Eva von Angern (DIE LINKE):
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung legt uns heute, am 7. September, einen Haushalt vor, der von den Verantwortlichen auch heute wieder mit Superlativen nur so überschüttet wird. Wieder einmal soll es ein Rekordhaushalt sein, der dazu noch die Schuldenbremse einhält und das Land zukunftssicher machen soll.
Das, meine Damen und Herren, wurde bei den letzten Haushaltsplanentwürfen auch jedes Mal behauptet. Allerdings war das Einzige, was in den letzten beiden Jahren rekordverdächtig war, die Verspätung, mit der die Entwürfe eingebracht und dann beschlossen wurden - mit all den Wirkungen für die Fördermittelempfänger.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir erinnern uns: Offensichtlich waren diese Verspätungen der Uneinigkeit innerhalb der Koalition geschuldet, die auch immer wieder während der Verhandlungen sichtbar wurde. Einen ersten Einblick konnten wir soeben schon bei dem Redebeitrag von Frau Dr. Pähle erhalten.
(Unruhe)
Der Finanzminister ist in solchen Fällen der Nutznießer der Uneinigkeit. Er kann sparen. Wenn ein Haushalt erst im April oder Juni in Kraft tritt, dann sind - das muss ich Ihnen allen nicht vorrechnen - weniger Auszahlungen möglich und der Haushalt wird zulasten der Zuwendungsempfänger und der öffentlichen Infrastruktur zurechtsaniert.
(Anhaltende Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau von Angern, warten Sie einmal kurz.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ich wurde immer lauter, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das muss so nicht sein. - Ich glaube, die Debatte wurde bisher ist in einem vernünftigen Ton durchgeführt. Ich bitte jetzt wirklich darum, auf den Rängen nicht zu stark und zu laut zu diskutieren. Das stört ein bisschen. - Sie haben das Wort, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Noch einmal für diejenigen, die es gern gehört hätten, aber nicht hören konnten: Wenn ein Haushalt erst spät im Jahr in Kraft tritt, dann kann der Finanzminister sparen. Dies erfolgt zulasten der Zuwendungsempfänger und der öffentlichen Infrastruktur.
Das alles wollen nun Finanzminister Richter und die Landesregierung dieses Mal besser machen. Auf den ersten Blick ist mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs heute, im September, zumindest die Grundlage geschaffen, damit das Haushaltsgesetzt pünktlich vor Jahresbeginn 2024 tatsächlich in Kraft treten könnte. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, welchen Preis die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt dafür bezahlen sollen.
Meinen Damen und Herren! Von meinen Vorrednern wurde es bereits gesagt: Dieser Haushalt ist alles andere als fertig. Die Globalen Minderausgaben bilden mit 432 Millionen € fast 3 % des Gesamthaushaltsvolumens. Globale Minderausgaben - wir wissen das - sind Sparvorgaben, bei denen sich die Koalition im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht einigen konnte, wo sie sparen wird. Fast 3 % - das ist tatsächlich rekordverdächtig, aber nicht im guten Sinne. Korrekt, Herr Heuer: 3 % sind definitiv zu viel!
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Ja, Herr Finanzminister, die Globale Minderausgabe ist in Sachsen-Anhalt kein neues Instrument. Als LINKE haben wir das allerdings immer kritisch begleitet. Sie liegen normalerweise irgendwo zwischen 1 % und 2 %. Diesmal sind es fast 3 %. Das ist vermutlich sogar über der Grenze dessen, was die Verfassung überhaupt zulässt.
Unterm Strich bleibt: Sie konnten sich nicht einigen, hoffen vielleicht entgegen der Prognosen der Wirtschaftsweisen auf unerwartete Steuereinnahmen. Hoffnung ist immer etwas Schönes. Aber es ist eben nicht planbar.
