Nicole Anger (DIE LINKE):
Für den morgigen Freitag haben die Jugendverbände eine Demonstration vor dem Landtag angekündigt. Sie fordern eine Erhöhung ihrer Förderung vor allem für die außerschulische Jugendbildungsarbeit.
Jugendverbände sind, wie wir alle wissen, Orte der Partizipation und der Demokratie. Sie bieten Freiräume. Jugendbildung ermöglicht jungen Menschen, ihre eigenen Stärken herauszufinden.
Unzählige junge Menschen in Sachsen-Anhalt profitieren von den vielfältigen Angeboten der Jugendverbände. Blicken wir aktuell nach Halle, stellen wir fest, dass Angebote der Schulsozialarbeit, der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit wesentliche Faktoren präventiver Angebote sind, die flächendeckend im Land vorzuhalten sind.
Jedoch sind diese Angebote akut unterfinanziert. Kostet eine Übernachtung in der Jugendherberge mit Vollverpflegung mittlerweile 57 €, gibt es momentan eine Förderung vom Land in Höhe von 40 € dafür. Dabei sind die Kosten für Seminarräume, Material, Ausflüge und Anreise noch nicht berücksichtigt. Alles in allem kommt man schnell auf 100 € pro Tag und teilnehmender Person. Damit ergibt sich ein Teilnahmebetrag, der für junge Menschen schon lange nicht mehr leistbar ist. In Anbetracht dessen, dass jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut lebt oder von Armut gefährdet ist, stellt sich eine Problemlage, die wir zu lösen haben.
Zudem kritisieren die Jugendverbände die Erhöhung der Personalkosten, die nicht gefördert wird. Der Pauschalbetrag reicht schon lange nicht mehr aus, um eine angemessene tarifliche Bezahlung zu gewährleisten. Die Jugendverbände wissen nicht, wie sie ihre Eigenmittel für die Kofinanzierung in dieser enormen Höhe aufbringen sollen.
Deswegen möchte ich gern fragen: Inwiefern halten Sie die in der überarbeiteten, aber vom Finanzministerium noch nicht mitgezeichneten Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes vereinbarten Beträge, die im Jahr 2022 mit dem Kinder- und Jugendring auf der Grundlage der Kosten von 2021 verhandelt wurden, noch für realistisch auch in Anbetracht der im letzten Jahr stark angestiegenen Kosten?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt bin ich gespannt. - Frau Grimm-Benne.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Ich auch!)
Es wäre hilfreich, wenn einer nach vorn kommt.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Anger, wir haben die Problematik bereits im Sozialausschuss aufgerufen. Wir haben dazu auch noch einmal ausführlich Stellung genommen. Wir sind auch im Austausch mit denjenigen, die morgen ihren Unmut äußern. Meine Staatssekretärin habe bereits in der Ausschusssitzung gesagt, es sei sehr sicher, dass diese Richtlinie am 1. Juli 2024 so in Kraft tritt, wie sie mit dem Kinder- und Jugendring vereinbart worden ist.
Auch wir haben Sparmaßnahmen umsetzen müssen. Wir haben mit den Trägern besprochen, dass das geschoben wird. Aber Sie können versichert sein, dass wir davon ausgehen, dass ab 1. Juli diese gemeinsam erarbeitete Richtlinie dann auch umgesetzt wird und auch vom Finanzministerium mitgezeichnet wird; das wurde so vereinbart.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Anger hat eine Nachfrage.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Ich muss an der Stelle noch einmal konkret nachfragen. Ich habe gesagt, dass die Kosten, die Sie verhandelt haben, aus dem Jahr 2021 stammen, wir mittlerweile aber extreme Kostensteigerungen zu verzeichnen haben und auch die Personalkosten für die Jugendbildungsreferent*innen nicht mehr mit der Pauschale gedeckt sind, auch nicht mehr mit der neu verhandelten Pauschale, weil wir auch steigende Tarifkosten zu verzeichnen haben. Inwiefern ist die Möglichkeit gegeben, sich noch einmal darauf zu verständigen, das auch an die realen Kosten anzupassen?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich denke nicht, dass die Fragestunde dafür geeignet ist, die Haushaltsberatungen vorwegzunehmen. Wir haben den Haushaltsplanentwurf in das Parlament gegeben. Wir führen am 1. November ausführliche Beratungen dazu im Ausschuss. Sie haben dazu auch Fragen gestellt. Ich weiß im Augenblick nicht genau, wie hoch wir die Pauschale für 2023 angehoben haben. Nach meinem Wissen hat mein Haus einen Erlass erarbeitet, in dem zumindest die Tagespauschalen angehoben wurden.
Einen weiteren Punkt kann ich an dieser Stelle aufnehmen. Wir haben auch in diesem Bereich für Energie- und Inflationskosten einen Härtefallfonds im bestehenden Haushalt vorgesehen. Obwohl wir darüber sehr oft informiert haben, wird im Augenblick von den jeweiligen Trägern kein Anspruch hierauf erhoben. Wenn es zu Liquiditätsproblemen kommt, kann man auch diesen Fonds per Antrag in Anspruch nehmen. Ich sehe im Augenblick insofern keine Lücke, als wir Anpassungen vornehmen müssen.
Schon seit Jahren gießen wir für alle Verbände Tarifsteigerungen etc. in die Richtlinie, sodass auch an dieser Stelle aus meiner Sicht keine Lücke hinsichtlich der Finanzierung entstehen dürfte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Anger.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Dann stelle ich die Nachfrage ein bisschen anders. Im Koalitionsvertrag schreiben die Koalitionär*innen:
„Die Jugendverbände und den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt werden wir in ihrer wichtigen Rolle als Sprachrohr der jungen Generation stärken. Wir werden die Jugendverbände verlässlich fördern und eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden sicherstellen. Dabei streben wir mehrjährige Förderverträge an.“
Augenscheinlich passiert das alles nicht. Denn morgen demonstrieren die Jugendverbände, um für ihre Förderung, für eine bessere Förderung und für eine tarifgerechte Bezahlung zu streiten. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Jugendbildungsarbeit ausfinanziert ist, alle junge Menschen daran teilnehmen können und die aufzubringenden Kostenbeiträge nicht so ausfallen, dass eine Teilnahme verhindert wird?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich habe den Eindruck, dass morgen noch einmal die Bekräftigung gehört werden soll, dass die Richtlinie zum 1. Juli 2024 tatsächlich in dieser Höhe ausfällt, dass es nicht nur ein leeres Versprechen ist und dass die Richtlinie nicht kommt, weil die Mitzeichnung des Finanzministeriums nicht vorhanden ist. Das habe ich heute noch einmal bekräftigt. Das ist eigentlich der Hauptansatzpunkt der Träger.
Ich habe gestern mit einem Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Magdeburg gesprochen. Sie sind sehr zufrieden, wenn diese Richtlinie 2024 in Kraft tritt. Hinsichtlich des Partizipationsgedankens ist zu sagen, dass wir diese Richtlinie das erste Mal gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendring erarbeitet haben. Deswegen werden wir sie auch umsetzen. Ich glaube nicht, dass der Kinder- und Jugendring für die Aufnahme bestimmter Punkt plädiert hat, infolge derer er danach Not leidet.