Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will nur auf einige wenige Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen reagieren.
Frau Ministerin Hüskens, ich glaube und ich hoffe, dass Sie es besser wissen. Natürlich sind wir nicht ausschließlich für regionale Wirtschaftskreisläufe; das habe ich hier nie gesagt, das wäre auch Quatsch. Es sind ja auch Beispiele in der Diskussion in dieser Richtung gekommen. Aber natürlich sind wir dafür, sehr wohl zu prüfen, was kann man regional herstellen und was kann man regional kommunizieren.
(Zurufe von den GRÜNEN und von der AfD - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP - Guido Kosmehl, FDP: Das legen Sie dann politisch fest!)
Selbstverständlich - damit das dann auch richtig im Protokoll steht , reichen die 50 Millionen €, die im Raum standen, bei Weitem nicht, um unsere Straßen zu sanieren und dauerhaft instand zu halten,
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
sondern das war der Wert, den ich hier als mögliche von uns geschätzte Mehreinnahmen angegeben habe.
Herr Gürth, zu einigen Zahlen, die Sie hier präsentiert haben, würden mich die Quellen tatsächlich mal interessieren. Ich empfehle, dass man sich auf so eine spontane Googlerechere nicht zu sehr verlässt. Wir haben mal ganz schnell, in 0,38 Sekunden, gegoogelt „CDU und Straßenverhinderung“ - 968 000 Treffer. Also scheint es auch regional Menschen zu geben, die an diesen Dingen kein Interesse haben.
Und dass Lkw Steuern zahlen, klar, das wissen wir. Und wir wissen auch, dass es viele Belastungen gibt, unter denen das Logistikgewerbe - ich habe mit Logistikern und Logistikerinnen gesprochen - leidet. Personalkosten sind nur ein Punkt; es gibt auch die Steuern auf Mineralöl, überhaupt die Mineralölkosten etc. Was man aber in die Debatte nie einwirft, sind die Umsätze. Die sind in den letzten Jahren auch deutlich gestiegen.
Herr Kollege Grube ging darauf ein, dass man Verdrängungsverkehre steuern müsste. Ja, das ist eine Sache, die man mit der Maut verbindet, dass man dann weniger Verdrängungsverkehr hat. Wenn man andere Möglichkeiten dazubekäme, wären wir selbstverständlich auch an deren Seite.
Eine Möglichkeit wäre, dass Kommunen Schwerlastverkehre für ihre Ortsdurchfahrten verbieten dürfen. Wir haben auch oft Fälle, in denen es eigentlich, wenn man sich das praktisch anguckt, für alle Beteiligten lebensgefährlich ist. Das wäre auch ein Weg, den wir gern an der Stelle mitgehen würden.
Noch mal zu den Kosten. Dazu will ich das Forschungsinformationsportal, das vom Bundesministerium unterstützen und gefördert wird, zitieren:
„Ein Lastwagen mit 10 t Achslast beansprucht die Verkehrswege pro Entfernungseinheit 160 000-mal stärker als ein Pkw mit einer Achslast von 0,5 t. […] Damit ist der Lkw-Verkehr der entscheidende Faktor für die Beanspruchung des Straßenkörpers. Ohne diesen Faktor würden Straßen eher durch Umwelteinflüsse als durch Verkehr beansprucht werden. Der Pkw spielt nur eine untergeordnete Rolle. Wachsender Lkw-Verkehr führt deshalb zu einem überproportionalen Anstieg von Straßenschäden.“
Falls jemand zu Bussen fragen will: Busse wiegen deutlich weniger als ein noch dazu schwer beladender Lkw und beanspruchen die Straße entsprechend weniger.
Dann möchte ich noch mal aus einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zitieren:
„Die Mautkosten machen nur einen geringen Anteil der Transportkosten und somit einen noch geringeren Teil der Gesamtkosten (Endprodukt) aus. (ca. 0,1 Prozentpunkte). Spürbare Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind demnach nicht zu erwarten. Die Verwendung der Mauteinnahmen wird neu geregelt.“
Darüber haben wir bereits gesprochen.
Last, but not least als offensichtlich als Specialneuerung für den Kollegen Büttner. Der Umweltverbund fasst zusammen, wie man sich zu Fuß, per Rad und durch die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Welt bewegt. Das ist der Umweltverbund. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das heißt also: Keinen Pkw mehr! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann, es gibt eine Intervention von Herrn Gürth und eine Nachfrage von Herrn Kurze. - Die lassen Sie zu. - Herr Gürth.
