Felix Zietmann (AfD):

Vielen Dank für die Redebeiträge zu diesem wichtigen Thema. - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben gesagt, die GRÜNEN seien Vorkämpfer gegen Beschaffungskriminalität.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

Ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben. Die GRÜNEN sind zumindest keine Vorkämpfer gegen Kriminalität. Dazu muss der Bürger schon AfD wählen.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei SPD - Zurufe von der LINKEN)

Frau Anger ist leider nicht mehr im Raum.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch, sie ist hinter Ihnen!)

- Entschuldigung, Frau Anger ist im Raum. - Frau Anger, vielen Dank: Sie haben in Ihrer Rede eigentlich das gesamte Wörterbuch der Linksextremisten ausgeschöpft.

(Lachen bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh mein Gott!)

Herr Pott, zu dem Kontrollverlust. Natürlich haben wir Angst vor Kontrollverlust, der schon längst eingetreten ist, aber diesen hat nicht die AfD zu verantworten.

(Konstantin Pott, FDP: Wo ist denn Ihr Konzept?)

Sondern Ihre Partei und alle anderen Altparteien haben den Kontrollverlust, der unser Land überfällt, zu verantworten. Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn die AfD regiert, dann gibt es keinen Kontrollverlust mehr.

(Beifall bei der AfD - Andreas Silbersack, FDP: Das ist ein bisschen platt!)

Aber wie ich in meiner Rede kurz angeschnitten habe, hat der Deutsche Richterbund, welcher auch die Vertretung für Staatsanwälte ist, eine ausführliche Stellungnahme zum Cannabisgesetz verfasst. Daraus möchte ich einige Punkte vortragen: Erstens:

„Der Besitz von Cannabis bildet oftmals nur einen Ausschnitt der Ermittlungen. […] Vielmehr besitzen Beschuldigte oftmals unterschiedliche Betäubungsmittel.“

Zweitens:

„Es wird kaum Einsparungen im Bereich der Kriminaltechnik geben. […] Denn Mengen von bis zu 25 g Cannabis werden auch gegenwärtig regelmäßig keiner labortechnischen Untersuchung unterzogen.“

Drittens:

„Laufende Strafvollstreckungen bleiben ungeregelt.“

Viertens:

„Die fehlende Sanktionsdrohung lässt eine zunehmende Nachfrage - gerade durch Jugendliche - auch auf dem Schwarzmarkt erwarten.“

Aber ich brauche Ihnen das nicht alles vorlesen. Schauen Sie in die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vom Juli 2023. Die AfD ist dagegen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Zietmann, einen Augenblick. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Pott. Möchten Sie die zulassen? - Herr Pott, bitte.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Zietmann, Sie haben gesagt, mit Ihnen werde es keinen Kontrollverlust geben. Nun findet sich in Ihrem Antrag kein Konzept, wie Sie denn mit der aktuellen Situation umgehen wollen. Deswegen meine Frage: Wie sieht denn Ihr Konzept aus, um den Kontrollverlust zu verhindern oder einzudämmen?

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Alle einsperren! - Zuruf von der AfD)

Felix Zietmann (AfD):

Herr Pott, erstens, hätten wir ein Konzept mit 100 Seiten aufgeschrieben, hätten Sie es trotzdem abgelehnt. Da müssen wir ehrlich sein.

(Lachen bei den GRÜNEN - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Der Hamster hat seine Hausaufgaben nicht gemacht! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Zweitens: Gegen Kriminalität vorgehen - das kennt Ihre Partei nicht, aber das werden Sie mitbekommen, wenn die AfD regiert.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)