Dr. Falko Grube (SPD):

Immer einmal was Neues, Herr Präsident. Eigentlich wollte ich mich nicht noch einmal hier vorn hinstellen, 

(Lachen - Zurufe)

aber ich muss. Ich muss noch eine Geschichte loswerden.

Am 21. April gab es in meinem Ausschuss ein Fachgespräch zum Stand der Radinfrastruktur. Es handelte sich um einen Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen. Viele der Anzuhörenden haben das, was heute hier in dem Antrag steht, unterstützt, nämlich eine moderne StVO. 

Man kann über Geschwindigkeiten usw. streiten, aber alle Anzuhörenden waren sich darin einig, dass es eine StVO geben sollte, die den Kommunen vor Ort die Möglichkeit gibt, das umzusetzen, was sie für richtig erachten, ohne dass die oberste Straßenverkehrsbehörde in Magdeburg sagt: Nein, das geht nicht wegen der StVO. Es geht also um eine Handlungsfreiheit für die Kommunen.

Ich habe das dann auch zusammengefasst. Ich habe gesagt, ich hätte es gern. Dann meldet sich ein Abgeordneter aus den Reihen und sagt: Das hätte ich auch gern. Bei mir vor Ort gibt es eine Bürgerinitiative, die Tempo 30 haben will. Herr Grube, das ist richtig! Das will ich auch gern! - Das waren Sie, Herr Büttner.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja und?)

Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie einfach Ja zu dem Antrag. Denn es ist einfach richtig. 

Und dann noch die Feststellung, dass die AfD nicht einmal versuchen will, dass es keine Verkehrstoten in diesem Land gibt. Ihnen sind die Menschen egal.

(Zurufe von der AfD - Unruhe) 

Ihnen sind nur die politischen Parolen, die Sie dreschen können, wichtig. 

Niemand will das Auto abschaffen;

(Ulrich Siegmund, AfD: Doch, Frau Eisenreich! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

wir nicht, die CDU nicht, die FDP nicht.

(Ulrich Siegmund, AfD: Doch! Hat sie doch gesagt! Auf Nachfrage bestätigt! Frau Eisenreich war das, Herr Grube!)

Ich weiß nicht, in welchem Parlamentshandbuch Sie blättern, wenn Sie abends nicht pennen können, aber Frau Eisenreich ist weder in unserer Fraktion noch in der FDP-Fraktion noch in der CDU-Fraktion.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Es reicht. Ich bin fertig.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es folgt eine Intervention von Herrn Büttner. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Grube, Sie haben recht.

Dr. Falko Grube (SPD):

Das weiß ich.

(Guido Heuer, CDU, lacht)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ich setze mich in einem Ortsteil von Staßfurt für Tempo 30 ein an einer Stelle, an der früher Tempo 30 galt. Nach einer Straßensanierung macht die Straße dort eine noch schärfere Kurve, dort ist ein Kindergarten und man will jetzt plötzlich kein Tempo-30-Schild mehr aufstellen. Ich setze mich im Kreis vehement dafür ein. Daran kann ich auch nichts Schlimmes erkennen, weil wir von der AfD natürlich grundsätzlich Gefahrenstellen entschärfen wollen und natürlich dafür sorgen wollen, dass möglichst wenige Unfälle im Straßenverkehr passieren.

Wir wollen uns aber nicht solch utopischen Forderungen wie Vision Zero beugen, die nur umzusetzen sind, indem der gesamte Individualverkehr eingestellt wird. Das ist der große Unterschied.

(Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So ein Schwachsinn! - Weitere Zurufe)

Dass es Ihnen nicht um die Verkehrssicherheit geht, haben Sie hier eindrucksvoll bewiesen, als Sie gegen unseren Antrag gestimmt haben, ein Überholverbot für Lkw auf der A 14 einzuführen für die Sturm- und Drangzeiten, also wenn die Pendler unterwegs sind. Sie wissen selbst, wenn Sie sich Unfallstatistiken anschauen, dass gerade wir als Transitland sehr stark darunter leiden und sehr hohe Unfall- und Todeszahlen haben aufgrund von Unfällen auf der A 14 und auf der A 2, die durch ausländische Lkw-Fahrer verursacht werden. Dem wollen Sie nicht Rechnung tragen und stellen hier solche Augenwischerei-Anträge. Das regt mich auf; tut mir leid.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Grube, Sie haben die Chance, hierauf zu reagieren. Bitte.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ich rege mich mal nicht auf. - Ihren Antrag haben wir abgelehnt, weil er Schwachsinn ist.

(Zustimmung bei der FDP)

Wenn wir ein Überholverbot von Lkw haben, dann produzieren wir in Stoßzeiten eine lange Reihe von Lkw, die Sie gefahrlos abfahren wollen, ohne dass Leute bei nicht vorhandenen Abständen zu Tode kommen. Das haben Sie bis heute nicht erklärt, das haben Sie aber auch nicht verstanden.

Dazu, was die AfD will und was sie nicht will. Sagen Sie den Leuten vor Ort, wo Sie sich für sie einsetzen, dass Sie hier etwas völlig anderes erzählen. Aus der FDP kam vorhin in der Fragestunde der richtige Satz „Mobilität ist Freiheit“. Das ist richtig. Mobilität ist Freiheit.

(Zustimmung bei der CDU)

Wissen Sie, was die Grundbedingung für Freiheit ist? - Dass man am Leben bleibt. Wer tot ist, hat keine Freiheiten mehr. Dass Sie hier in diesem Land nicht daran mitwirken wollen, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt, ist ein Skandal.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie reden immer über Mut zur Wahrheit. Sagen Sie den Leuten, die bei Ihnen das Kreuz machen wollen: Kreuzen Sie die AfD an - uns ist egal, ob Sie im Straßenverkehr sterben. - Mal schauen, ob die Wahlergebnisse dann so bleiben.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Thomas Korell, AfD - Unruhe)