Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, Sie glorifizieren den Abgesang auf die soziale Marktwirtschaft!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Das, was Sie tun, ist ein absoluter Offenbarungseid. Sie haben nicht verstanden, dass wir uns vom Sozialismus verabschiedet haben, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Jawohl! - Zuruf: Huh! - Zurufe von der LINKEN)
- Nein, ich erkläre es Ihnen auch.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Da bin ich gespannt!)
Sie sind auf der Einnahmeseite des Staates blind.
(Zuruf von der LINKEN: Nee!)
- Doch. Sie reden den ganzen Tag nur über das Thema Ausgaben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der LINKEN: Ach, ja?)
Aber die soziale Marktwirtschaft besteht darin, dass man Einnahmen und Ausgaben miteinander ins Verhältnis setzt.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Einnahmen erheben muss! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Das ist das Grundproblem.
(Zurufe von der LINKEN)
Somit schüren Sie Ressentiments.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)
Sie schüren Neid.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein!)
Sie spalten die Gesellschaft.
(Zurufe von der LINKEN)
Sie müssen sich da mal ein Stück weit ehrlich machen.
(Unruhe bei und Zurufe von der LINKEN)
Das funktioniert so nicht. Und wenn Sie es weglachen wollen, machen Sie es nur schlimmer, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Bravo! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Auf dem Niveau habe ich es nicht erwartet, Herr Silbersack!)
Ich erwarte von Ihnen nur, dass Sie sich einmal mit der sozialen Marktwirtschaft intellektuell auseinandersetzen. Dann wären Sie schlauer.
(Jan Scharfenort, AfD: Blinder Kommunismus!)
Guido Westerwelle hat dazu einmal gesagt: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, der muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)
Wenn das nicht beachtet wird, dann ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet. Das ist so aktuell wie in den letzten Jahrzehnten, meine Damen und Herren. Deshalb bin ich der Koalition und in dem Moment natürlich der CDU für diese Diskussion dankbar.
Wenn es Helmut Kohl in den 80er-Jahren vorgebracht hat, dann war es schon damals aktuell. Es ist aber noch immer aktuell; denn wir müssen die soziale Marktwirtschaft verteidigen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Die Situation der multiplen Krisen dafür zu nutzen, wieder Arbeitnehmer gegen Unternehmer auszuspielen, das ist unehrenhaft, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Sie können mit jedem Arbeitnehmer sprechen. Er hat natürlich weniger in seinem Warenkorb. Er hat das Problem der Inflation. Wir haben riesige Herausforderungen. Das Problem werden wir aber nicht dadurch lösen, dass wir nur sagen, er muss mehr bekommen. Erzählen Sie das einmal einem Bäcker, erzählen Sie das einmal einem Gastronomen. Er fragt sich nämlich, wie er das bezahlen soll.
(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Guido Heuer, CDU: Genau!)
Das heißt, wir müssen zwei Seiten einer Medaille betrachten.
Sie können nicht nur sagen, mehr, mehr, mehr, sondern Sie müssen in der sozialen Markwirtschaft erklären, wie Sie es bezahlen. Der Staat bekommt Geld in Form von Steuern, und das gibt er an das Volk wieder heraus.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Das müssen Sie in das Verhältnis zueinander setzen. Vor dieser Wahrheit können Sie nicht die Augen verschließen. Das wird nicht funktionieren.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Genau! Ampelpolitik muss man sich leisten können!)
Deshalb bin ich der FDP und insbesondere dem Bundesfinanzminister sehr dankbar dafür, dass er durch das Wachstumschancengesetz genau an diesem Rad dreht, weil er sagt, wir müssen die Unternehmer entlasten, damit sie den Arbeitnehmern auch mehr Geld geben können. Sie müssen sich das leisten können, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Hat ja immer super funktioniert! Meine Güte!)
Ich will es einfach einmal sagen: Es gibt eine Investitionsprämie für Energie- und Ressourceneffizienz. Es gibt Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter: bis zu 25 %. Wir haben eine Erhöhung des Verlustvortrags von 60 % auf 80 %. Wir haben die Erhöhung der Schwellenwerte und die Pauschalierung für Kleinunternehmer. Wir haben den Abbau der kalten Progression ab dem 1. Januar 2023. Das sind steuerrechtliche Maßnahmen, die einfach gemacht werden müssen.
Das ist im Grunde genommen das Maß der Dinge; dass wir erreichen müssen, dass die Unternehmer mehr einnehmen können und entlastet werden. Dann kommen sie zu ihren Arbeitnehmern damit hat Herr Hövelmann vollkommen recht, dass sich der Markt gedreht hat. Wer heutzutage Einstellungsgespräche führt, der bewirbt sich beim Arbeitnehmer, nicht umgekehrt.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Deshalb ist es doch vollkommen irre zu behaupten, der Unternehmer als solcher wolle nur reich werden. Nein, er ist dankbar, wenn er seine Arbeitnehmer bezahlen kann, und zwar gut bezahlen kann, weil sie dann bleiben.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Warum ist das so? - Wenn er sie nicht gut bezahlt, dann läuft es wie bei Tinder.
