Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich bin ausdrücklich dankbar für die Debatte, auch dafür, wie sie hier geführt worden ist. Sie hat deutlich gezeigt, wer wie wo die Debatte verstanden hat.
Die einen haben sich besorgt über unseren Wohlstand geäußert und ringen um Konzepte für die Zukunft, wie wir diesen Wohlstand wahren können. Dabei müssen wir an unsere Kernkompetenz, die soziale Marktwirtschaft, glauben. Aber es gibt auch die Menschen, die kein Geld einwerfen, sondern nur Geld aus dem System herausnehmen wollen. Das ist dann immer schnell mit einer Neiddebatte verbunden. Das wird diesem Thema überhaupt nicht gerecht.
(Beifall bei der FDP)
Es geht darum, wie wir dieses Land aufstellen, damit auch unsere Kinder in 20 Jahren und darüber hinaus noch in Wohlstand leben können.
Wenn Sie sich die Wirtschaftswerte anschauen - wir sind in einer Rezession, wir müssen uns Sorgen machen , dann stellen Sie fest, dass Sie dazu von der LINKEN nichts gehört haben. Ich höre immer nur das Wort „Sozialleistungen“. Niemand hat Sozialleistungen infrage gestellt. Wir stellen nur infrage, ob der Anreiz arbeiten zu gehen, mit den neuen Bestimmungen ausreichend groß ist.
Diese Neiddiskussion spaltet unsere Gesellschaft. Was die Linkspartei heute versucht hat, ist ein Gegeneinander-Ausspielen. Herr Kollege Lange, wir haben 30 Jahre lang nach Niedersachsen geschaut, weil sie bessere Autos, schönere Sachen zum Anziehen und auch ein besseres Fernsehen hatten.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Dass DIE LINKE jetzt in den Westen schaut, spricht dafür, dass unser Blick nicht ganz so verkehrt gewesen sein muss. Warum schauen Sie nicht zu Ihrem Herrn Ramelow nach Thüringen, wo die Löhne deutlich niedriger sind als in Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich nichts gehört. Dort regieren Sie.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Eine zweite Geschichte: Ich würde schon der einen oder anderen politischen Gruppe wünschen, sie hätte mehr Unternehmer in ihren Reihen
(Xenia Sabrina Schüßler, CDU: Das ist richtig! - Zuruf von der AfD)
und dadurch den Blick eines Esels bekommen, der den Karren nämlich zieht. Dieser Blick fehlt bei Ihnen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Nach Ihrem Debattenbeitrag wundert es mich auch nicht, dass Sie keinen Unternehmer finden, der bei Ihnen mitmachen will.
(Lachen bei der CDU, bei der FDP und bei der AFD)
Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn wir in einem halben Jahr eine Wagenknecht-Partei haben werden, dass Ihre Partei hinsichtlich der Mitglieder dann halbiert ist, weil die Menschen das nicht mehr hören können, was Sie von sich geben. Das ist immer noch die Rhetorik der 80er-Jahre: Früher war alles besser und jetzt kommt der böse Kapitalismus.
(Zurufe von der LINKEN)
Das glaubt Ihnen niemand mehr. Deswegen bin ich für diese Debatte außerordentlich dankbar.
Dass die GRÜNEN abrechenbare Leistungen ablehnen, wissen wir nun schon lange.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Dass das jetzt in einer Cannabislegalisiserung gipfelt und die Sachen noch vernebeln soll, wissen wir auch lange.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie können ja in Ihrer Wohlfühlblase bleiben und sagen: Die Kinder brauchen keine Noten, sondern eine Wohlfühloase. Ich muss Ihnen aber sagen: Das Leben ist kein Wunschkonzert.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
So, wie Sie an die Sache herangehen, sind die Kinder nicht fit fürs Leben. Deswegen hoffe ich, dass Sie das heute erkannt haben und dass auch Sie, Herr Meister, von der sozialen Marktwirtschaft profitieren und erkennen, dass sich Leistung lohnen muss und soll. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)