Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die politischen Stiftungen in unserem Land werden unter anderem aus Landesmitteln gefördert.

(Unruhe bei der AfD und bei der CDU)

Und das ist gut so; denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung in diesem Land. Insbesondere die Beiträge von der rechten Seite dieses Hohen Hauses beweisen immer wieder diese Notwendigkeit. 

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und bei der LINKEN)

Die Notwendigkeit einer Neuregelung wurde nicht zuletzt deutlich, weil das Bundesverfassungsgericht und das Verwaltungsgericht Magdeburg in ihren Urteilen diese fehlende gesetzliche Grundlage angekreidet haben. 

Ich will hier offen sagen: Es wäre schön gewesen, hätten wir, wie es im Bundestag der Fall war, den Gesetzentwurf aus der Mitte des Hohen Hauses eingebracht, alle demokratischen Fraktionen gemeinsam. Das wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn wir heute schon so viel über Demokratie geredet haben. Es ist schade. Aber das kann im weiteren Verlauf noch kommen. Denn für uns Bündnisgrüne ist es ein besonderes Anliegen     

(Unruhe)

Also: Das kann noch kommen und wir würden uns wünschen, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam an dieser wichtigen Sache arbeiten. Für uns Bündnisgrüne ist es ein besonderes Anliegen, dass die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen durch eine solide und transparente gesetzliche Grundlage abgesichert ist. Denn für alle politischen Stiftungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten, bedeutet dies eine notwendige Rechtssicherheit. Es für uns von äußerster Wichtigkeit, dass öffentliche Mittel nicht dafür missbraucht werden, dass Extremistinnen und Extremisten sich vernetzen. 

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD) 

Ein aus Landesmitteln finanzierter rechtsextremistischer Thinktank, eine Nachwuchsschmiede für Nazis muss dringend verhindert werden. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Na, dann raus da, würde ich Ihnen raten! Raus aus dem Parlament!)

Klare Voraussetzungen und Richtlinien zu schaffen, die dies verhindern, auch dies entspricht dem Prinzip einer wehrhaften Demokratie. Deswegen ist es wichtig, dass mit dem Gesetz Mechanismen geschaffen werden, um Stiftungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen und gegen die Menschenrechte agieren, von der öffentlichen Förderung auszuschließen. Auch dafür kämpfen wir Bündnisgrünen. 

Jetzt gilt es, dass wir im weiteren parlamentarischen Verfahren zusammenarbeiten, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam für die Wahrung und den Erhalt der Demokratie kämpfen 

(Oliver Kirchner, AfD: Dann können Sie ja gar nicht mitstimmen!)

und die politische Bildung durch politische Stiftungen in Sachsen-Anhalt auf eine solide Grundlage stellen. Wir freuen uns auf den Austausch in den Ausschüssen. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf: Oh!)