(Lachen bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Dann schaut sich der Arbeitnehmer nämlich genau an, wohin er sich wendet und was er möglicherweise anderes machen kann.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie hätten auch Parship sagen können, Herr Kollege!)
Das ist einfach so, die Wahrheit. Das ist das Problem: Die Realitätsvergessenheit in der Diskussion ist die Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren.
Leistung - das möchte ich auch noch einmal sagen , die sich lohnt, das ist natürlich etwas, was wir nicht nur in der Wirtschaft brauchen, sondern das brauchen wir auch in der Bildung und im Sport.
Ich will an der Stelle eines sagen. Der Slogan von Special Olympics lautet: Ich will gewinnen, aber wenn ich nicht gewinne, dann will ich mein Bestes geben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Das sagen diejenigen, die wir in der sozialen Marktwirtschaft unterstützen. Nur diejenigen, die wirklich leistungsfähig sind, sind auch fähig dazu, diejenigen zu unterstützen, die es vielleicht nicht so gut können. Dass derjenige, der vielleicht nicht dazu in der Lage ist, trotzdem Unterstützung findet, das ist das, was uns als soziale Wesen, als Gesellschaft zusammenführt. Deshalb bitte ich einfach darum, dass in der Diskussion immer Maß und Mitte gewahrt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Leistungsstarke und Leistungsschwache, das muss in ein ehrliches Verhältnis zueinander gerückt werden. Dann, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, es gibt zwei Fragen. - Die erste Frage stellt Herr Lizureck. - Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Silbersack, ich gratuliere Ihnen zu dieser glühenden Rede für die soziale Marktwirtschaft. Ich habe allerdings ein Kommunikationsproblem. Sie sprechen davon, dass Sie die Unternehmen entlasten wollen, haben aber im gleichen Atemzug die Mauterhöhung und die CO2-Steuer beschlossen. Das sind wieder neue Belastungen für die Unternehmen, die sie dann im internationalen Vergleich schlechter dastehen lassen. Wie können Sie mir das erklären?
Andreas Silbersack (FDP):
Also, Sie müssen die Dinge immer im Verhältnis zueinander betrachten. Das Wachstumschancengesetz hat ein Volumen von 30 Milliarden €. Wir sind in einer Transformationsphase.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist doch schon Planwirtschaft!)
In dieser Transformationsphase versuchen wir, die Dinge miteinander zu verbinden. Insofern gehören die Dinge auch zusammen.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist Planwirtschaft!)
Ich sehe darin keinen Widerspruch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. Danke.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Kurze Nachfrage. - Widerspruch gibt es schon, weil es alle Produkte, die es in diesem Land zu kaufen gibt, verteuern wird, womit die Kaufkraft sinken wird. Es wird alle Familien und überhaupt jeden Menschen in diesem Land weiter belasten. Die Kaufkraft wird zurückgehen und damit auch die Produktion. Damit werden auch die Unternehmen entsprechend belastet werden.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich bin mir sicher, Herr Lizureck, dass der Finanzminister Christian Lindner genau darauf achten wird, dass bei der Inflation, die im Augenblick zurückgeht obwohl die Kaufpreise z. B. bei Lebensmitteln im Augenblick noch viel zu hoch sind , nachjustiert wird. Wenn Sie sich nämlich einmal die Frage stellen, warum die Preise so hoch sind, dann ist die Antwort gar nicht so einfach. Es ist nicht nur die Frage von Steuern und Abgaben, sondern es sind auch andere Effekte, die eine Rolle spielen.
Für uns wird es darauf ankommen, dass die Belastung der Menschen im Land heruntergeht, nicht hoch.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Die Prozesse haben Sie schon lange nicht mehr in der Hand!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage hat Frau Dr. Pähle. - Bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Kollege Andreas Silbersack! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass durch den Wachstumschancenpakt auf der Bundesebene verschiedene Tranceformationsprozesse unterstützt werden. Das ist auch notwendig; denn in der sozialen Marktwirtschaft geht es nicht darum, den bösen Unternehmer zu schelten, sondern darum, ihn in seiner Funktion, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und Leute angemessen zu entlohnen, zu unterstützen, und deshalb auch darum, Investitionen, die jetzt notwendig sind, zu unterstützen.
Sind Sie wie ich der Meinung, dass wir solche Investitionen möglicherweise auch von Landesseite her unterstützten müssten,
(Zurufe: Nein! - Nein!)
gerade wenn es um die Bereiche Energieeffizienz, Umstellung auf erneuerbare Energien und solche Dinge geht? - Vielen Dank.
(Guido Kosmehl, FDP: Aus dem Kernhaushalt! - Ulrich Thomas, CDU: Sind wir jetzt für Subventionen?)
Andreas Silbersack (FDP):
Selbstverständlich. Das ist eines der großen Themen. Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Wenn ich mir kleine Unternehmen bzw. den Mittelstand und große Unternehmen ansehe und die Herausforderung des Landes, dann wird es nicht funktionieren, wenn sich das Land zurückhält, sondern wir müssen gemeinsam nach dem Richtigen, nach Maß und Mitte suchen. Am Ende des Tages geht es um den Erfolg von Sachsen-Anhalt und letztlich um die Zukunft des Landes.