Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mir verschiedene Zahlen aufgeschrieben: 21 000 Verkehrstote in den 70er-Jahren, 2 788 verstorbene Menschen aktuell. Die sind schon mehrfach referiert worden. Mich regt es wirklich auf - das will meiner Rede gern einmal voranstellen , wenn hier Lügen verbreitet werden. Niemand - wirklich niemand! - von den sogenannten demokratischen Fraktionen hat hier je gegen das Auto gesprochen oder gar die Abschaffung des Autos gefordert.
(Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD)
Es ist ganz einfach. Wir brauchen Geschwindigkeitsbegrenzungen, wir brauchen verkehrsberuhigte Innenstädte, wir brauchen mehr und sichere Fahrradwege, wir brauchen mehr Busse und Bahnen, wir brauchen verkehrsberuhigte Übergänge von Einstiegen zum Nahverkehr und wir brauchen Fußgängerüberwege, die sicher sind. All das funktioniert auch mit einem gut funktionierenden motorisierten Individualverkehr.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Egal, ob es 2 000 oder 1 000 oder fünf Menschen sind, muss es grundsätzlich unser Ziel sein, die Straßen sicher zu machen. Dazu gibt es das klassische Beispiel des neunjährigen Mädchens, das mit dem Fahrrad allein durch die Stadt fährt. Erst wenn das überall möglich ist und wenn das so sicher ist, dass alle Eltern sagen „Ja, ich kann meine neunjährige Tochter, meinen neunjährigen Sohn allein mit dem Fahrrad losschicken“, dann haben wir tatsächlich die Situation erreicht, dass wir von einer Vision Zero sprechen können. Denn dann haben wir unsere Straßen, unser Umfeld so sicher gemacht, wie es sein muss.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Uns alle muss dieses Ziel antreiben und uns alle muss dieses Ziel als Vision ernsthaft umtreiben.
Der Verkehrssicherheitsbeirat ist ein gutes Gremium. Ich freue mich sehr, dass es wieder reaktiviert wurde. Die aktuelle Landesregierung hat das allerdings drei Jahre lang schleifen lassen, und es hat drei Jahre gedauert, bis dieser Verkehrssicherheits
(Zuruf)
- fast drei Jahre
(Zurufe - Lachen)
- zweieinhalb Jetzt lassen Sie uns nicht über Zahlen streiten. Sie wissen doch, was ich meine. Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode erreicht.
Wenn Sie wirklich tätig werden wollten und die Vision Zero tatsächlich umsetzen wollten, dann gäbe es ein Mittel, das wirklich fast nichts kostet und das von heute auf morgen umsetzbar wäre. Sie ahnen es schon, es sind Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das sind ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Innenstädten. Das ist das Schnellste und Einfachste, um der Vision Zero nahezukommen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es kostet kaum etwas. Es wird auch von der Landesverkehrswacht befürwortet In dem Antrag ist dieses Gremium sehr ausführlich und prominent beschrieben worden. Das wäre ein erster, sichtbarer Schritt, um zu zeigen, dass wir tatsächlich gemeinsam an einer Vision Zero arbeiten wollen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es folgt eine Intervention von Herrn Rausch. - Die können Sie jetzt realisieren, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, ich möchte feststellen, dass Sie gerade das Parlament belogen haben. Vor sechs Jahren gab es hier eine Debatte zum ÖPNV und zum Individualverkehr, in der Frau Eisenreich auf Ihre Nachfrage hin erklärt hat, dass der Individualverkehr abgeschafft werden soll. Das kann man nachlesen. Ich habe das auch hier als Video auf meinem Telefon und kann das jedem zur Verfügung stellen.
Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Sie haben gelogen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann möchte darauf nicht reagieren. Damit kommen wir zum letzten Redebeitrag dieser Debatte.