Gordon Köhler (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Mai dieses Jahres haben zahlreiche Familienverbände Alarm geschlagen, unter anderem der Bundeselternrat, aber auch die Initiative Familien. Denn durch den rasanten Anstieg von Lebensmittelpreisen, den massiven Aufwuchs bei den Stromkosten oder die drastische Teuerung bei den Heizkosten steht den Familien das Wasser bis zum Hals. Sie werden mehr und mehr an den finanziellen Rand des Machbaren, des Möglichen gedrängt. Daher besteht für uns als Politik Handlungsbedarf.

Der Deutsche Familienverband selbst hat hierzu eine klare Forderung formuliert: die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Das übrigens ist eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion hier im Hohen Hause seit unserem Bestehen immer und immer wieder eingebracht und erhoben haben. Weil Sie trotz aller Forderungen und Rufe nicht tätig wurden, meine Damen und Herren, stellen wir heute erneut einen Antrag.

Denn eines ist klar: Selten war die Forderung so notwendig wie heute. Sie wird auch auf absehbare Zeit notwendig bleiben und an Bedeutung gewinnen. Denn egal, wo ich mit Elternvertretern gesprochen habe - egal ob bei mir im Heimatlandkreis im Jerichower Land oder in Dessau oder in Osterburg  : Überall herrscht Unmut darüber, dass wir auf der ganzen Welt Geld verteilen, aber für unsere Familien hier Gebührenerhöhungen ins Haus stehen. Die etablierte Politik lässt also Familien die Zeche für ihren Retterkomplex zahlen. Das ist nicht fair.

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beiträge für einen Kita-Platz in Sachsen-Anhalt sind verglichen mit dem Jahr 2019 nahezu im gesamten Bundesland stetig gestiegen, wobei es von Gemeinde zu Gemeinde natürlich Unterschiede gibt. Hierzu würde ich gern folgendes Beispiel herausgreifen, um den Sachverhalt etwas zu verdeutlichen. Wenn Sie bspw. einen Krippenplatz mit einem Betreuungsumfang von zehn Stunden benötigen, dann zahlen Sie Magdeburg 1 800 jährlich. Im Burgenlandkreis hingegen sind es dann schon fast, gemittelt, 3 000 € jährlich. Wenn wir uns dazu die Gehaltsstruktur in Sachsen-Anhalt ins Gedächtnis rufen, dann müssen wir feststellen, dass unter Umständen sogar bis zu zwei Gehälter allein für die Krippenbetreuung aufgewendet werden müssen. Das muss man sich ins Gedächtnis rufen. Auf der einen Seite soll man arbeiten gehen und will Familie im Beruf fördern. Auf der anderen Seite muss man dann einen so erheblichen Teil des Geldes für die Kinderbetreuung selbst aufwenden. Das ist schon zum Kopfschütteln.

Wir brauchen uns auch nichts vorzumachen: Es wird weiter teurer werden. Inflation, Energiepreise - wir sind noch lange nicht am Ende der Preisspirale angelangt. Denn die Verdopplung der Lkw-Maut im kommenden Monat oder die Steigerung der CO2-Bepreisung zum Jahreswechsel werden sich wie eine Grabplatte auf alle Lebensbereiche legen. Hinzu kommen berechtigterweise Gehaltssteigerungen für die Erzieher ab dem 1. März 2024. Das ist nachvollziehbar. Denn auch Erzieher müssen zur Arbeit kommen, auch Erzieher müssen ihren Kühlschrank füllen. 

