Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist allerorts erkennbar und hörbar, dass sich bei vielen Bürgern im Land der Eindruck verfestigt, dass sich Arbeit und Leistung insbesondere in Schichten mit mittleren und kleinen Einkommen nicht mehr wirklich lohnen. Ja, meine Damen und Herren, diesen Eindruck habe ich auch.

Es hat sich kontinuierlich eine Schieflage entwickelt, die von immer größeren Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die Tatsache, dass ein essenzieller Grundpfeiler wirtschaftlichen Erfolgs, nämlich das Leistungsprinzip, seit einigen Jahren zunehmend an Bedeutung verloren hat, ist die Folge diverser Fehlentwicklungen in Deutschland, die vor allem politischen Ursprungs sind, meine Damen und Herren. So ist zum einen eine generelle Aufweichung des Leistungswillens zu konstatieren, die sich bereits in der Schule manifestiert durch eine stetige Senkung der Anforderungen im Bildungsbereich, des Leistungsniveaus und der Notschlüssel deutlich wird. Das tragen Sie aber mit. Das haben Sie von der CDU aber mitgetragen. 

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Die Einforderung von Leistungsbereitschaft wird jedoch durch eine linksideologisch motivierte Gleichmacherei konterkariert. Die Linkspartei fordert als Krönung des Ganzen - wir haben es schon vom Kollegen Thomas gehört  , Schulnoten und Hausaufgaben abzuschaffen. Welches Signal von derart abenteuerlichen Vorschlägen an jetzige und künftige Leistungsträger ausgeht, wird vollkommen beiseitegelassen.

Schwerwiegend ist ebenso die hohe Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben. Unter den Industrieländern gehört Deutschland dabei bekanntermaßen zu den Spitzenreitern. Deswegen ist die Debatte heute vor allem eine Debatte über soziale Gerechtigkeit, über die Gerechtigkeit der Verteilung von Steuergeld, welches von ca. 17 Millionen Nettosteuerzahler aufgebracht wird. Die Diskussionen über das Bürgergeld, über Asyl und Migration, über die Verteilung des Geldes in aller Welt werden zu Recht geführt, meine Damen und Herren.

Schon vor einigen Jahren kam eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zu dem Fazit, dass sich Leistung in Deutschland nicht mehr lohnt. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem sei demnach leistungsfeindlich und ungerecht. Das sagt die OECD-Studie.

Das ist eine alarmierende Einschätzung, doch die Politik tut wenig, um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, ganz im Gegenteil. Nachdem es bereits zuvor Diskussion über die Höhe des Bürgergeldes gab, kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil für 2024 eine Anhebung um 61 € auf 563 € an; das bedeutet eine Erhöhung des Bürgergeldes um satte 12 % fürs Nichtstun. 12 % mehr Geld für Arbeitnehmer - das wäre ein Traum. Bei den Arbeitnehmern gibt es aber immer nur Steigerungen um 3 % bis 4 %, wenn überhaupt. Insbesondere bei Familien, die den Mindestlohn erhalten, ist die Situation daher besonders prekär. 

Demjenigen, der sagt, das wäre nicht so, habe ich eine wunderschöne Statistik mitgebracht, die Folgendes besagt: Der durchschnittliche Single verdient ungefähr 1 509 € netto. Ein Bürgergeldempfänger erhält ab 2024 mit Wohnkostenzuschuss 1 282 €. Das heißt, derjenige, der in Vollzeit arbeiten geht, bekommt 227 € mehr; das entspricht nicht einmal einem Stundenlohn von 1,50 €. 

Wenn gesagt wird, das betreffe nicht so viele Leute, dann sage ich: In Sachsen-Anhalt - das konnte man einer Berichterstattung des MDR entnehmen - bekommt jeder vierte Haushalt weniger als 1 500 €. Das heißt, hier gibt es einen Niedriglohnsektor und dafür sind wir maßgeblich verantwortlich. Die Ampelkoalition erhöht das Bürgergeld immer mehr, damit sich Arbeit nicht mehr lohnt. Die Bürger haben auch den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, wenn sie nur 200 € mehr haben, aber ihr Auto und ihren Sprit bezahlen müssen, damit sie zur Arbeit kommen. Deswegen sagen viele, sie machen das nicht mehr mit. 

