Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3314

Diesen Gesetzentwurf wird der Abg. Herr Kosmehl einbringen. - Herr Kosmehl, bitte.

Guido Kosmehl (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung - ich sage spezifizierend  , zur Ergänzung des Aufnahmegesetzes vor.

Der Hintergrund ist, dass den Ländern die bereits durch die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen noch in diesem Jahr überwiesen werden sollen. Damit hält der Bund seine Zusage ein. Das Gleiche gilt für die Länder, so auch für Sachsen-Anhalt, die diese Gelder nunmehr an die Kommunen weiterleiten können. Dafür ist gemäß Verfassung eine gesetzliche Regelung erforderlich, die diese Zuweisung von Mitteln des Landes an die Kommunen regelt.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, einen § 2a einzuführen, um eine einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 zu ermöglichen. Diese beträgt, wie Sie sehen, nach Absatz 1 ca. 26 Millionen €. Zugleich wird in der Begründung zur Drs. 8/3314 die Verteilung nach dem aktualisierten Verteilungsschlüssel für jede kreisfreie Stadt bzw. für jeden Landkreis festgelegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Novembersitzung des Landtages. Wenn wir eine Auszahlung an die Kommunen in Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr garantieren wollen, dann müssen wir den Gesetzentwurf möglichst im Dezemberplenum verabschieden, damit er noch in Kraft treten kann.

Die Koalition schlägt Ihnen deshalb vor, diesen Gesetzentwurf nur in einen Ausschuss des Landtages zu überweisen. Da der Schwerpunkt auf dem Geld liegt, lieber Kollege Stefan Ruland, würden wir Ihnen vorschlagen, den Gesetzentwurf zur Beratung an den Finanzausschuss mit der Bitte zu überweisen, über den Gesetzentwurf trotz der Beratungen über den Landeshaushalt zu beraten und dem Landtag zur nächsten Sitzung eine Beschlussempfehlung vorzulegen. Ich bitte um Zustimmung zu der Überweisung des Gesetzentwurfes an den Finanzausschuss. - Vielen Dank.