Wulf Gallert (DIE LINKE):
Welch Einigkeit in diesem Hohen Haus. Wenn es um Gaststätten geht, dann haben wir ein Problem mit der hohen Mehrwertsteuer. Nach den letzten zwei Tagen ist es gut, zumindest an einer Stelle einen gewissen Konsens zu sehen. Darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen. Das wurde bereits vom Minister und von Holger Hövelmann gesagt.
Ich will nur an einer Stelle tatsächlich eine Position mit einbringen, die bisher überhaupt keine Rolle gespielt hat. Gestern hat es Herr Meister kurz einmal angedeutet. Das, was wir wollen, kostet Geld. Und es kostet sogar richtig viel Geld.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Es kostet in diesem Land mehr als 30 Millionen € pro Jahr. Trotzdem haben wir in unserem Alternativantrag ausdrücklich gefordert, der Initiative des rot-rot-regierten Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle beizutreten. Warum haben wir das getan? - Weil wir selbstverständlich wissen, wie es in der Gastronomie aussieht.
Wir haben das aber auch noch aus einem anderen Grund getan. Wir halten die grundsätzliche Verteilung von Steuereinnahmen - das ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Problem, das sich seit mehr als 20 Jahren zuspitzt - für falsch.
(Guido Kosmehl, FDP, zustimmend: Ja!)
Wir haben nämlich ein Problem. Wenn man sich einmal erinnert, wie es überhaupt zu diesen 19 % gekommen ist
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
unter Bundeskanzler Schröder
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
- Doch. Das war sehr wohl eine Geschichte
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weiterer Zuruf)
- Gut, okay. - Es war eine Debatte. Im Endeffekt war es eine große Koalition von CDU und SPD, die sich auf 19 % Mehrwertsteuer aggregiert hat. Aus welchen Gründen? - Unter anderem deswegen, weil man mit dieser Erhöhung der Mehrwertsteuer Steuerausfälle, die man auf anderen Ebenen zugelassen hat, kompensieren wollte.
Einer dieser Punkte war damals übrigens, dass man die Kapitalertragssteuer auf eine Flatrate heruntergesetzt hat und nicht ausdrücklich in die Einkommenssteuer mit eingerechnet hat, was für Besserverdienende und vor allen Dingen für Vermögende der Jackpot war. Man hat dezidiert die Steuersätze für Vermögen und hohe Einkommen heruntergesetzt und in dem gleichen Kontext die Mehrwertsteuer auf 19 % angehoben. Das ist ein politischer Fehler. Denn das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Deswegen sind wir für die Absenkung der Mehrwertsteuer, gerade im Gastrobereich.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man die Dinge konsequenterweise wirklich durchziehen will, Herr Silbersack, und man nachher die globale Minderausgabe nicht konsequenterweise auf 6 % oder 7 % anhebt, dann hätte das auch eine Konsequenz für Sachsen-Anhalt, nämlich dass wir dezidiert gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - diese Begriffsfindung inzwischen - des Bundes sind.
Der macht nämlich genau dasselbe: Er versucht, zusätzliche Wachstumsdinge zu aggregieren, indem man Steuergeschenke an Unternehmen verteilt. Das hat schon im Jahr 2000 nicht funktioniert, das hat 2010 nicht funktioniert und es funktioniert auch 2023 nicht. Wer also den Landeshaushalt und die Steuermasse im Blick haben will, der kann nicht gleichzeitig die Mehrwertsteuersenkung bei 7 % für die Gastronomen beibehalten und außerdem noch für dieses Gesetz sein.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wer richtig konsequent ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss die Frage nach der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften in der Bundesrepublik insgesamt thematisieren.
(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh! Oh!)
Dann können wir uns über die Mehrwertsteuersenkung unterhalten. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Es hat lang genug gedauert, bis die FDP sich gemeldet hat.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, damit ist die Redezeit jetzt vorbei.
(Guido Kosmehl, FDP: Es war so schön! Bis zum letzten Satz! - Lachen bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der AfD: Hauptsache, Sie haben Spaß!)