(Beifall bei der AfD) 

Aber all das ist Ausdruck einer Politik von Leuten, die in der freien Wirtschaft noch nie etwas geleistet haben,

(Beifall bei der AfD) 

oder die ohne parteipolitische Versorgungsstrukturen, ohne Mandate in Stiftungen keinen Job hätten. Sie wären soziale Pflegefälle. Sie wären Bürgergeldempfänger. Diese Ideologie, die durch die Bundesregierung gemacht wird, kann man an denen, die dort sitzen, verfolgen. Ich denke an die Fachkräfte der GRÜNEN. Ricarda Lang - kein Abschluss. Nouripur - kein Abschluss. Robert Habeck, Wirtschaftsminister - Kinderbuchautor.

(Anne-Marie Keding, CDU: Arno Bausemer! - Zuruf von der AfD: Der ist nicht in der Regierung!) 

Annalena Baerbock. Aber auch die SPD und ihre Kevin Kühnerts dieser Welt. Der verdient 25 000 € im Monat ohne Abschluss.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE) 

Das ist sozial gerecht für Sie. Wir unterstützen gern, dass all diejenigen, die aufgrund von persönlichen Gründen, die nur Krankheitsgründe sein können, wirklich Hilfe brauchen, auch versorgt werden. In anderen Fällen müssen diese Anreize heruntergefahren werden. 

Angesichts 761 000 freier Stellen und einer Abwanderungsbewegung, die mehr als 200 000 Fachkräfte im Jahr umfasst, können wir solche Versorgungsstrukturen nicht aufrechterhalten. Wir können es uns nicht leisten, dass so viele Stellen nicht besetzt werden, dadurch die Wirtschaft nicht tätig wird und uns Steuergeld verlorengeht. An dieser Stelle müssen wir angreifen. Wir müssen erst einmal unsere Leute schulen und in Arbeit bringen, bevor wir das Geld in der Welt verschenken.

(Beifall bei der AfD) 

Dazu, wie sich die Anreize in anderen Ländern darstellen, habe ich ein Beispiel mitgebracht. In Dänemark geht ein Anteil von 64 % der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einer bezahlten Beschäftigung nach. 

In Polen und Tschechien liegt der Anteil bei etwa zwei Drittel. In den Niederlanden, Großbritannien und Irland etwa bei der Hälfte. In Deutschland befinden sich nur 18 % in einem Arbeitsverhältnis. 

Einen Zusammenhang zwischen der vergleichsweise sehr niedrigen Beschäftigungsquote und dem sofortigen Anspruch auf Sozialleistungen ist an dieser Stelle nicht wegzureden. Dann kann man es verstehen, dass die Menschen sich im Geschäft unterhalten und sagen: Mensch, mein Nachbar ist ein ukrainischer Flüchtling; er fährt einen BMW M6, der Mann fährt einen grünen Porsche 911. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ah! - Nadine Koppehel, AfD: Abschieben!)

Er bekommt die Wohnung bezahlt, er bekommt das Geld ausbezahlt. Das hat die Ampelkoalition ermöglicht. 

(Zurufe von der AfD: Genau! - Pfui!)

Wer hat denn die Sogwirkung der Migrationsströme nach Deutschland herbeigeführt? Wer spricht denn gerade darüber, dass es zu viele Hartz-IV-Empfänger gibt? Schauen Sie es sich an: Seit dem Jahr 2006 geht in der Statistik die Anzahl der deutschen Sozialleistungsbezieher sukzessive immer weiter nach unten; die der Migranten und der Nichtdeutschen immer weiter nach oben. Das haben Sie von der CDU herbeigeführt. 

