Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP, also der Koalitionsfraktionen, vor. Ich sage das deshalb ausdrücklich, weil es wichtig ist, dass die Menschen draußen erfahren, dass die GRÜNEN an diesem Antrag keinen Anteil haben, sondern dass diese grüne Politik im Land Sachsen-Anhalt von diesen drei Parteien umgesetzt wird.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Die Überschrift des Antrages lautet: Sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt gewährleisten - schwere Unfälle möglichst verhindern. Ich meine, diese Überschrift könnten wir alle mittragen, wenn wir nicht wüssten, dass vor Kurzem hier in diesem Haus ein Antrag unserer Fraktion abgelehnt wurde, der darauf abzielte, auf der A 14 ein Überholverbot für Lkw einzuführen,
(Zustimmung bei der AfD - Kathrin Tarricone, FDP: Sagen Sie mal, haben Sie zugehört bei der Argumentation? - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
und zwar zu den Stoßzeiten, wenn die Pendler unterwegs sind.
(Kathrin Tarricone, FDP: Also!)
Die Begründung für diese Ablehnung
(Kathrin Tarricone, FDP: Das kann man nachlesen!)
war so schlecht, dass ich sie sogar schon wieder vergessen habe. Denn es war bloß Blabla.
(Lachen bei der AfD)
Aber eines ist Fakt: Sie wollen die Menschen in unserem Bundesland nicht davor schützen, Opfer von ausländischen Lkw-Fahrern zu werden,
(Oh! bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
deren Fahrzeuge teilweise schlechte Assistenzsysteme haben und sich teilweise in einem schlechteren technischen Zustand befinden als die Fahrzeuge der Speditionen der deutschen Lkw-Fahrer. Das macht deutlich, dass Sie schwere Unfälle nicht verhindern wollen, sondern, ganz im Gegenteil, nichts dafür tun, dass schwere Unfälle in unserem Land verhindert werden.
(Beifall bei der AfD)
Worum es Ihnen wirklich geht, das liest man schon in der ersten Zeile Ihres Antrages. Darin steht: „Der Landtag bekennt sich zur Vision Zero.“ Sie wollen sich nicht nur zur Vision Zero bekennen, sondern Sie wollen sogar, wie unter Punkt 2 zu lesen ist, deren Übernahme dieser Vision Zero in die StVO. Vision Zero bedeutet für die, die es nicht wissen : null Verkehrstote. Das hört sich super an. Dass das aber utopisch ist, wissen wir, glaube ich, alle. Denn solange sich Menschen motorisiert von A nach B bewegen, wird es Unfälle geben - mit Todesfolge oder mit Schwerverletzten. Das heißt, die Vision Zero ist nichts anderes als Fiktion. Wenn man die Vision Zero wirklich umsetzen will, dann bedeutet das, dass man auf den Individualverkehr verzichten muss.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD - Kathrin Tarricone, FDP: Nein! - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Das macht deutlich, was Sie wollen: Sie wollen den Menschen die Autos wegnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auf dem Weg dahin werden die Menschen mit vielen Sanktionen, Restriktionen und Verboten überzogen. Die persönliche Freiheit im Straßenverkehr wird eingeschränkt, z. B. durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen. Das ist das, was Sie wollen. Das ist linksgrüne Fantasie.
(Kathrin Tarricone, FDP: Wollten Sie nicht gerade auf der A 14 eine Geschwindigkeitsbegrenzung?)
Linksgrüne haben solche Vehikel immer genutzt, um gegen die Autofahrer und die Autos zu wettern. Entweder sind es die Klimaziele, derentwegen es weniger Autos geben soll, und wenn es diese nicht sind, dann sind es die Verkehrstoten.
Ich möchte kurz darauf eingehen, was Herr Dr. Grube hier ausgeführt hat. Das war sehr interessant. Sie haben angeführt, dass im Jahr 1970 in Deutschland 17 Millionen Fahrzeuge zugelassen waren. Die Zahl der Fahrzeuge ist größer geworden. Im Jahr 2022 waren es 48 Millionen. Auch das haben Sie gesagt. Das ist knapp dreimal so viel. Aber jetzt kommt der große Unterschied: Im Jahr 1970 hatten wir bei 17 Millionen Fahrzeugen 21 000 Unfalltote zu verzeichnen; jetzt, bei 48 Millionen Fahrzeugen, haben wir deutschlandweit 2 788 Unfalltote zu verzeichnen.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Dazu kann man doch nur sagen: Das ist natürlich nicht das, was die Politik erreicht hat, sondern das ist das, was die Autoindustrie erreicht hat,
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)
durch Assistenzsysteme, Airbag, ABS, Servolenkung, Bremsassistenten
(Ulrich Siegmund, AfD: SUV!)