Eine Steuerreform zugunsten der Länder ist aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP im Bund nicht in Sicht. Die Menschen in unserem Land wissen nicht, was auf sie zukommt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Fraktion DIE LINKE kann ich sagen: Ich bin der Meinung, dass Sie jetzt die Verantwortung haben, den Menschen im Land Sachsen-Anhalt zu sagen, wo Sie sparen wollen. Dabei geht nicht um das Stillen meiner Neugier, sondern es geht darum, dass die Menschen in unserem Land ein Recht auf Transparenz haben. Es sind nämlich ihre Steuergelder, über die wir hier entscheiden.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Insofern bedauere ich tatsächlich den Rückzug der CDU-Fraktion im Hinblick auf ihre Aktuelle Debatte „Demokratische Prozesse brauchen Achtung, Respekt und Akzeptanz“. Ich hätte mit Ihnen gern auch im Zusammenhang mit diesem Haushalt genau darüber diskutiert. Ich hätte sogar weggelassen, mit Ihnen über die Schwindeleien des Landtagspräsidenten zu reden.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
Nein, ich würde lieber mit Ihnen über die Verantwortung reden, die Sie als Landesregierung und Sie als regierungstragende Fraktionen haben, und darüber, wie Sie versuchen wollen, das Vertrauen der Menschen in Ihre Entscheidungen zurückzugewinnen.
Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Haushalt wird auch von einer, ja, fast unfassbaren Idee begleitet, für die öffentliche Verwaltung einen Einstellungsstopp bis zum 31. Mai 2024 zu veranlassen, um kurzfristig 19 Millionen € einzusparen. Die Ministerien konnten noch bis zum 31. Juli dieses Jahres - manche hatten Pech und waren im Urlaub - ausschreiben.
(Jörg Bernstein, FDP: So ist das Leben!)
Zu diesem Zeitpunkt waren - Überraschung - plötzlich 300 Stellenausschreibungen im Netz zu finden. Mehr als 300 Stellen, die alle in einem kleinen Zeitfenster aus demselben Personalpool geschöpft werden. Wie soll das gehen? Die Verwaltung - das muss ehrlich gesagt werden - jagt sich gegenseitig die Fachkräfte ab. Am Ende bleiben Stellen unbesetzt und dann tritt der Einstellungsstopp in Kraft. Diejenigen, die erst im Jahr 2024 mit dem Studium fertig sind oder einen Job suchen, gehen leer aus.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt ja nicht! Es gibt eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden!)
Ich wüsste schon gern, was der Finanzminister eigentlich glaubt, wie die Bewerberinnen und Bewerber damit umgehen. Tee trinken und Socken stricken? - Das werden sie nicht tun. Sie werden sich selbstverständlich in anderen Bundesländern bewerben. Man muss nicht mit dem RE1 fahren, um zu lesen, wo Brandenburg gerade wieder ausschreibt. Vielmehr findet sich das überall. Die meisten werden sich woanders bewerben. Sie sind für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt verloren; denn gut ausgebildete Fachleute werden inzwischen bundesweit gesucht - sogar Ostdeutsche und Frauen.
(Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht)
Vermutlich wird Sachsen-Anhalt bis auf Weiteres kein kompetentes Fachpersonal in wichtigen neuralgischen Punkten wie IT, Bau oder auch Medizin anziehen können. Dazu sage ich ganz klar: Danke für nichts.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oder Datenschutz!)
- Über den Datenschutzbeauftragten können wir gern noch einmal an anderer Stelle reden.
Das, meine Damen und Herren, ist genau der Stillstand, den ich diesem Ministerpräsidenten vorwerfe.
(Beifall bei der LINKEN)
Er ist der Ministerpräsident des Stillstandes. Er ist in seinem Amt aber eigentlich zuständig für die Entwicklung dieses Landes im Interesse der Menschen in unserem Land. Er ist nicht nur dafür verantwortlich, sondern auch dazu verpflichtet.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich lasse jetzt einmal die Streitereien weg, die mit Sicherheit auch im Zuge dieser Haushaltsberatungen innerhalb der Koalition aufflammen werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Was denn für Streitereien?)
