Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gludau hat den Sachverhalt sehr detailliert dargestellt, sodass ich mir eine Wiederholung ersparen kann und mich auf zwei, drei Punkte konzentrieren werde.

Wichtig ist für diese Diskussion zu sehen, dass die anderen europäischen Staaten zum Teil ganz andere Obergrenzen zulassen. Wir müssen uns klarmachen, dass Deutschland mitten in Europa liegt und ein Transitland ist. Auch angesichts der Diskussion, die aktuell in der Europäischen Union geführt wird, können wir fast davon ausgehen, dass entsprechende europäische Regelungen kommen werden, mit denen Gewichtsgrenzen festgelegt werden, die über den derzeit geltenden liegen.

Wenn man sich die Situation und den Zustand der Brückenbauwerke, der Ingenieurbauwerke in Sachsen-Anhalt anschaut, dann weiß man, dass wir, wenn die Europäische Union die Gewichtsgrenzen anhebt, definitiv nicht sagen können: Das machen wir mal. Vielmehr haben wir in Sachsen-Anhalt eine ganze Reihe von Brücken, auch schon etwas betagtere, bei denen ich Sorge hätte, wenn auf Dauer 44-Tonner darüberfahren.

Genau weiß das aber niemand. Wenn sie mit Fachmenschen reden, dann sagen die einen, das sei kein Drama, das sei nicht so schlimm, die anderen sagen: O Gott, o Gott. Deshalb finde ich es gut, dass die Regierungsfraktionen beantragen, dass wir uns bereits im Vorfeld einer entsprechenden Entscheidung auf europäischer Ebene um unsere Infrastruktur kümmern und schauen, was geht und was nicht geht.

Seitens der Unternehmen im Land gibt es durchaus Interesse, auf bestimmten definierten Strecken entsprechenden Verkehr darzustellen mit dem bereits dargestellten positiven Effekt auf die Zahl der entsprechenden Lkw und hinsichtlich der Schadstoffe, die dadurch vermieden werden können. Ich glaube, dass wir auf die Art und Weise dann schnell auch Zahlen bekommen, die uns sicher vermitteln, was wir hier im Land Sachsen-Anhalt möglich machen können und was nicht und auch - das sage ich ganz klar - wo wir dann sanieren müssen. Denn ich bin von einem fest überzeugt: Wir sollten als Bundesland den Anspruch haben, dass unsere Brücken auch dann halten, wenn Lkw in der Perspektive schwerer sind. Ich glaube, das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig, nicht nur den Unternehmerinnen und Unternehmern.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb nehmen wir den Antrag der Regierungsfraktionen als Auftrag an und würden das nach der Beschlussfassung hier dann auch so umsetzen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP)