Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Kinderbetreuung, auf die wir richtig stolz sein können. Denn viele Bundesländer schauen mit neidischen Blicken auf uns, weil wir das hier richtig gut meistern. Seit Jahren punktet das Land mit einer der bundesweit höchsten Kinderbetreuungsquoten für unsere Kleinsten.
Jedes Elternteil, das einen Krippen- oder einen Kita-Platz für seine Kinder benötigt, bekommt ihn bei uns auch. Bei uns im Land gibt es keine Klagen, weil die Umsetzung des Rechtsanspruchs nicht eingehalten wird, wie z. B. in Baden-Württemberg oder auch in Bayern. Eltern können sich bei uns in Sachsen-Anhalt darauf verlassen, dass sie ihre Kinder bis zu zehn Stunden betreut wissen.
Bei uns im Land wird auch keine alleinerziehende Mutter oder kein alleinerziehender Vater im Stich gelassen bzw. gezwungen in die Teilzeit zurückzukehren, weil eben am Mittag die Kita geschlossen hat oder nur drei oder vier Stunden zur Verfügung steht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht alles. Sachsen-Anhalt hat gute Kindertagesstätten und sehr engagierte sowie hoch motivierte Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihren sehr guten pädagogischen Konzepten unsere Kleinsten betreuen. Das wissen wir auch deshalb so gut, weil wir im bundesweiten Wettbewerb in diesem Jahr die beste Kita im ganzen Land hatten. Dieser Preis ging nach Halle an die Kita Heide-Süd.
(Zustimmung bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir diese guten Bedingungen haben, heißt das natürlich nicht, dass nicht auch viele Dinge noch besser werden können. Es muss uns gelingen - ich glaube, das ist auch der entscheidende Faktor, um die Qualität in den Kitas noch weiter zu steigern , dass wir mehr pädagogische Fachkräfte gewinnen und ausbilden, sie im Beruf halten und sie weiterqualifizieren.
Vor vier Wochen haben wir hier gemeinsam gestanden und über das Kita-Qualitätsgesetz beraten. Mit den Mitteln des Bundes setzen wir nämlich die Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung, das Landesprogramm „praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung“ und noch vieles andere mehr fort. Mit dem Gesetz ist dann auch eine vereinfachte Anerkennung von Fachkräften möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzierung des KiFöG wird gemeinsam getragen von den Kommunen, dem Land und den Eltern. Laut dem Antrag der AfD-Fraktion und auch dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll der Elternbeitrag nun wegfallen. Laut dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - wir haben es gehört - soll es zusätzlich noch ein kostenloses Mittagessen geben. Ich habe aber weder im Gesetzentwurf noch im Antrag einen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung gefunden.
(Nadine Koppehel, AfD: Hat er doch gemacht!)
Ich habe Zweifel daran, dass eine qualitativ bessere personelle Aufstellung in den Kitas und eine Befreiung von den Elternbeiträgen überhaupt miteinander vereinbar ist. Denn Eltern mit geringem Einkommen, die bspw. im Bezug von Bürgergeld oder von SGB-II-Leistungen sind oder auch Wohngeld oder den Kindergeldzuschlag erhalten, können bereits die Übernahme des Elternbeitrages erhalten. Das erfolgt nicht, wie sie, Herr Köhler, gesagt haben, über die Grundleistungen, sondern über das SGB VIII.
Sehr geehrte Damen und Herren! Außerdem - das ist auch angesprochen worden - haben wir für die Entlastung der Eltern die Geschwisterkindregelung. Den Vorschlag der LINKEN, dass das Land die Personalkosten von 1 816 Einrichtungen und knapp 20 000 Beschäftigten vollständig übernimmt und dabei spitzabrechnet, sollte man auf der kommunalen Ebene intensiv beraten. Denn ich glaube, damit entsteht ein enorm hoher Verwaltungsaufwand. Ich möchte daran erinnern, dass die Kinderbetreuung eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Man müsste im Grunde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts drehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, ich gebe zu, soeben ein Konzentrationsproblem gehabt zu haben. Sie haben die Redezeit schon um eine Minute überschritten. Ich möchte Sie bitte, jetzt schnell zum Ende zu kommen.
Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich komme zum Ende. Deswegen schlage ich vor: Lassen Sie uns den Weg fortsetzen, den wir eingeschlagen haben, und keine Maßnahmen beschließen, die an der Personalsituation in den Kitas nichts verbessern. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)