Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon gut, dass die Kollegen von der Koalition bereits wissen, mit welchen Argumenten ich kommen werde.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, weil die nicht neu sind!)
Trotzdem will ich sie noch einmal erwähnen und sie bekräftigen. Erstens. Die Festschreibung in einem Gesetz löst das aktuelle Problem überhaupt nicht; denn - machen wir uns ehrlich - es geht um 13 Millionen € im nächsten Haushalt. Darum geht es. Es geht um einen Ansatz von 13 Millionen €, den wir in einem vollen Jahr zur Verfügung stellen müssen,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)
um die Stellen für die Sozialarbeit, die wir aktuell zu 60 % aus ESF-Mitteln finanzieren, zu 40 % kofinanzieren zu können - nur kofinanzieren, 13 Millionen € für 40 % Kofinanzierung. Darum streiten wir uns. Deshalb gibt es die Idee: Dann schieben wir es doch ins SGB VIII. Ich sage ganz deutlich: Das kann man machen, aber wir brauchen eine Verständigung zu dem Geld.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Na klar!)
Ich bin es leid, dass wir hier im Hohen Haus bei Debatten zum Haushalt mit Blick auf den Einzelplan 05 Forderungen hören wie „Dann muss man mit den Einrichtungen der Behindertenhilfe eben vernünftige Verträge machen“, und gleichzeitig die Frage: „Warum ist eigentlich der Haushalt der Sozialagentur so groß?“
(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir haben das nie gesagt!)
Ich bin es leid, darüber zu diskutieren, warum wir denn nicht endlich, gerade im Bereich der Alten- und Pflegeheime, Mittel für Investitionen bereitstellen, und gleichzeitig heißt es: Warum sind eigentlich so viele Mittel im Einzelplan 05?
(Guido Kosmehl, FDP Ja, das ist aber eine gute Frage! Das ist eine gute Frage!)
Und ich bin es leid, an dieser Stelle und an vielen, vielen Stellen wieder Debatten wie diese zu führen. Genau in diese Richtung geht es. Wir schieben es jetzt in den Einzelplan 05, und im nächsten Moment reden wir über Kürzungen bei Sozialleistungen, um den Haushalt durchzukriegen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Wir reden über den KiFöG-Rechtsanspruch, weil das nämlich irgendwie alles viel zu teuer ist.
Lassen Sie uns in der Debatte doch ehrlich sein. Das Thema ist: Ist es uns das Geld wert, Schulsozialarbeit zu haben?
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)
Am Ende geht es nur um drei, vier Petitessen bei der aktuellen EU-Finanzierung. Einmal ganz ehrlich: Wenn wir ein Ausführungsgesetz machen und sagen, es ist tatsächlich unsere Aufgabe im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe - glauben Sie, dass die EU uns dann bis Ende 2027/2028 den Anteil von 60 % der Mittel noch zur Verfügung stellt? Ich glaube das nicht. Dann reden wir nicht über 13 Millionen €, sondern über eine andere Summe. Das kann sich jeder ausrechnen, über welche Summe wir dann reden.
Wir reden dann übrigens nicht nur über die Gesamtsumme zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, wir reden auch über die Einführung eines Tatbestandes, der Konnexität gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten auslöst. Sie müssen die Schulsozialarbeit nämlich planen, und sie müssen festlegen, an welchen Stellen irgendetwas passiert. Das heißt, wir können auf diese Summe gern noch ein bisschen Geld draufschlagen. Ganz ehrlich, im Bereich der Landkreise und kreisfreien Städte reden wir dann wahrscheinlich von 2 Millionen €, 3 Millionen €. Darunter wird es nicht gehen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, oder sogar mehr!)
Und wissen Sie, was dann kommt? - Nach dem SGB VIII und der Notwendigkeit der Planung und der Feststellung der Bedarfe werden die 380 Stellen, die wir gerade über EU-Mittel finanzieren, ein Tropfen auf den heißen Stein sein, weil nämlich in allen Landkreisen in Sachsen-Anhalt längst bekannt ist, dass wir viel mehr Schulsozialarbeit brauchen als das, was gerade über EU-Mittel oder eigene kommunale Mittel bereitgestellt wird. Ich sage ganz ehrlich: Lassen Sie uns über die Bereitstellung dieser Mittel reden. Wenn wir das miteinander vereinbart haben,
(Guido Kosmehl, FDP: Machen Sie doch mal ein Angebot!)
dann rede ich mit meiner Ministerin darüber, dass wir ein Gesetz machen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Immer nur mehr nehmen, nehmen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Kollegin Pähle! Wir haben, was die Perspektive betrifft, einiges gesagt. Ich möchte Sie jetzt einmal zur aktuellen Situation befragen. Die Ministerin hat vorhin geschildert, dass mit der Beteiligung der Kommunen die Gefahr droht, dass einige Stellen wegbrechen. Nun kann ich von meinem eigenen Landkreis mit Fug und Recht behaupten, dass der Landkreis bisher sogar eigene Stellen geschaffen hat, nicht nur kofinanziert hat. Aufgrund der Kofinanzierung der 20 %, die angekündigt ist, hat er aber jetzt gesagt: Wegen der finanziellen Mittel, die wir insgesamt haben, müssen wir, um bei der Jugendarbeit nicht anderswo zu streichen, einige eigene Stellen aufgeben, um die ESF-finanzierten Stellen zu kofinanzieren.
Meine Frage an Sie ist: Ist das im Sinne der Erfinder, dass mit dieser Beteiligung und mit dem neuen Programm automatisch weniger Schulsozialarbeit in meinem Landkreis vorhanden sein wird, obwohl Sie eben gesagt haben, wir brauchen klar mehr Schulsozialarbeit?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Herr Kollege Gebhardt, Sie wissen - das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt , dass wir bei allen Anstrengungen, die wir gemeinsam unternehmen - darüber müssen wir uns im Parlament im Klaren sein , tatsächlich über viel Geld entscheiden. Das ist nach meiner Meinung sinnvoll investiertes Geld. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das, was wir aktuell insgesamt an Stellen im Land haben, aufrechtzuerhalten und nach der anstrengenden Debatte unter dem Strich nicht weniger zu haben, als wir aktuell haben. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage eindeutig. - Vielen Dank.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein!)
- Doch.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, eigentlich eher nicht!
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, aber wenn Frau Dr. Pähle diese Antwort gibt
(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie hat ja gefragt und dann haben wir Nein gesagt!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Wir haben aktuell insgesamt, also EU-Mittel plus kommunal eigenfinanzierte Stellen, einen Ansatz von Schulsozialarbeit im Land. Bei allen Debatten, die wir jetzt führen, darf das am Ende nicht weniger sein, als wir aktuell haben.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nicht weniger?)
- Nicht weniger.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Okay, dann habe ich das jetzt verstanden!)
Das heißt, wir brauchen eine Lösung dafür, wie wir das sicherstellen können und wie das über eine Übernahme des notwendigen noch offenen Kofinanzierungsanteils zu bewerkstelligen ist.