Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Dann würde ich die Chance nutzen, um an die Frage anzuknüpfen, die wir vorhin bereits gestellt hatten; das ist ja möglich.

Es sind noch Fragen zum Skyhotel Merseburg unbeantwortet geblieben. Der Landrat hat dem Landkreis kommuniziert, dass dort Familien einziehen werden. Daniel Wald hat vorhin begründet - das ist kein Geheimnis mehr, das haben Sie auch bestätigt  , dass dort ausschließlich männliche Personen einziehen. Wir würden gerne einmal wissen, wie das zustande kommt, warum das so ist und wie das genau gesteuert wird.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Siegmund. - Frau Zieschang wird antworten.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Ich habe diesen Teil vorhin unbeantwortet gelassen, weil es mir schwer fällt, Aussagen von Dritten, die nicht anwesend sind und ich nicht einmal verifizieren kann, ob sie die Aussagen so getätigt haben, zu bestätigen oder zu dementieren. Ich kann Ihnen nur sagen, wie es sich auf Seiten der Landesregierung darstellt und wie wir es gegenüber allen Beteiligten klar kommunizieren.

Wenn es um die Frage, ich sage einmal, der Unterbringung von vulnerablen Gruppen geht, dann ist das ein Thema, das uns in Sachsen-Anhalt bereits seit langer Zeit beschäftigt. Vulnerable Gruppen - das können bspw. allein reisende Frauen mit Kleinkindern, schwangere Frauen, natürlich auch Ältere mit Erkrankungen sein  , genießen nach einer europäischen Vorgabe einen besonderen Schutz und deswegen muss für sie eine besondere Unterbringungssituation sichergestellt sein.

Wir wissen seit vielen Jahren, dass wir nicht alle europäischen Anforderungen für die Unterbringung von vulnerablen Gruppen in der ZASt in Halberstadt erfüllen können. Wir haben bspw. keine barrierefreien Zugänge zu allen Unterkünften. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass bereits im Jahr 2016 entschieden worden ist, den europäischen Vorgaben gemäß die Unterbringung von vulnerablen Flüchtlingen zukünftig in Stendal sicherzustellen, wo bspw. die Barrierefreiheit in den Unterkunftsräumen und auch gleichzeitig zu den Sanitärräume und Ähnliches sichergestellt ist.

Übergangsweise haben wir unter anderem deswegen die Nebenstelle der ZASt in Bernburg. Dort werden vulnerable Gruppen allein und ausschließlich untergebracht, um den besonderen Schutzanforderungen, die sich aus dem europäischen Recht ergeben - die ich nachvollziehbar finde - dort sicherzustellen. - So weit zu den ganz klar vulnerablen Gruppen.

Familien mit Kindern gehören nicht zwingend zu vulnerablen Gruppen; sie können darunter fallen, sie müssen nicht zwingend darunter fallen. Sie werden der jeweiligen Situation entsprechend und wo es möglich ist verteilt. Das ist insofern eine Entscheidung: Bleiben sie in der ZASt in Halberstadt oder werden sie auf die Außenstellen verteilt. Das hängt dann wirklich am Ende von Tagesentscheidungen ab. Denn es ist verständlich, dass eine Familie in einem gemeinsamen Raum untergebracht werden will.

Das können wir dann vielleicht in der ZASt in Halberstadt sicherstellen, in der größere Räume für Familien vorgehalten werden. Damit können wir aber auch nicht alle Betten belegen, weil man Fremde nicht in die Familiengruppe integrieren will. Wenn also eine Familie ankommt und wir wissen, dass in den ZASt-Außenstellen Plätze frei sind, die gerade genau ideal auf die Familiengröße zugeschnitten sind, dann wird darauf ganz praktikabel reagiert.

Insofern zu Ihrer Ausgangsfrage, ob es jemals eine Zusage gab, das in Merseburg allein und ausschließlich Familien untergebracht werden: Eine solche Zusage ist vonseiten des Landes nie ausgesprochen worden. In Bezug auf Bernburg - dort bringen wir, wie gesagt, vulnerable Gruppen unter. Aber ansonsten werden die Familien im Land verteilt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Kann ich nachfragen?)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt eine Nachfrage.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Ich stelle erst einmal fest, dass Sie nicht genau sagen können, wer genau dort untergebracht wird. Ich entnehme einmal Ihrer Aussage, dass man das nicht definieren kann. Insofern sind die Sorgen vor Ort auch berechtigt.

Ich stelle eine zweite Frage. Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen auch davon gesprochen, dass der Wachschutz ausgeschrieben wurde. Diese Menschen suchen ja mehr oder weniger Schutz; sie werden jetzt in einem Hotel untergebracht. Deswegen frage ich die Landesregierung, warum ein Wachschutz notwendig ist.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Zu Ihrer ersten Frage. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie die Verteilung tagtäglich erfolgt, weil wir nicht wissen, wer tagtäglich kommt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Sie wissen nicht, wer kommt? Keine Kontrolle?)

Wir müssen dann natürlich in der jeweiligen Situation versuchen, eine adäquate Unterbringung zu ermöglichen. Wenn Sie aus irgendwelchen Gründen fliehen müssten, würden Sie mit Ihrer Familie vielleicht auch gerne alleine untergebracht werden und nicht noch mit unbekannten Dritten. Insofern versuchen wir, dem besonderen Schutzbedürfnis von Familien Rechnung zu tragen, in dem wir tagesaktuell schauen, wo die Unterbringung der Familien bestmöglich machbar ist.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Aber das hängt dann von den freien Kapazitäten ab. Das wird angeschaut und dann wird jeweils im Einzelnen, letztlich operativ, ausgeführt. - Was war die zweite Frage?

(Ulrich Siegmund, AfD: Warum der Wachschutz notwendig ist?)

- Ach, ja, der Wachschutz. - Wir haben nicht nur in der ZASt in Halberstadt, sondern an allen Außen- und Nebenstellen Wachschutz 24/7; auch aufgrund von Erfahrungen, dass Flüchtlingsunterkünfte in der Vergangenheit angegriffen wurden.

(Lachen bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist tatsächlich Realität! - Zuruf von der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke für die Beantwortung der Fragen. - Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Damit ist der erste Tagesordnungspunkt erledigt.