Tobias Krull (CDU): 

Vielleicht ein kurzer organisatorischer Hinweis: Die Sammlung von Kugelschreibern hier vorn wird immer größer, vielleicht vermisst jemand einen. 

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Beim Lesen des vorliegenden Antrags habe ich geschwankt zwischen Zustimmung, Verwunderung und der Frage, ob die aktuelle Lage im Land den Antragstellern tatsächlich gewärtig ist. 

Zustimmung erfährt von mir die Kritik an der Bundesregierung und ihren geplanten massiven Mittelkürzungen; die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt. So werden die Kommunen bei den Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen, bei Weitem nicht so unterstützt, wie es dem Bedarf entspricht. Jedenfalls wird nicht auf eine Kopfpauschale umgestellt, sodass die tatsächlichen Flüchtlingszahlen sich auf die Höhe der Zuwendungen auswirken. Die Kommunen beklagen schon lange, dass sie sich vom Bund mit ihren Problemen nicht wahrgenommen fühlen, und das über alle Parteigrenzen hinweg. 

Bereits Ende März dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. Die dort geschilderten Probleme sind grundsätzlich die gleichen wie die, die auch heute diskutiert werden. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat dazu in der vergangenen Woche noch einmal deutliche Worte gefunden. 

Natürlich geht es auch darum, die benötigten Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. In Sachsen-Anhalt haben wir an dieser Stelle noch entsprechende Kapazitäten, in anderen Teilen der Bundesrepublik sieht das komplett anders aus. Aber das ist nur eine Seite der Medaille, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Die Probleme werden doch nicht langfristig reduziert, wenn wir keine Steuerung der Migration hinbekommen. Dass auf europäischer Ebene jetzt endlich ein Kompromiss gefunden worden ist, ist zumindest ein erster Schritt. Aber reicht dieser aus? 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein!)

Ich denke nicht. Ich bin froh, dass inzwischen offensichtlich auch die aktuelle Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und zumindest entsprechende Meinungsäußerungen zu vernehmen sind. 

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD, lacht) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Staat handlungsfähig bleiben und dass es nicht zu einem Kontrollverlust kommt. Dass der Union das am meisten zugetraut wird, sehen wir an den Wahlergebnissen in Hessen für die CDU und in Bayern für die CSU. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!) 

Die europäischen Regelungen, etwa im Dublin-Abkommen, müssen umgesetzt werden. Wir müssen aber auch diejenigen in ihre Herkunftsländer zurückführen, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren ein negatives Ergebnis haben. Das gilt auch für Indien. Hierbei muss die Bundesregierung deutlich aktiver werden. 

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist sie!)

Wir brauchen auch die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Unsere Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat sich dazu schon mehrfach öffentlich geäußert. 

(Daniel Roi, AfD: Wie oft habt ihr denn hier dagegen gestimmt?) 

Außerdem brauchen wir eine Harmonisierung der Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in der EU, gemessen am jeweiligen Lebensstandard des Landes, in dem sie Schutz gesucht haben. 

Um es noch einmal klar zu sagen: Diejenigen, die Asyl benötigen, sollen diesen Schutz auch erhalten. Mit Blick auf Menschen jedoch, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, was menschlich nachvollziehbar ist, muss man einfach feststellen, dass wir auch Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit haben. Ich verweise hierzu auf die Debattenbeiträge unseres ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Joachim Gauck 

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

und unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich dachte, wir schaffen das!) 

Meine Zeit am Rednerpult läuft ab. Ich möchte noch einen großen Dank an alle Menschen richten, die sich haupt- und ehrenamtlich für Integration engagieren. Auch das gehört zu einer modernen Gesellschaft dazu. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Elrid Pasbrig, SPD)