzung dargelegt.
Wir waren damals einerseits erfreut und andererseits skeptisch. Wir waren erfreut, weil es eine Bürgerbeteiligung geben soll, und skeptisch, weil der Zeitplan insgesamt, so meine ich, sehr, sehr anspruchsvoll ist; denn im Frühjahr 2026, glaube ich, soll das Benehmen mit dem Landtag hergestellt werden.
Jetzt kommt meine eigentliche Frage: Wenn wir schon jetzt ausweislich des Zeitplans der Landesregierung mehrere Monate in Verzug sind, wie stellt sich die Landesregierung dann vor, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Landesentwicklungsplan beschlossen werden soll und wie will die Landesregierung darstellen und gewährleisten - das ist mir sehr wichtig , dass die Menschen in die Debatte über den Landesentwicklungsplan einbezogen werden?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Hüskens, bitte.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lüddemann, wir liegen im Zeitplan. Das Kabinett wird sich noch in diesem Jahr mit der entsprechenden Vorlage befassen und dann geht der LEP im kommenden Jahr in die Anhörung.
Wir haben zwei große Anhörungsblöcke. Ein Block findet im nächsten Jahr statt. Danach werden die Ergebnisse, Einwendungen und Hinweise bearbeitet, dann werden sie erneut dem Kabinett vorgelegt. Danach findet im Jahr darauf eine weitere Anhörung mit einer kürzeren Frist statt, weil es die zweite Runde der Anhörung ist, und deren Ergebnisse werden erneut kommuniziert. Danach werden die Rückmeldungen eingearbeitet und der entsprechende Plan dem Landtag vorgelegt und dann zur letzten Beschlussfassung und zur Inkraftsetzung dem Kabinett zur Verfügung gestellt, sodass wir davon ausgehen, den Zeitplan innerhalb dieser Legislaturperiode - Sie haben es richtig gesagt - einzuhalten.
Ich teile Ihre Auffassung, dass dies nötig ist, weil der Landesentwicklungsplan dann 15 bis 17 Jahre alt ist. Ich glaube, dass man durch pures Anstarren feststellen kann, dass es eine ganze Reihe von Themen gibt, bei denen im Laufe der Zeit Veränderungen eingetreten sind, die berücksichtigt werden müssen, sodass aus unserer Sicht tatsächlich Eile geboten ist. Dies wird dem Ministerium zudem aus den regionalen Planungsgemeinschaften, aus den Landkreisen etc. immer wieder zurückgespiegelt.
Wir nehmen wahr, dass alle, die anzuhören sind und die daran beteiligt sind, diesen Zeitplan auch für sich selbst heranziehen. Wir nehmen wahr, dass in der Regel sehr zeitnah geantwortet wird. An dieser Stelle finden eine gute Kooperation und eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Trägern, auch den Trägern öffentlicher Belange, statt. Das stimmt optimistisch, diesen Zeitplan einhalten zu können und den Landtag - das ist für Sie wichtig - angemessen beteiligen zu können und dafür nicht nur eine kurze Frist zur Verfügung zu stellen. Das ist mein Petitum.
Das Angebot, in die Fraktionen zu kommen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zeitnah über das eine oder andere zu informieren, gilt immer. Ich halte es für wichtig, dass der Landtag nicht nur ins Benehmen gesetzt wird, sondern auch mitgenommen wird und dass er sich jederzeit mit uns über die entsprechenden Themen austauschen kann, sodass wir das für das Land wichtige Planungsinstrument entsprechend umsetzen können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine Nachfrage.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden - nur damit ich es ganz klar habe , dass die für das vierte Quartal 2023 geplanten Bürgerbeteiligungen - vielleicht können Sie auch ausführen, was damit gemeint war - jetzt zu Beginn des Jahres 2024 stattfinden werden?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Es gibt eine formale Beteiligung; die ist vorgeschrieben, die haben wir zu machen. Diese bindet uns zeitlich. Was wir parallel dazu machen, z. B. in die Regionen zu gehen, z. B. den Bürgermeistern genauso wie Ihnen anzubieten, noch einmal bilateral zu informieren, das machen wir schon die ganze Zeit.
Formal ist es so, das Kabinett beschließt den ersten Entwurf, und der geht dann in die formale Anhörung. Vielleicht ist es auch spannend, dass wir dazu ein Beteiligungstool aufgesetzt haben, um nicht, ich sage einmal, Briefwechsel oder E-Mail-Verkehr zu benötigen, sondern um allen die Möglichkeit zu geben, sich über dieses Beteiligungstool einzubringen, was uns natürlich auch die Auswertung leichter macht. Wir probieren das erst einmal aus. Wir sind sehr gespannt auf die Beteiligungen und die Rückmeldungen. Ich hoffe, dass es viele annehmen werden. Wir glauben, dass wir ein sehr gutes Miteinander sowohl mit den formal zu Beteiligenden als auch mit denjenigen haben, die Interesse an dem Thema haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Können sich auch Bürger daran beteiligen?)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, dann können Sie diese gern stellen.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
- Entschuldigung. - Es ist spannend, dass es solch ein Tool gibt. Das höre ich tatsächlich zum ersten Mal. Wie der formale Ablauf ist, das weiß ich alles. Ist das auch eine Möglichkeit für normale Bürger, sich zu beteiligen?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Wir müssen natürlich immer zwischen denjenigen unterscheiden, die wir hören und einbinden müssen, und denjenigen, die sich beteiligen können. Es sind unterschiedliche Kategorien - nicht dass es hier falsch ankommt. Formal können sich über solche Beteiligungstools natürlich auch alle entsprechend beteiligen und zurückmelden. Nur, um das noch einmal ganz klarzumachen, es sind unterschiedliche Kategorien mit einer anderen Wertigkeit.
Auch dabei noch einmal der Punkt: Natürlich haben wir vor, mit dem Landesentwicklungsplan offensiv und aktiv umzugehen. Also, wer das Interesse hat, über dieses Thema zu diskutieren - so sind wir bisher schon vorgegangen , der kann uns immer anfragen. Wir kommen auch gern in die Region. Wir kommen gern zu Veranstaltungen.
Mir ist es bei dem Thema an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen zu ruhig. Ich merke manchmal, wenn ich in Regionen bin und sage, der Landesentwicklungsplan umfasst das und das, dass ich dann etwas überrascht angeschaut werde. Die Information, dass wir an diesem großen Planungswerk sitzen und es überarbeiten, ist tatsächlich noch nicht überall angekommen, obwohl wir seit eineinhalb Jahren intensiv darüber sprechen. Von daher nicht nur das Angebot, sondern die Einladung, uns in Anspruch zu nehmen, damit wir vor Ort darüber informieren können. Ich halte das wirklich für wichtig, weil auch Unternehmer, Verbände, alle möglichen, natürlich in irgendeiner Form direkt oder indirekt davon tangiert werden können.