und Verkehrszeichenerkennung. Daran haben Sie und Ihre Partei gar keinen Anteil. Sie werden auch in Zukunft mit solchen Anträgen keinen Anteil daran haben - ganz im Gegenteil. Sie wollen die Leute mit Verboten überziehen. Wir werden diese nicht mittragen. Wir halten besonders im Flächenland Sachsen-Anhalt weiter am Automobil fest. Daran wird sich auch nichts ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Jetzt komme ich kurz auf den zweiten Satz in dem Antrag zu sprechen:
„Grundlage der Verkehrspolitik des Landes Sachsen-Anhalt ist die Schaffung einer sicheren, attraktiven und bezahlbaren Mobilität […]“
Diesbezüglich gehen wir alle mit. Aber schauen wir uns die Formulierung einmal genau an: sichere, attraktive und bezahlbare Mobilität. Fangen wir einmal mit „sicher“ an. Sicher würde es werden, wenn das Land endlich die Straßen, die in einem katastrophalen Zustand sind, sanieren würde.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Allein aus meiner Stadt kann ich Ihnen Dutzende Straßen nennen, die eine Katastrophe sind und auf denen man Angst hat, dass einem die Räder abfallen.
Attraktiv und bezahlbar - wenn Sie das wirklich wollen würden, dann müssten Sie in jeder Sitzung einen Antrag stellen, der darauf abzielt, dass die unsäglichen Steuern endlich einmal von den Spritpreisen heruntergenommen werden, damit die Menschen anständig von A nach B und zur Arbeit fahren können und am Monatsende noch etwas übrig behalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Aber das tun Sie nicht. Daran wird deutlich: Sie tun nichts anderes, als grüne Politik umzusetzen,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachend: Die CDU setzt grüne Politik um!)
und das unter einem Deckmantel, im schwarzen Wolfspelz.
(Lachen bei der AfD)
Aber wir werden das den Menschen immer und immer wieder sagen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Menschen bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Herrn Krull. Wollen Sie diese zulassen, Herr Büttner?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, Sie können Ihre Frage stellen. Bitte sehr.
(Zuruf von der AfD: Ach Herr Krull!)
Tobias Krull (CDU):
Herr Büttner, wie kommen Sie auf die Idee, dass die Idee einer Vision Zero möglicherweise nicht angemessen ist? Die Vision Zero ist von dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat explizit aufs Tapet gebracht worden; sie ist Beschlusslage. Das ist ein überparteilicher Verband mit vielen Verbänden, der Landesverkehrswacht und vielen, vielen anderen Akteuren, dem es darum geht, das ganz klare Ziel zu formulieren, möglichst null Verkehrstote zu haben.
Dass dieses Ziel nicht immer zu erreichen ist,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ist nicht nur ein grünes Ziel!)
ist logisch nachvollziehbar. Aber wir müssen uns doch auf ein Ziel einigen.
Sie reden von Unlogik. Die AfD möchte die Bundesregierung stellen - auch das ist ein unlogisches Ziel. Werden Sie dieses Ziel zukünftig aufgeben?
(Christian Hecht, AfD: Warten wir mal ab! - Lachen bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Büttner, wenn Sie wollen, dann können Sie antworten.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich mache es kurz. Unlogisch - oder wie Sie es gerade genannt haben - ist das Ziel, dass die AfD eine Bundesregierung stellen wird, nicht. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse in Bayern und in Hessen anschauen, dann wird das für Sie auch ein gewisser Gong gewesen sein,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
bei dem Sie mitbekommen haben, wie die Menschen im Land denken. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Zurück zu der eigentlichen Sache. Sie sagten gerade - wie war das? - ein parteienübergreifender Verband, oder?
(Tobias Krull, CDU: Als zuständiger Fachpolitiker müssten Sie den Deutschen Verkehrssicherheitsrat eigentlich kennen! Wenn das nicht der Fall ist, tut mir das sehr leid!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, trotz alledem: Wenn hier jemand redet, dann redet er, nachdem ich das zugelassen habe. Das war in diesem Falle nicht so.
(Tobias Krull, CDU: Ich entschuldige mich, Herr Präsident!)
Jetzt können Sie reden, Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Krull, ich muss mich auch entschuldigen. Manchmal verstehe ich Sie etwas schlecht. Das liegt aber, glaube ich, nicht an meinen Ohren.
(Lachen bei der AfD)
Um darauf zurückzukommen: Nur, weil das ein parteiübergreifender Sicherheitsrat, in dem Ihre Kollegen vertreten sind, die Kollegen also von der CDU, der SPD und der FDP - GRÜNE und LINKE sind ja auch dafür, die Autos abzuschaffen; das wissen wir ja , beschließt,
(Kathrin Tarricone, FDP: Das hat doch niemand gesagt!)
nur, weil die diese Vorgabe machen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir dieser Folge leisten müssen.
Wenn solche utopischen Ziele in die Welt gesetzt werden, dann will man die am Ende auch umsetzen. Denn: Das, was einmal in der Welt ist, will man auch erreichen. Wenn man ganz ehrlich ist und wenn auch Sie sich einmal ehrlich machen, dann müssen Sie zugeben, dass dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn man den Individualverkehr in Gänze abschafft und den Menschen das Auto wegnimmt. Ich sage es jetzt noch einmal: Das wollen wir nicht!
(Beifall bei der AfD)