Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kinderförderungsgesetz ist immer wieder Anlass für grundsätzliche Debatten und für Reformvorschläge - angesichts der großen Bedeutung frühkindlicher Bildung für die Chancengerechtigkeit von Kindern völlig zu Recht.
In Kitas wird das Fundament für Bildungsbiografien und Erwerbskarrieren gelegt, aber hier werden auch Grundlagen geschaffen für eine demokratische Gesellschaft, für mündige Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage und gewillt sind, Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen. Hier immer wieder Verbesserungen auf den Weg zu bringen, ist wichtig und sinnvoll.
Der Gesetzentwurf der LINKEN bietet dafür eine geeignete Grundlage, von der ausgehend wir in Sachsen-Anhalt gemeinsam die nächste große KiFöG-Novelle vorbereiten könnten.
Einige der enthaltenen Forderungen, wie den allgemeinen Ganztagsanspruch für alle Kinder, die Einrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Leistungsstunden und die Aufstockung der Sonderförderungen, teile ich uneingeschränkt. Die Debatten dazu werden schon teils seit der sechsten Legislaturperiode geführt.
Zur Großforderung Beitragsfreiheit. Die klingt immer gut, wäre auch gut. Aber an dieser Stelle wird Politik eben schwierig. Es ist verhältnismäßig leicht, wünschenswerte Forderungen zu formulieren. Etwas schwieriger ist es, diese in passende Gesetzesparagrafen zu gießen. Aber wirklich schwierig wird dann die Abwägung zwischen verschiedenen wünschenswerten Forderungen, wenn sie mit Haushaltsrealitäten konfrontiert werden. Solche Realitäten haben wir hier in unserem Land. Da würde ich eine generelle Beitragsfreiheit aktuell eher auf die hinteren Plätze verweisen.
Die bestehenden Regelungen zur Entlastung von Mehrkindfamilien im Land sind bundesweit durchaus vorzeigbar. Die sozialpolitische Abmilderung sozialer Härten erfolgt über den Anspruch auf Beitragsbefreiung gemäß SGB VIII. Das heißt, für alle Familien, die es wirtschaftlich noch schwerer haben, gibt es bereits entlastende Regelungen. Generelle Beitragsfreiheit schön und gut, aber ich bin nicht überzeugt davon, dass das gerade brennt.
Die Qualität in den Einrichtungen tut es aber auf jeden Fall, und zwar auch für die Eltern im Land. Die Belastung der Fachkräfte aufgrund von dünnen Personaldecken und schlechten Personalschlüsseln nimmt zu und wird auch die Betreuung und Bildung unserer Jüngsten weiterhin strapazieren. Die kostenfreie Kita nutzt nichts, wenn wegen Überlastung und Krankheit die Türen zubleiben oder die Betreuung nicht verlässlich gewährleistet werden kann.
Nicht dem Elternportemonnaie, sondern den Bildungschancen der Kinder muss unser erstes Interesse gelten. Daher sollten weitere Mittel, sofern wir sie dann haben, in die Qualitätsverbesserung fließen.
Zum Umbau der Finanzierungsystematik und der Herausnahme der Gemeinden. Ja, das würde das System wahrscheinlich funktionaler machen. Bei der großen KiFöG-Novelle unter der Kenia-Koalition in der letzten Legislaturperiode ist das, wie mir berichtet wurde - ich war noch nicht dabei , auch intensiv debattiert, aber letztlich verworfen worden. Aber, ich denke, an dieser Stelle ist vielleicht auch nicht alles in Stein gemeißelt.
Ich würde mich über eine Befassung der Gesetzesvorlage der LINKEN, und explizit nur der - denn diese ist der einzige Antrag an dieser Stelle mit Gehalt , im Ausschuss freuen und dort eine umfängliche Anhörung erwarten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie. Es gibt eine Frage von Frau Hohmann. Wollen Sie diese zulassen? - Ich interpretiere das jetzt einmal als ein Ja. - Frau Hohmann, Sie können die Frage stellen.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Präsident. - Ich habe nur eine kurze Frage. Sie haben eben davon gesprochen, dass Beitragsfreiheit momentan nicht ansteht. Ich weiß nicht, inwieweit Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Frau Anger gesehen haben. In den Regionen hier in Sachsen-Anhalt haben wir teilweise solche gravierenden Unterschiede hinsichtlich der Beitragsfreiheit und bei den Beiträgen bis hin zum Sechsfachen. Wie erklären Sie den Eltern, dass sie im Prinzip für ihre Betreuung sechsmal mehr bezahlen müssen als anderswo?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich kenne die Antwort auf die Kleine Anfrage nicht im Detail, aber Frau Anger hat diese breite Diskrepanz auch hier erläutert. Natürlich ist das ein Problem. Natürlich muss man das regeln. Ich glaube nur nicht, dass eine generelle Beitragsfreiheit für alle Eltern in diesem Land an dieser Stelle die richtige Form der Regelung ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)