Elrid Pasbrig (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Debatten im Hohen Haus - Sie wissen es - gestalten sich schwierig. Die Debatte jetzt über den vorliegenden Antrag wird es überhaupt nicht.
Warum? - Ich wiederhole es an der Stelle, obwohl der Forstminister es gerade auch schon ausgeführt hat; aber ich habe das Gefühl, man kann es hier nicht oft genug sagen: Weil das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr dazu klar geurteilt hat. Die Beschwerdeführenden hatten gegen eine Windräder verbietende Klausel im Thüringer Waldgesetz geklagt. Der Beschluss des Ersten Senats vom 27. September 2022 besagt, dass ein generelles Verbot von Windräder im Wald nicht haltbar ist.
In unserem Landeswaldgesetz heißt es wie folgt: Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig. Das bedeutet, dass auch wir das Gesetz schnellstmöglich korrigieren müssen. So einfach ist das.
Auf der Bundesebene wurde das Windenergie-an-Land-Gesetz verabschiedet. Wir wissen, dass wir für unser Bundesland bis Ende 2032 2,2 % der Fläche für die Windenergie reservieren müssen. Die Verankerung von regionalen Teilflächenzielen für die regionalen Planungsgemeinschaften im Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
(Zuruf von der SPD: Jawohl!)
Vor diesem Hintergrund sollten wir Waldflächen für die Windenergienutzung nicht grundsätzlich ausschließen; denn diese können einen Beitrag zur Erreichung dieser Flächenziele leisten.
Das Hauptaugenmerk möchte ich jedoch auf einen anderen Bereich legen. Ich empfehle einen Blick in den Waldzustandsbericht 2022. Die Auswirkungen von Trockenstress, ausgelöst durch hohe Temperaturen und unterdurchschnittliche Niederschläge in der Vegetationszeit zeigen sich klar und deutlich. Ich zitiere:
„Die mittlere Kronenverlichtung steigt für alle Baumarten und Altersgruppen auf einen Höchstwert […]. Ein im Vergleich zum langjährigen Mittel sehr hoher Anteil der Bäume ist stark geschädigt […], wobei die Fichte mit 50,3 % einen extrem hohen Anteil stark geschädigter Bäume aufweist.“
Auch ein Blick in die digitale Karte zum Waldbestand, die bei der Naturwaldakademie abrufbar ist, zeigt klar und deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf in unseren Wäldern ist. Die erheblichen Schäden sind augenfällig und müssen weiter durch Aufforstung angegangen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Ich möchte das am Ende noch einmal klarstellen: Es geht nicht darum, vorhandene gesunde Bäume bzw. Wälder abzuholzen, um Windenergieanlagen zu errichten,
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
es geht um die Ermöglichung, Windenergieanalgen im Wald dort zu errichten, wo noch Wald draufsteht, aber nicht mehr drin ist.
(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)
Wir brauchen diese Möglichkeit, um Aufforstungen zu finanzieren und um unsre Ausbauziele zu erreichen. Dass wir mit dem Beteiligungsgesetz für Sachsen-Anhalt - wir hörten es gestern - dabei sind, eine verpflichtende Regelung zu schaffen, um die Kommunen und die örtliche Bevölkerung beteiligen zu können, passt sehr gut dazu.
Jetzt gilt es, unser Waldgesetz dementsprechend schnell anzupassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die regionalen Planungsgemeinschaften auch Wälder in die Planung einbeziehen können. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lieschke hat aber noch eine Frage. - Die wollen Sie auch zulassen. Deshalb kann er sie stellen.
Elrid Pasbrig (SPD):
Bitte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte sehr, Herr Lieschke.
Matthias Lieschke (AfD):
Es geht auch ganz schnell. Ich wollte Sie jetzt nur richtig verstehen. Also Sie sagten jetzt: Da, wo halt nur noch Wald draufsteht, d. h. also, dort, wo der Zustand des Waldes schlecht ist, ist es Ihnen lieber, den Wald abzuholzen und Windräder hinzustellen, anstatt den
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Unruhe bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Wald aufzuforsten. Sehe ich das jetzt richtig? Also Ihr Ziel ist es, mehr Windkraft hinzustellen, anstatt sich um einen gesunden Wald zu kümmern. Ist das so?
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, dann antworten Sie.
Elrid Pasbrig (SPD):
Danke schön. - Ich dachte nicht, dass ich jetzt so missverständlich formuliert habe.
(Zurufe von der AfD)
Es geht um die Möglichkeit, Windenergieanlagen dort zu errichten, wo wir Kalamitätsflächen haben. Deswegen mache ich Ausführungen zu den Schäden im Wald, die in erheblichem Maße vorzufinden sind. Das heißt, es wird kein Baum abgeholzt, sondern es werden für den Moment Kalamitätsflächen in unseren früheren Wäldern genutzt, um Windenergieanlagen errichten zu können.
Und wir haben im Landwirtschaftsausschuss auch darüber gesprochen, dass wir natürlich schauen sollten, dass die Einnahmen aus den Gewinnen dort für die Wiederaufforstung zur Verfügung gestellt werden; denn diese Aufgabe ist ganz klar formuliert worden und die wollen wir auch angehen. - Danke.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)