Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport): 

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin Ministerpräsident Haseloff sehr dankbar für seine deutlichen Worte zur Migrationspolitik von Anfang dieser Woche. Seine Aufforderung an den Bund, zügig mit den Ländern zur Beratung zusammenzukommen, ist die einzig richtige. Dabei muss alles auf den Tisch, auch die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips.

In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes setzt das Land das Sachleistungsprinzip mit Blick auf den sogenannten notwendigen Bedarf bereits um. Nur bei Leistungen des sogenannten notwendigen persönlichen Bedarfs wird eine Art Taschengeld in bar gewährt. Auch in allen anderen Bundesländern wird, soweit mir bekannt, derzeit noch so verfahren.

Heute haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammengesessen und unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit den Ländern zeitnah die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen.“

Das, Herr Abg. Kirchner, ist der Unterschied: Sie machen gar keine Politik, Sie halten Reden; andere handeln.

(Beifall bei der CDU - Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ha, ha! - Sie werden sich noch wundern! - Oliver Kirchner, AfD: Die Einzigen, die handeln, sind die Dänen! - Tobias Rausch, AfD: Das war ganz schwach! Ganz schwach! - Weitere Zurufe von der AfD)

Für mich ist bei der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten entscheidend, 

(Unruhe bei der AfD)

dass diese Karten    

(Tobias Rausch, AfD: Wartet einmal ab! Dann werdet ihr schon sehen! - Anhaltende Unruhe bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

So. Jetzt warten wir erst einmal ab, bis wieder einigermaßen Ruhe eingekehrt ist. - Danke. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport): 

Für mich ist bei der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten entscheidend, dass diese Karten guthabenbasiert sind und keine Überziehung des Guthabens ermöglichen. Des Weiteren dürfen mit ihnen keine Überweisungen ins Ausland möglich sein. Außerdem sollten die Karten ausschließlich über eine Bezahlfunktion und nicht auch über eine Geldabhebungsfunktion verfügen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)