Hendrik Lange (DIE LINKE): 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf das eine oder andere eingehen, das hier gesagt wurde. Mit Herrn Pott setze ich mich bei Gelegenheit einmal dazu auseinander, wie der Zusammenhang zwischen Haushaltsansätzen und Bafög funktioniert. Das kriegen wir jetzt wahrscheinlich nicht hin. 

Aber, Herr Minister, eine Sache, über die ich noch einmal sprechen möchte, ist: Sie haben gesagt, das würde zur Absenkung der Graduiertenstipendienanzahl führen, und Sie haben so getan, als sei die Fixierung des Betrags, der im Haushalt steht, eine gottgegebene Sache. Das ist es nicht. Wir haben beantragt, das anzuheben. Und so, wie ich den Haushalt mittlerweile kennengelernt habe und gemerkt habe, wo in diesem Haushalt seitens der Landesregierung wie viel Luft eingebunkert wurde, bin ich mir sicher, dass die Mittel in Höhe von 500 000 €, die wir dafür angesetzt hätten, auch tatsächlich eine Möglichkeit gewesen wären, an dieser Stelle für Linderung zu sorgen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Ich habe dem Minister zugehört und ihn trotzdem nicht verstanden.

(Zuruf von der CDU: Das ist nichts Neues!)

Der Antrag zielt darauf ab, dass das Land Sachsen-Anhalt den bundesweiten TV Stud unterstützen soll und sich auch in die Richtung äußern soll. Vom Minister kam: Jawohl, vielleicht, wir werden sehen. 

(Lachen bei der LINKEN - Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Das ist doch was!) 

Von daher wäre es schön, wenn sich die Landesregierung dazu bekennen würde und sagen würde: Ja, es ist ein guter Ansatz, einen solchen Tarifvertrag auf den Weg zu bringen. Aber nach dem, was Herr Tullner gesagt hat, fürchte ich, dass das wohl nichts wird. 

Ich möchte auch zu dem kommen, was hier von Herrn Tullner gesagt wurde: Büttenrede. Na ja, gut, Sie waren schon kreativer in der Einschätzung einer Rede. 

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Aber, wissen Sie, Herr Tullner, auch jemand aus Ihrer Partei, der stellvertretende Verhandlungsführer für die CDU, hat gesagt, die Studierenden sollen doch dankbar sein, 

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU) 

dass sie an den Hochschulen überhaupt arbeiten dürfen, und dass sie doch aus Dankbarkeit möglichst nicht so viele Forderungen stellen sollen. Wissen Sie, darüber sind wir längst hinweg. Es geht darum, dass junge Menschen, die eigentlich ihr Studium im Blick haben 

(Guido Kosmehl, FDP: Sollten!)

sollten und wollen, dazu gezwungen sind, nebenher arbeiten zu gehen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

(Oh! bei der CDU - Andreas Silbersack, FDP: Wo ist denn das Problem? - Jörg Bernstein, FDP: Was ist das Problem dabei?)

Wenn ich dann höre, sie sollen dankbar sein dafür, 

(Guido Heuer, CDU: Andere gehen bis 80 arbeiten!)

dass sie das noch machen dürfen - ich bitte Sie, es müsste wirklich anders sein. Eigentlich brauchen wir ein elternunabhängiges Bafög, aber diese Bundesregierung ist leider nicht in der Lage, das durchzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN - Konstantin Pott, FDP: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf von Marco Tullner, CDU - Unruhe)

Die Freiheit der Wissenschaft 

(Unruhe)

wird dadurch nicht erstickt, sondern die Freiheit zur Ausbeutung junger Menschen wird eingeschränkt. Um nichts anderes geht es.

Frau Dr. Pähle hat zum Glück den roten Faden des Antrags erkannt. Ja, es geht um die Lebensbedingungen der jungen Menschen, die studieren. Danke für den Hinweis mit den KfW-Studienkrediten. Das haben wir bisher nicht aufgegriffen; denn das ist nicht mehr Landessache. Wir haben das als Land nicht mehr in der Hand. Aber es wäre tatsächlich eine Debatte wert, wie das zu stemmen sein soll. Die Studienkredite sind ohnehin schon ein Problem. Man muss sich verschulden, um sein Studium irgendwie beenden zu können,

(Tim Teßmann, CDU: Um Gottes willen!) 

aber dann noch zu einem so hohen Zinssatz. Dann kann man auch zu jeder beliebigen Bank gehen. Die KfW wird damit dem Fördercharakter nicht mehr gerecht. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar   es gibt hier drei Fraktionen, die die Regierung auf der Bundesebene tragen  , wenn Sie das entsprechend durchstellen und dahin gehend für Abhilfe sorgen würden.

(Beifall bei der LINKEN und bei der AfD - Jawohl! bei der AfD) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Wir sind jetzt am Ende der Debatte angelangt 

(Tobias Rausch, AfD: Nein!) 

und Herr Dr. Tillschneider möchte eine Kurzintervention machen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Ja. - Ich weiß nicht, ob es allen Kollegen hier aufgefallen ist, aber dieser Antrag ist nicht gegendert. Er verzichtet auf das Sternchen, auf den Unterstrich und auf das Binnen I. 

(Oliver Kirchner, AfD, lacht - Unruhe)

Er hat nur ein paar ganz behutsame Partizipien, aber er gendert eben nicht hardcore, wie das die LINKEN sonst immer tun. Dazu muss ich Ihnen sagen: Auch das gefällt uns. Sie sind auf dem richtigen Weg. 

(Zuruf von der AfD: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist schön, dass sich die AfD für das Gendern einsetzt!) 

Machen Sie weiter so!

(Jawohl! und Beifall bei der AfD)

Toi, toi, toi!

(Lachen und Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Lange, wollen Sie das kommentieren?

Hendrik Lange (DIE LINKE): 

Na ja.

(Daniel Roi, AfD: AfD wirkt! - Lachen bei der AfD - Unruhe) 

Herr Tillschneider, ich will Ihnen die Freude ein bisschen nehmen. Erstens. Sie werden uns nicht zu der Sprache erziehen, wie wir sie, nein, wie Sie sie sprechen möchten, 

(Oliver Kirchner, AfD: Wer denn nun, wir oder Sie? - Lachen bei der AfD - Unruhe) 

sondern wir werden einfach weiter so reden, wie wir es für richtig halten. Wir wollen keine Sprachpolizei. Und dazu brauchen wir Sie schon gar nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Daniel Roi, AfD: Sie sind doch die Sprachpolizei!)

Zweitens. Vielleicht ist es Ihnen einmal aufgefallen: Insbesondere wenn ich rede, gendere ich an der Stelle, wo ich es für richtig halte, aber da, wo es um Fachbegriffe geht, die bspw. in den Gesetzen stehen, wie z. B. Studentenwerk   das heißt so  , 

(Oliver Kirchner, AfD: Ach! - Christian Hecht, AfD: Das ist aber inkonsequent! - Unruhe)

werde ich es nicht künstlich umbenennen. Darin habe ich eine klare Linie. 

(Christian Hecht, AfD: Das ist ja reine Willkür!) 

Ich spreche weiterhin von Studierenden. Ich werde weiterhin dort das Sternchen mitsprechen, wo es richtig ist, und dort, wo es um Fachbegriffe geht, nehmen wir die Fachbegriffe. 

(Tobias Rausch, AfD: Sie müssen sich doch nicht rechtfertigen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt weiß ich, warum Sie so weit hinten sitzen! - Unruhe)

Ganz klare Linie.

(Bravo! und Beifall bei der AfD - Unruhe)