Tagesordnungspunkt 23
Beratung
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/2898
Bericht erstatten wird Frau Gorr. - Frau Gorr, bitte schön.
Angela Gorr (Berichterstatterin):
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Im Berichtszeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 erreichten den Ausschuss für Petitionen 167 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Sieben Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder einem Hinweis an die Einsender beantwortet. Zehn Petitionen gab der Ausschuss an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag ab, soweit die Petenten ihr Einverständnis dazu erklärt hatten. 150 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten als Petition registriert und bearbeitet werden.
Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Landtag mit 33 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Justiz mit 22 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen drei Sammelpetitionen mit insgesamt 469 Unterschriften ein. Themen sind unter anderen die Überbelegung des Maßregelvollzuges mit 14 Unterschriften, Windkraftanlagen mit 387 Unterschriften sowie Niederschlagswasserprobleme Drobitz mit 68 Unterschriften.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Gorr, einen Augenblick bitte. - Das Petitionsrecht ist eines der vornehmsten Rechte dieses Parlamentes. Ich weiß, was für eine schwere Arbeit in dem Petitionsausschuss bei der Behandlung von schwierigen Einzelfällen ständig geleistet werden muss.
(Zustimmung bei allen Fraktionen)
Deswegen halte ich es für richtig, dass wir hier dem Bericht über die Petitionen des letzten Jahres genügend Aufmerksamkeit schenken, und bitte doch alle jetzt noch um eine gewisse Ruhe und Aufmerksamkeit. - Frau Gorr, bitte.
Angela Gorr (Berichterstatterin):
Genau der richtige Zeitpunkt für eine kleine Pause. - 333 Petitionen standen im Berichtszeitraum in zehn Sitzungen auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 191 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 66 Petitionen waren Petenten oder Petentinnen anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Person Nein, Pardon. Es ist plötzlich so leise, deswegen bin ich abgewichen.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Daniel Roi, AfD: Weil wir zuhören!)
Sie nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Dies entspricht einem Anteil von immerhin 34,4 %.
142 Petitionen wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 300 Petitionen abgeschlossen werden konnten; eine beachtliche Zahl. Führend war das Sachgebiet Inneres mit 51 Petitionen, gefolgt vom Sachgebiet Landtag mit 47 Petitionen und dem Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 43 Petitionen. Etwa 17,3 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv, 3,3 % zumindest teilpositiv erledigt.
Fünf Sammelpetitionen, unter anderem zu den Themen Gewaltschutzgesetz des Landes, Lärmschutz an der B 6n, Pflegeberatungszentren, Windkraftanlagen, wurden abschließend behandelt.
Zwei Massenpetitionen zu den Themen „Weltfrauentag als Feiertag“ und „Berücksichtigung von Pensionären im Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2022“ sowie zwei Mehrfachpetitionen zu den Themen „Beschwerde über Kommunalaufsicht“ und „Kommunale Gemeinschaftsarbeit“ wurden abschließend behandelt.
Mitglieder des Ausschusses führten sechs Ortstermine unter Beteiligung der Petenten
(Unruhe)
- die AfD war auch dabei, aber die Mitglieder des Ausschusses hören ja auch zu - und der zuständigen Behörden durch. Dabei stellten sie wiederholt fest, dass diese Termine hervorragend geeignet sind, Bürgernähe zu praktizieren und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürgern tätig zu sein.
Im Berichtszeitraum wurde eine nichtöffentliche Anhörung durchgeführt.
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.
Der Petitionsausschuss möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, damit auch den um Stellungnahme gebetenen Fachausschüssen, seinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen. Sie ermöglichten dem Petitionsausschuss durch ihre Zuarbeiten, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu bewerten und zu beantworten.
An dieser Stelle möchte ich mich vor allem auch beim Ausschusssekretariat bedanken, das eine hohe Arbeitsdichte - wie ich eben vorgetragen habe - anspruchsvoll zu bewältigen hat. Natürlich gebührt den Mitgliedern des Petitionsausschusses mein Dank - in diesem Sinne spreche ich sicher auch im Namen der Vorsitzenden Monika Hohmann - für die weitgehend disziplinierte und sachorientierte Mitarbeit -
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
über alle Parteigrenzen hinweg, möchte ich noch anfügen. Wir ringen gemeinsam im Sinne der Petentinnen und Petenten um Lösungen. Jedes Ausschussmitglied bringt dabei ihre oder seine jeweilige Fachkompetenz mit ein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/2898 für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
(Zustimmung bei allen Fraktionen)