Eröffnung

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 50. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode. Dazu begrüße ich Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 24. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 7 a), 8, 9 und 26 - das sind die Themen der Aktuellen Debatte.

Ich erinnere daran, dass sich für heute der Ministerpräsident Herr Haseloff und Minister Herr Robra ganztägig sowie das Mitglied der Landesregierung Petra Grimm-Benne bis etwa 15 Uhr entschuldigt haben.

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Bevor wir in die Beratung einsteigen, darf ich noch um Beachtung des auf Ihren Plätzen liegenden Schreibens zur Ehrenamtsauszeichnung samt Anlagen - das steht hier zumindest; ich hoffe, es liegt auch wirklich da - bitten. Dieses Schreiben ist Ihnen bereits im September zugegangen. Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich darum einmal kümmern würden. Bis zum 18. Oktober sind die Anmeldungen inklusive eines Bildes der zu ehrenden Person einzureichen.

Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7. Wir haben gestern vereinbart, dass die ursprünglich vereinbarte gemeinsame Beratung zu der Aktuellen Debatte unter 7 a) und dem Antrag unter 7 b) wieder getrennt wird. Deswegen haben wir es jetzt ausschließlich mit der Aktuellen Debatte zu tun.