Tagesordnungspunkt 18
Beratung
Gegen die Inflation - Lebensmittelpreise und Heizkosten senken
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3166
Herr Gebhardt steht in den Startlöchern und er hat das Wort. - Bitte sehr.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführer. Es gibt so manche Anträge, die können gar nicht früh genug behandelt und dann auch beschlossen oder überwiesen werden. Dieser Antrag gehört dazu.
Mit dem Titel „Gegen die Inflation - Lebensmittelpreise und Heizkosten senken“ ist er überschrieben. Er hat einen einfachen Grund: Immer mehr Menschen in unserem Land geht es finanziell schlecht. Das muss man einfach einmal so konstatieren. Das ist besonders im Osten und leider auch in Sachsen-Anhalt der Fall, weil die Inflation die Löhne und Gehälter auffrisst und weder Bundesregierung noch Landesregierung effektiv etwas dagegen tun.
Im Gegenteil: Zum 1. Januar 2024 soll die Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme wieder von 7 % auf 19 % ansteigen. Die Großhandelspreise für Gas hätten sich wieder normalisiert, heißt es zumindest bei der Bundesregierung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es keine Normalisierung. Da sind die Preise immer noch mindestens doppelt so hoch wie im Jahr 2021.
Deswegen sagen wir als Fraktion: Es ist sozialer und ökonomischer Wahnsinn, Energie für die Bürgerinnen und Bürger und für die Betriebe mit der kommenden Steuererhöhung künftig noch teurer zu machen, als sie jetzt schon ist. Das ist aus unserer Sicht neuer sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Deshalb muss diese Preiserhöhung unbedingt vermieden werden.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Deshalb fordern wir, ab Januar 2024 bei Gas und Fernwärme eben keine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %, sondern eine Verlängerung und auch Entfristung der Absenkung auf 7 %.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Damit wären die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlastet. Ihnen würde man deutlich helfen, und die Politik hätte gezeigt, dass ihr das Schicksal der Betroffenen nicht egal ist.
Aber nicht nur wegen der Gas- und Fernwärmepreise werden Menschen arm. Sie verarmen auch deshalb, weil die Preise des täglichen Bedarfs schlicht und ergreifend durch die Decke gehen. Wie haben sich denn die Lebensmittelpreise oder die Preise für Grundnahrungsmittel entwickelt? Insgesamt sind die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres um sage und schreibe 9 % gestiegen. Um einmal zwei Beispiele zu nennen: Nudeln sind um fast 35 % teurer geworden. Butter ist sogar um 45 % teurer geworden.
(Unruhe)
Und überall höre ich die These: Das regelt der Markt, der Staat kann wenig dagegen tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da haben wir einen anderen Ansatz und sagen: Das ist falsch;
(Guido Kosmehl, FDP: Der ist aber schon mal gescheitert!)
denn natürlich kann man etwas dagegen tun.
(Guido Kosmehl, FDP: Das wird scheitern, schon wieder!)
Man kann z. B. die Mehrwertsteuer auch für Grundnahrungsmittel abschaffen. Das könnte man tun. Dafür hat nämlich die EU im letzten Jahr zumindest die Voraussetzungen geschaffen. Dennoch tut sich auf der Bundesebene dafür nichts.
In anderen europäischen Ländern ist das allerdings bereits Realität. In Spanien ging das komischerweise. Da wurde das vorgemacht. Da ist bereits im letzten Jahr eine Regelung beschlossen, umgesetzt und jetzt erneut verlängert worden, die besagt, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null gesenkt wird.
Und es gibt noch ein Land,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
in dem das komischerweise geht: Nordmazedonien. In Nordmazedonien hat man im letzten Jahr auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel beschlossen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch schon bezeichnend, wenn in Nordmazedonien fortschrittlichere Sozialpolitik gemacht wird als im ehemaligen Sozialstaat Deutschland. Das kann doch nicht wahr sein. Was in Spanien und in Nordmazedonien möglich ist, muss in Deutschland doch auch möglich sein.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Deshalb lautet unser Antrag, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen und damit die Leute zu entlasten, und zwar wesentlich zu entlasten.
(Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine repräsentative Umfrage, die in dieser Woche - ich glaube, es war in der „Mitteldeutschen Zeitung“ - veröffentlicht wurde, muss uns doch alle nachdenklich machen. In der Umfrage wurde dargestellt, dass jeder Sechste in unserem Land wegen der hohen Teuerung kaum noch seine Lebensunterhaltungskosten bezahlen kann. Mehr als ein Drittel der Befragten muss auf Ersparnisse zurückgreifen, um im Monat überhaupt über die Runden zu kommen. Allerdings verfügt jeder Sechste der Befragten über überhaupt keine finanziellen Rücklagen und weiß gar nicht, auf was er zurückgreifen könnte.
Meine Damen und Herren! Diese Zahlen müssen uns doch aufrütteln und deutlich zum Handeln treiben.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Deshalb fordern und beantragen wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null, und zwar dauerhaft. Damit die abgeschaffte Steuer bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch ankommt, brauchen wir natürlich auch staatliche Preiskontrollen bzw., wie es im Antrag geschrieben steht,
(Ulrich Thomas, CDU: Wie zu DDR-Zeiten, wunderbar!)
eine staatliche Preisbeobachtungsliste.
(Ulrich Thomas, CDU: Wie zu DDR-Zeiten!)
- Ja.
(Ulrich Thomas, CDU: Die EVP! - Das ist doch Wahnsinn!)
Wir haben Herr Thomas
(Ulrich Thomas, CDU: Eine EVP, danke!)
Herr Thomas,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Gebhardt, warten Sie mal.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
extra wegen Ihnen
(Ulrich Thomas, CDU: Ja!)
steht im Antrag nicht „staatliche Preiskontrolle“, sondern „staatliche Preisbeobachtungsstelle“.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Vielleicht fällt Ihnen dann die Zustimmung zum Antrag ein bisschen leichter,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
weil grundsätzlich
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Gebhardt, warten Sie mal ganz kurz. Sie haben nicht nur bei Herrn Thomas - da ist es sozusagen noch ein Sachzusammenhang , sondern auch bei vielen anderen inzwischen eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Die scheint mir mit dem Thema nichts zu tun zu haben.
(Ulrich Thomas, CDU: Oh! - Andreas Silbersack, FDP: Das geht uns alle an! - Guido Kosmehl, FDP: Doch! - Zurufe: Oh! - Dann müssen wir darüber reden!)
- Ich sagte, es scheint damit nichts zu tun zu haben. Sie können mich natürlich sofort widerlegen, indem Sie alle jetzt ganz konzentriert und ruhig zuhören und damit dem Redebeitrag des Abg. Herrn Gebhardt die entsprechende Aufmerksamkeit zollen und damit den Fortgang unseres letzten Tagesordnungspunktes nicht noch länger hinauszögern. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
(Unruhe)
Stefan Gebhardt (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. Aber ich habe es jetzt so gedeutet, dass meine Worte vielleicht einfach für ordentlich Diskussionsstoff gesorgt haben und man noch einmal darüber berät, wie man jetzt aufgrund der guten Argumente mit dem Antrag umgeht.
(Unruhe - Lachen bei der FDP)
Einer Frage müssen wir uns natürlich stellen: Wer soll das bezahlen, was wir vorhaben?
(Ulrich Thomas, CDU: Und nun?)
- Die Antwort steht im Antrag,
(Ulrich Thomas, CDU: Wer?)
Herr Thomas. Die Antwort meiner Fraktion ist nämlich so logisch
(Ulrich Thomas, CDU: Wo kommt die denn her?)
wie eindeutig.
(Unruhe bei der CDU)
Führen Sie doch einfach endlich eine echte Vermögensteuer und eine Übergewinnsteuer ein
(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
und schöpfen Sie damit all diejenigen ab
- Ja, ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Aber schöpfen Sie doch einfach einmal diejenigen ab,
(Ulrich Thomas, CDU: Erzählen Sie was Neues!)
die von Krieg und Krisen profitieren und sich daran dumm und dämlich verdienen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die Fakten sprechen nämlich auch hierbei eine klare Sprache.
(Zurufe)
Stellen Sie sich doch einfach einmal die Realität vor. Die fünf reichsten Familien in Deutschland haben zusammen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ganz schlimm! - Unruhe)
also insgesamt 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
(Ulrich Thomas, CDU: In Sachsen-Anhalt?)
Ein Wahnsinn ist das.
- Nein, ich rede von der Bundesrepublik, Herr Thomas. Ich weiß nicht, wo Sie wohnen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Während die Inflation Löhne und Renten auffrisst, sitzt buchstäblich eine Handvoll Personen auf mehr Vermögen als 40 Millionen Deutsche. Das muss man sich doch mal vorstellen.
(Zuruf: Und?)
Das Vermögen der 500 reichsten Menschen in Deutschland ist im letzten Jahr um sage und schreibe 82 Milliarden € auf unfassbare 1,1 Billionen € gestiegen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Das heißt, Herr Thomas, die Top 500 in Deutschland besitzen
(Ulrich Thomas, CDU: In Sachsen-Anhalt?)
- In Deutschland. Hören Sie mir gefälligst zu!
(Ulrich Thomas, CDU: Der Antrag ist doch für Sachsen-Anhalt!)
- Ja, aber Mehrwertsteuerentscheidungen sind Bundessache,
(Ulrich Thomas, CDU: Ja!)
und es gibt eine Bundesratsinitiative, Herr Thomas.
(Ulrich Thomas, CDU: Sie lesen wohl nicht alles!)
Die Top 500 in Deutschland besitzen 417-mal so viel Geld, wie die Ampel in Berlin für die Kindergrundsicherung bereitstellen will. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Jetzt zum Schluss einfach noch ein Zitat, und zwar vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das DIW ist nun nicht als sozialistische Denkfabrik verschrien. Ich möchte den DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher zitieren:
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Jörg Bernstein, FDP: Marcel Fratzscher! - Jörg Bernstein, FDP, lacht - Guido Kosmehl, FDP: Also, das ist nun auch kein Konservativer!)
„Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland. Frankreich, Großbritannien und die USA nehmen das Drei- bis Vierfache der Wirtschaftsleistung an vermögensbezogenen Steuern ein.“
Recht hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, recht hat dessen Präsident. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)