Aber meine Frage richtet sich an die Koalition hier vorn: An wem werden letzten Endes die Mehrkosten für die Kita-Betriebe hängen bleiben? - Natürlich an den Eltern. Ich und meine Fraktion halten das schlicht und ergreifend für nicht gerecht. Auch die Eltern in diesem Land halten das Ganze für nicht gerecht. Deshalb muss die andauernde und steigende Belastung von Eltern ein Ende haben. Es besteht Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Zwar sind es am Ende die Kommunen, die die Elternbeiträge erheben. Aber es waren auch die Kommunen, die in den letzten Jahren diese Irrsinnspolitik zu ertragen hatten. Viele von uns sind kommunal verwurzelt. Daher wissen wir, dass freiwillige Spielräume für freiwillige Aufgaben kaum mehr möglich sind. Energie, Migration, Inflation, Bürokratie - die Kommunen befinden sich auf einem ständigen Stresslevel. Daher ist es nicht möglich, den Kommunen auch noch aufzuerlegen, die Beitragsfreistellung abzupuffern. Das Land muss handeln. 

Aber wir sehen auch, das Land will nicht handeln. Jedes Jahr zum Jahresende hin wird hier über das KiFöG diskutiert. Wir reden darüber, dass die Mehrkindregelung beibehalten werden soll. Ja, die Landesregierung selbst klopft sich hierzu auf die Schulter und feiert den Status quo - und das, obwohl es bei den Wahlkämpfen immer wieder Thema war, bspw. bei der SPD, die die Forderung aufgestellt hat. Aber nach der Wahl ist das dann schnell wieder vergessen.

Deswegen ermahnen wir Sie hier erneut: Lassen Sie uns konkret werden, lassen Sie uns die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung endlich vollständig übernehmen.

(Beifall bei der AfD)

Wir fordern Sie auf, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir fordern Sie auf, die Daten zu erheben, die notwendig sind, um das Vorhaben im Rahmen einer kommenden Haushaltsaufstellung solide auszufinanzieren. Aber es muss auch sichergestellt werden, dass keine Einrichtung etwaige Nachteile erfährt.

Selbstverständlich reden wir dabei auch über die Beitragsübernahme für jedes Kind von der Krippe an bis zum Hort. Die Zeit der Kompromisse für die Kinderbetreuung muss endlich ein Ende haben. Für Kompromisse besteht auch gar kein Grund. Denn in keiner Debatte hier im Landtag wurde von Ihnen auch nur ein einziges Argument vorgebracht, welches die vielen Vorteile einer kostenlosen Kinderbetreuung letztlich aufwiegt.

Deswegen nutze ich die Gelegenheit als Einbringer auch gleich, um eine klassische Ausrede zu widerlegen, nämlich das Land könne es nicht bezahlen. Das ist die Standardausrede, die wir immer und immer wieder hören, wenn es darum geht, für die Menschen im Land wichtige Entscheidungen zu treffen - egal ob für Familien, die medizinische Versorgung oder die innere Sicherheit. Die Kassen sind dann immer leer. Schmalhans ist Küchenmeister, wie der Volksmund so schön sagt. Wenn es am Ende aber darum geht, Versorgungsposten zu schaffen, dann ist wieder Geld vorhanden. Wenn es um Migration geht, dann ist wieder Geld vorhanden, dann ist das Staatssäckel gut gefüllt. 

Das ist im Übrigen ganz genauso, wenn es wieder zum Kampf gegen rechts geht oder die sogenannte Zivilgesellschaft aufgepäppelt werden muss. Dann versickert das Steuergeld. Gerade dann kommt auch kein Minister um die Ecke und erklärt bedeutungsschwer, dass das Land es finanziell nicht stemmen könne. Nein, im Gegenteil: Ich erinnere an die Debatten vor einigen Monaten, als es um überlastete Kommunen ging. Unseren Vorwurf der finanziellen Belastung im Bereich des Asyls konterte die Landesregierung wie? - Ganz genau, im Habeckschen Sinne: Es gibt keine Belastung, wir geben einfach nur mehr aus. 

Doch, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Argument zieht nicht mehr - nicht, solange jedes Jahr aufs Neue für Personal Geld neu herausgepustet wird - der Landesrechnungshof hat das klar moniert  , nicht, solange dieses Land einen einzigen Euro für Gender-Mainstreaming, Klimaschutzkampagnen oder anderen Irrsinn ausgibt. Daher kann es ernsthafter Weise für Familien niemals heißen: Es ist kein Geld vorhanden, wir können es nicht bezahlen.