(Beifall bei der AfD)

Das war Ihre Kanzlerin Merkel, die unter tosendem Applaus, mit zehn Minuten lang andauernden Standing-Ovations, vom Parteitag der CDU gefeiert wurde.

(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)

Sie haben einmal gesagt, Herr Thomas, die CDU geht vernünftig mit Steuergeld um.

(Ulrich Thomas, CDU: Machen wir auch!)

Wir sehen es doch, was Sie in Sachsen-Anhalt machen. Sie führen die Bundespolitik einfach weiter, nur unter einem anderen Deckmantel. Hier im Land werden auch Menschen bezahlt, die Kommunen haben kein Geld, wir müssen im Kreis Sachen beschließen, bei denen sich einem die Haare sträuben   75 000 € für irgendwelche Theater, die haben wir nicht oder für die Schulausstattungen haben wir es auch nicht. Aber 1,6 Millionen € für Wachschutz; dafür haben wir auf einmal Geld. - Das ist vollkommen irre.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Es muss ein Zeichen gesetzt werden, damit sich Arbeit wieder lohnt. Ich habe von Ihnen dazu keine Maßnahmen gehört, wie Sie das eigentlich schaffen wollen. Ich sage Ihnen einmal drei einfache Maßnahmen, wie man es schafft, dass sich Leistung für die Beschäftigten wieder lohnt.

Erstens. Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 2 000 € im Monat oder 24 000 € im Jahr.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Solche Sachen haben Sie im Bundestag abgelehnt!)

Zweitens. Erhöhung der Besteuerung des Spitzensteuersatzes auf - nicht wie bisher - das Eineinhalbfache, sondern auf das Dreifache eines Durchschnittslohns.

Drittens. Die Abschaffung der Kita-Gebühren für alle und kostenfreies Kita- und Schulessen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Das wären Maßnahmen, die der Arbeiter direkt spürt. Die kostenfreie Kita bezahlt ja der Arbeiter denen, die sie in Anspruch nehmen. Die Hälfte ist ja bereits finanziert.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Das wären also Maßnahmen, die dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ gerecht werden. Diese Maßnahmen würden sofort eine Verbesserung der Situation herbeiführen. Diese Maßnahmen allerdings können nur mit der Alternative für Deutschland umgesetzt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Durch drastisches Senken der Staatsausgaben im Bereich Migration, Klima, Entwicklungspolitik, Europa ist das gegenzufinanzieren - dann können wir noch viel mehr Sachen umsetzen, um die Bürger zu entlasten. 

Richten wir einmal den Blick in die Zukunft. Wenn die Politiker so weiter verfahren, wie sie in der Ampelregierung verfahren, dann werden wir den stetigen Verfall der Wirtschaft beobachten können. Das ist kein Hirngespinst von mir, sondern das sagt der Sparkassen-Chef, und zwar: „Sparkassen verlieren Hoffnung für den Standort Deutschland“.

Das klingt erst einmal nicht sehr schön. Daraus geht hervor: „SOS für die Standortbedingungen hiesiger Unternehmen   so fasst Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, die Stimmung unter den Vorständen der größten deutschen Finanzgruppe zusammen.“

Zwar scheinen die Problemdiagnosen mittlerweile überall angekommen zu sein, aber der Reformwille, meint der Experte Kater, geht nicht voran. „Es geht kein Ruck durch Deutschland“, sagt er, weil die etablierte Politik von den GRÜNEN, der SPD, der FDP aber auch der CDU gar keinen Willen dazu hat, die Leistungsträger zu entlasten. Dort, wo sie regiert haben, haben sie keine Pakete auf den Weg gebracht. 

Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Ein Ruck geht schon durch Deutschland; nämlich der Ruck der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Denn die Menschen merken nun: Das Leben wird teurer. 

(Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU)

Wenn Sie so weiter machen, dann werden Sie feststellen, dass wir immer stärker werden. Sie können das immer so lapidar wegreden. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Spätestens dann, wenn wir in Thüringen, in Sachsen stärkste Kraft werden, können Sie das Problem nicht mehr weglächeln. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Bravo! bei der AfD - Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU)