Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Terrorangriffes der Hamas behandelt der Antrag letztlich die Frage der ethischen Anlage unseres Landesvermögens - eine Diskussion, die uns im Landtag über lange Zeiträume hinweg immer wieder beschäftigt hat, zuletzt im Sommer, im Juni dieses Jahres, als wir mit einem Antrag zur Berücksichtigung ethischer und ökologischer Kriterien mit dem Schwerpunkt damals auf Beendigung des Investments in fossile Energien unterwegs waren.
Durchsetzen konnte sich der bündnisgrüne Antrag im Sommer nicht. Ich befürchte, ich ahne - das wurde aus den Beiträgen der Kollegen deutlich , dass Ähnliches auch dem heutigen Antrag droht. Dabei dürfte das Ziel, nämlich nicht in irgendeiner Form mit öffentlichem Landesgeld in eine Terrorfinanzierung verwickelt zu sein, weitgehender Konsens sein.
Für mich ist auch der Umgang mit Staatsanleihen autoritärer Staaten eine Frage. Herr Dr. Schmidt hat das angesprochen. Da komme ich mit einem Engagement-Verfahren auch nicht wirklich weiter. Auch daran, meine ich, sollte man mit einem Deinvestment herangehen.
Naturgemäß bleiben im Antrag aber diverse Fragen offen. Zunächst ist das natürlich die Frage, ob und welche kritischen Anlagen es ggf. sind, aber auch, wie man konkret zur Einschätzung gelangt, dass Staaten die Hamas und Hisbollah unterstützen. Der Antrag nennt sie ja ganz bewusst - Frau Heiß hat es ausgeführt - nicht namentlich.
Beim Iran ist es sicher. Zu Katar wird das breit berichtet und man wird davon ausgehen müssen. Bei anderen ist das dann tatsächlich eine Frage. Führen wir als Land dann eine eigene Terrorliste? Auf welchen Daten beruht diese? Was heißt es außenpolitisch, wenn ein Bundesland zu bestimmten Staaten solche Äußerungen abgibt?
Diese Fragen müsste man in Ruhe und mit fachlicher Expertise im Finanzausschuss, am besten im sogenannten Kapitalmarktausschuss, besprechen. Dort könnte man auf konkrete Investments schauen und sich über bereits bestehende Ansätze im aktuellen Verfahren informieren. Wir haben durchaus ein Verfahren, das mit kritischen Anlagen umgeht. Vielleicht müssen wir aber auch weitere Ansätze diskutieren.
Ich beantrage daher die Überweisung des Antrages formal in den Finanzausschuss, allerdings mit der Bitte um Behandlung im Kapitalmarktausschuss. Im Falle, dass eine Überweisung nicht erfolgt, würden wir trotz der offenen Fragen dem Antrag zustimmen, da wir den grundsätzlichen Ansatz des Antrages sowohl generell als auch in Bezug auf den konkreten Terrorangriff der Hamas teilen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)