Es gibt auch keinen Grund, diesen Schritt in Richtung eines kinder- und familienfreundlichen Sachsen-Anhalts letztlich nicht zu gehen. Daher sollten wir uns bemühen, einen tatsächlichen Schritt zu wagen hin zu einer Willkommenskultur für Kinder, einen Schritt hin zu echter Wahlfreiheit für Familien, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen.

Ein Wort noch zu dem Gesetzentwurf der Linksfraktion. Hand aufs Herz: Finden Sie es nicht selbst merkwürdig, immer wieder etwas zu beantragen, was Sie bei uns dann doch wieder ablehnen? Ich meine, das hat nun schon fast einen Déjà-vu-Effekt. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Bei einer solchen gespaltenen Persönlichkeit gibt es in unserem Parlament leider keinen Inklusionsbonus. Daher müssen Sie, wenn Sie Wählerstimmen gewinnen wollen, schon auch eigene Aspekte vorbringen, so schwer das für Sie im Zeitalter der Atomisierung sicherlich auch sein mag.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Gleichwohl gibt es in Ihrem Gesetzentwurf Dinge, die auch wir begrüßen. Anderes wiederum finden wir unnötig und überflüssig. Inklusion und Migrationsförderung seien einmal außen vor. Sie stellen bspw. in § 7 darauf ab, dass Kinder in den Kindergärten selbst eigene Vertreter aufstellen sollen. Bei mir lief ein Kopfkino, und ich habe mir bildlich vorgestellt, wie die Drei- und Vierjährigen eine Wahl abhalten,

(Lachen bei der AfD)

und der Vertreter dann bei der Einrichtungsleitung oder im Elternkuratorium vorspricht und sich Gehör verschafft. Das fand ich sehr spaßig. Aber Irrsinn beiseite: Einer Ausschussüberweisung würden wir dennoch zustimmen. Im Sinne der Familien reichen wir allen die Hand. Den ideologischen Ballast selbst könnte man im Ausschuss sicherlich entschlacken. Jedenfalls würden wir dort für Gespräche zur Verfügung stehen. - Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann können wir in die Dreiminutendebatte eintreten. Ach, nein, Herr Pott hat eine Frage. Entschuldigung, das war meiner mangelnden Konzentration geschuldet. - Herr Pott, Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu stellen, wenn Herr Köhler sie zulässt. 

Gordon Köhler (AfD):

Wir versuchen es.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Er tut es. - Bitte.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank. - Herr Köhler, ich habe nur eine Frage. Sie haben Beispiele genannt, wo Sie Möglichkeiten für die Finanzierung sehen. Mich würde einmal interessieren, wie Sie ungefähr den Finanzbedarf dafür sehen. Also, wie hoch schätzen Sie den Beitrag, den wir benötigen, um am Ende die Beitragsfreiheit bei Kitas zu realisieren?

Gordon Köhler (AfD):

Halten wir einmal fest: Die Presse hat es richtig kommuniziert. Der Landesrechnungshof selbst hat moniert, dass das Land einen sehr üppigen Personalkörper aufstellt und ausfinanziert. Wir reden hierbei von einem knappen Drittel. Ich glaube, es waren exakt 30,9 %. Wenn wir einmal nach Niedersachsen schauen, dann stellen wir fest, dass der Erfüllungsaufwand des Landes Niedersachsen mit einem Personalkostenaufwand von 27 % zurechtkommt. Jetzt legen wir das Ganze einmal auf Sachsen-Anhalt um. Angenommen wir hätten diese Personalkostenquote, wie es das Land Niedersachsen vorexerziert, dann hätten wir einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, den wir für Familien aufwenden könnten. Genau das würden wir tun. Darin unterscheiden wir uns. - Danke.

(Beifall bei der AfD)