Tobias Krull (CDU):
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung! Bei der Ablehnung des von der Union geforderten verpflichtenden Gesellschaftsjahres wurde häufig auf die Möglichkeiten des Freiwilligen Sozialen Jahres oder der Bundesfreiwilligendienste verwiesen. In dem aktuellen Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung sind in diesem Bereich massive Kürzungen vorgesehen. Das hat - aus meiner Sicht nachvollziehbar - zu einem breiten Bündnis des Protestes geführt, weil unter anderem der Sport davon massiv betroffen wäre.
Daher meine Frage an die Landesregierung: Welche Folgewirkung hätten diese Kürzungen auf das Land Sachsen-Anhalt bzw. auf die Träger, die in diesem Bereich mit FSJ- und BFD-Mitteln arbeiten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gesellschaftlichen ehrenamtlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt zu unterstützen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Krull, Sie haben schon in der Sitzung des Sozialausschusses mitbekommen, dass wir den Protest teilen. Auch wir sagen, es kann in einem so wichtigen Feld keine Kürzung geben. Wir hoffen sehr, dass diese Kürzungen in den Haushaltsberatungen, die jetzt im Parlament angesetzt werden, wieder zurückgenommen werden.
Sie haben nach den Auswirkungen gefragt, die das für Sachsen-Anhalt hätte. Das Bundesfamilienministerium hat uns darüber informiert, dass das für den Zeitraum 2023 und 2024 - Sie wissen, dass das Freiwillige Soziale Jahr im am 1. September beginnt - noch keine Kürzungsauswirkungen hat, wohl aber für den Zyklus ab dem 1. September 2024 bis zum 31. August 2025.
Der Bund finanziert das FSJ, das FSJ Kultur und das Freiwillige Ökologische Jahr immer hinsichtlich der Begleitkosten. Sie wissen, pro FSJler werden 200 € an die jeweiligen Träger gezahlt. Wenn weitere Fördermaßnahmen hinzukommen sollen, sind es 300 €. Der Praktikumsplatz an sich wird von den Ländern finanziert.
Wir haben bei uns im Ministerium in den vergangenen Jahren aus allen Ministerien das FÖJ, das Freiwillige Soziale Jahr Kultur und das, wenn ich es so sagen darf, normale FSJ, das immer bei uns im Hause war, zusammengeführt.
Dieses Landesprogramm haben wir vollständig finanziert mit dem, was der Bund uns zur Verfügung gestellt hat. Die Kofinanzierung ist also gesichert. Dazu gibt es eine Ausnahme: Auf dem Kenntnisstand dessen, was uns das Bundesministerium mitgeteilt hat, ist für das FÖJ keine Kürzung vorgesehen, sodass wir davon ausgehen, dass es bis zum Jahr 2027 so weiterläuft und wir auch so kofinanzieren können.
Aber wir machen uns große Sorgen darüber, dass wir das FSJ und das FSJ Kultur, wenn es bei der Kürzung bleibt, ab dem 1. September 2024 mit Landesmitteln untersetzen müssten, um tatsächlich unsere FSJler-Stellen - im Augenblick haben wir 602 FSJler-Stellen - weiterhin vollständig finanzieren zu können. Es kommen ungefähr 127 Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr hinzu. Das lassen wir aber jetzt einmal beiseite; denn dafür haben wir die Finanzierung. Wir haben also, wenn es schlecht kommt, ab dem Zeitraum 2024/2025 ein Loch, und wir müssten gucken, ob wir das ggf. mit Landesmitteln aus dem Haushalt füllen. Ansonsten würden wir von den 607 Stellen dann nur noch 427 Stellen vollständig finanzieren können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Krull hat eine Nachfrage.
Tobias Krull (CDU):
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen zum FSJ. Aber können Sie bitte auch zum Bundesfreiwilligendienst, der aufgrund der nicht vorhandenen Alterseinschränkungen eine besondere Qualität hat, weil man dort in einem breiten Spektrum entsprechende Möglichkeiten hat, Ausführungen machen bzw. darlegen, wie die Einschätzung des Hauses dazu ist?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Hinsichtlich des Bundesfreiwilligendienstes und des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes haben wir noch nie eine Kofinanzierung gemacht. Diesbezüglich können wir uns als Landesregierung nur mit Ihnen zusammen solidarisch an den Bund wenden, damit diese Kürzungen wieder zurückgenommen werden, insbesondere weil wir schon jetzt, wenn es nicht das verpflichtende gesellschaftliche Jahr ist, sehen, dass wir, wenn wir junge Menschen zumindest für ein Jahr zu einem Gemeindienst in der Gesellschaft heranziehen wollen, bisher immer eine vollständige Auslastung hier im Land haben.
Zum Bundesfreiwilligendienst muss man sagen: Ohne diese - wenn ich sie einmal so nennen darf - Bufdis gäbe es in der Pflege, in der Krankenversorgung, in vielen Bereichen, Rettungsdienst, Altenpflege, keine Möglichkeit mehr, das zu kompensieren. Das sind im Grunde genommen helfende Hände, die für das Gemeinwesen unverzichtbar sind.