Detlef Gürth (CDU):
Kollegin Lüddemann, ich habe jetzt noch mal nachgeguckt, weil Sie gesagt haben, Sie haben die Begriffe „CDU“ und „Straßen“ gegoogelt. Wir haben ja auch gegoogelt. Dann wurden die ganzen Ergebnisse ausgeworfen. Aber es stand dann „CDU/CDS“ und „Straßenbau“. Aber es fehlt „Straßenverhinderung“.
(Zuruf von der AfD: Halbherzig recherchiert! - Guido Kosmehl, FDP: Neuland! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das heißt, Sie haben zwar irgendwo „CDU“ und „Straßenbau“ gefunden, aber „Straßenverhinderung“ ist da nicht mit dabei.
(Zuruf von der AfD)
Insofern möchte ich das einfach mal relativieren. Das ist aber nicht ein Grund, weswegen ich mich hierher bewegt habe. Ich brauche dringend noch eine Erläuterung Ihres Vorhabens, ganz dringend.
Wir sind uns darin einig, dass wir regionale Verkehre, regionale Produktion, Feldfrüchte, was weiß ich, haben wollen. Kurze Wege zum Verbraucher, anstatt dass eine Frucht Tausende Kilometer über den Kontinent transportiert wird. Die CDU teilt diese Ansicht.
Aber genau den Vorteil der Regionalität würden Sie mit Ihrem Antrag bekämpfen, weil nämlich die regional erzeugten Produkte durch eine zusätzliche Maut für den Transport der Produkte vom Hersteller zum Nutzer, zum Endverbraucher verteuert würden. Insofern ist Ihr Antrag vollkommen kontraproduktiv. Das funktioniert doch gar nicht.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Ich kann doch nicht sagen, wir wollen regional produzieren, regional verteilen und nicht so weit, und dann führe ich eine Maut für regionale Verkehre ein und mache das teurer. Das leuchtet nicht ein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich glaube, im Endeffekt kommen wir immer wieder auf den Punkt, dass wir natürlich unterschiedliche Ansichten im Gesamtportfolio vertreten, was ja auch bei unterschiedlichen Parteien und Fraktionen nicht überraschen sollte.
Wenn wir diese Maut einheitlich auf allen Straßen haben, ist doch klar, dass kurze Wege eine geringere Maut bedeuten, dass kleinere Lkw eine geringere Maut bedeuten, und dass so im Regionalen weniger Mautkosten anfallen als wenn man das Produkt aus Bayern, Italien usw. beziehen würde.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte, Herr Kurze.
Markus Kurze (CDU):
Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, ich wollte das für mich jetzt am Ende der Debatte noch mal einsortieren; deswegen noch mal die Frage. Vor dem Hintergrund der Mauterhöhung um 83 %, die es jetzt in Deutschland gibt, die unser tägliches Leben in allen Bereichen massiv verteuern wird,
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Das stimmt nicht.
Markus Kurze (CDU):
wollen Sie ernsthaft eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen einführen?
Ich frage Sie das jetzt nicht mit einem Riesenvortrag. Wollen Sie das tatsächlich? Vor dem Hintergrund der jetzigen Mauterhöhung um 83 % wollen Sie zusätzlich auf Landes- und kommunalen Straßen eine Maut einführen, die am Ende wahrscheinlich unser gesamtes gesellschaftliches Leben auf den Kopf stellen würde?
(Olaf Meister, GRÜNE: Andi Scheuer wäre dafür!)
Eine kurze Antwort wäre mir recht.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Wenn Sie es wirklich einordnen wollen, dann müssen Sie aber auch die Fakten zur Kenntnis nehmen, Kollege Kurze.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Diese 83 % beziehen sich auf 4,3 % des Gesamtanteils des Logistikgewerbes. Wenn man das dann auf den Verbraucher umlegt, dann sind das 0,1 % Erhöhung beim Endprodukt.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Das halten wir für gerechtfertigt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Markus Kurze (CDU):
Es ist Ihnen also recht, dass der Verbraucher am Ende erneut eine zusätzliche Steuer auferlegt bekommt?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kurze, jetzt ist die Debatte beendet.
(Zuruf von der CDU: Grüne Logik!)