Nein, es ist fast dramatischer. Sie sind eine Koalition des Stillstands, des Phlegmas. Wenn ich gefragt werde, dann sage ich ganz klar: Nein, diese Deutschlandkoalition kann ich keinem anderen Bundesland weiterempfehlen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Tim Teßmann, CDU)
Zurück zum Personal. Sie hinterlassen in meiner Fraktion nicht den Eindruck, auch nur ansatzweise einen Überblick darüber zu haben, wo tatsächlich Über- oder Unterkapazitäten beim Personal im Land bestehen. Sie brauchen diesen Überblick aber dringend. Sie brauchen ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept für Sachsen-Anhalt. Finden Sie also heraus, was die Behörden tun und noch tun müssen und was sich möglicherweise auch im Zuge der Veränderungen während der Pandemie verändert hat. Das ist die Grundlage für eine seriöse Finanz- und Personalplanung. Das ist ausdrücklich Ihr Job als Landesregierung bzw. der sie tragenden Fraktionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Gerade in Zeiten der sich überlagernden globalen Krisen darf der Staat sich nicht einfach dünnemachen. Kurz- oder mittelfristig steigende Zinsen dürfen nicht als Rechtfertigung dafür dienen, den rechten Demagogen unsere Demokratie auf dem Silbertablett zu servieren. Das tut man aber - ich spreche jetzt ausdrücklich die Fraktionen der SPD und FDP an , wenn man Programmen zur politischen Bildung, zur Gewalt- und Radikalisierungsprävention die Mittel streicht. Das ist das, was der Bund aktuell betreibt, indem er bei der Bundeszentrale für politische Bildung 20 Millionen €,
(Jörg Bernstein, FDP: Was hat das jetzt mit dem Landeshaushalt zu tun?)
die Zuschüsse für HateAid - ich mochte es kaum glauben , für die Amadeu-Antonio-Stiftung und sogar für das Anne-Frank-Zentrum streichen will.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig so!)
Einsparungen in Höhe von 25 Millionen € bei den Freiwilligendiensten, das ist ein grober Fehler.
(Zuruf: Viel zu wenig!)
2,8 Millionen € Einsparungen bei den Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern machen mich fast sprachlos.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist das für ein Signal aus Berlin? Die Arbeiterwohlfahrt in Sachsen-Anhalt skandiert nicht ohne Grund in den sozialen Medien „Der Letzte macht das Licht aus“ gegen den Sparhaushalt in Berlin. Der Bundeshaushalt 2024 sieht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor.
Ich spreche das hier an, weil es im Besonderen Ostdeutschland und eben auch Sachsen-Anhalt treffen wird.
Stattdessen plant der Bund nach dem 100-Milliarden-€-Subventionspaket für die Bundeswehr weitere 17 Millionen € für den Verteidigungsetat. Wenn die Landesregierung wirklich etwas für die Stärkung demokratischer Kultur in Sachsen-Anhalt tun möchte, könnte sie an dieser Stelle ansetzen und den Wegfall dieser Mittel kompensieren.
Noch besser wäre es, liebe Kollegen von der SPD und der FDP, sich bei Ihren Ampelkollegen im Bund dafür einzusetzen, dass es so weit gar nicht erst kommt.
(Zuruf von der AfD: Was ist mit den GRÜNEN?)
Meine Damen und Herren, Sie sind doch genau so nah dran wie wir in den Kommunen. Sie wissen genau, was all diese Einsparungen für die Menschen vor Ort bedeuten. Sie wissen auch, dass wir als Parteien derzeit jeden, der nicht bei drei auf dem Baum ist, schon anbetteln, für die nächsten Kommunalwahlen zu kandidieren. Wir haben Ortsbürgermeisterinnen, die wegen Hass und Hetze zurücktreten, ihr Amt aufgeben, die Kommunen freimachen.
Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das unser Signal ist. Das ist der letzte Haushalt vor den Kommunalwahlen. Er gibt ein Signal. Er gibt den kommunalen Vertreterinnen entweder das Signal: Ihr werdet zukünftig nur noch über Erhöhungen von Kita-Gebühren und Friedhofsgebühren entscheiden. Oder er signalisiert: Ihr habt wirklich die Chance, lebenswerte Kommunen in Sachsen-Anhalt zu gestalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Zudem ist das Armutsrisiko in Sachsen-Anhalt weiterhin eklatant höher als im Durchschnitt der Bundesrepublik, höher als im Rest von Ostdeutschland. Das ist alarmierend, insbesondere, wenn man sich anschaut, wer zuerst davon betroffen ist. Mehr als die Hälfte der alleinerziehenden Menschen in unserem Land, vorwiegend Frauen, sind von Armut betroffen. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes seit vielen Jahren. Das höchste Armutsrisiko in unserem Land haben Alleinerziehende, junge Erwachsene, Erwerbslose und Menschen mit Migrationsgeschichte.
Morgen reden wir im Rahmen unserer Aktuellen Debatte darüber, dass jeder und jede gebraucht wird. Wir können es uns wirtschaftlich und fiskalisch nicht mehr leisten, auch nur ein Kind in Armut zurückzulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb kämpfen wir als LINKE inzwischen seit Jahrzehnten für eine bessere Kinderbetreuung, für bessere Bildungschancen, für Schulen, die nicht ausgrenzen, sondern alle Kinder in ihren Kompetenzen stärken. Dafür brauchen wir motivierte Lehrkräfte und dafür brauchen wir an jeder Schule in Sachsen-Anhalt eine Schulsozialarbeiterin, einen Schulsozialarbeiter.
(Beifall bei der LINKEN)
Ringen Sie sich endlich zu einem Landesprogramm für die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch. Das ist längst überfällig. Um es vielleicht in neoliberale Denklogik zu übersetzen: Jeder Euro in Bildung ist das sicherste Investment.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Noch ein Blick auf die Bundesebene. Die unsägliche Debatte um die Kindergrundsicherung ist das eine; das andere ist Folgendes - und an dieser Stelle zitiere ich kurz und bündig die frisch gewählte Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes Frau Prof. Andresen :
„Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung.“
(Zuruf von Tim Teßmann, CDU)
Das ist korrekt. Ich sage Ihnen: Das ist genau der falsche Punkt zum Sparen, der falsche Punkt, um gegenüber Christian Lindner einzuknicken. Viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in Sachsen-Anhalt sind die Leidtragenden dieser Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Wo wird was gekürzt?)
In der Haushaltsdebatte des Bundestages konnte man aus den Rängen der Ampel viel über eine angebliche Normalisierung der Lage hören. Angeblich könnten die Vorgaben der sogenannten Schuldenbremse wieder eingehalten werden, weil sich alles wieder auf das Normale einpendle. Auch hier gibt es ja einige, die absolute Fans der Schwarzen Null sind.
Immerhin, liebe Kolleginnen von der SPD und der FDP, lobt Sie sogar Nikolaus Blome mit den Worten, dass ab sofort wieder vernünftig Politik gemacht wird - na, herzlichen Glückwunsch! Ich erinnere mich gern daran, dass es Nikolaus Blome war, der gesagt hat, einen Gender-Pay-Gap gäbe es gar nicht, wenn sich die Frauen endlich für die richtigen Berufe entscheiden würden. Mann, Mann, Mann!
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Ich muss mich wirklich fragen, in welcher Welt die Bundesregierung lebt. Die Inflationsrate mag vielleicht weiter sinken, aber das Preisniveau stabilisiert sich dennoch aus der Sicht der Geringverdiener auf einem hohen, einem extrem hohen Niveau. Die Sicht der Geringverdiener ist die Sicht des Parlamentes aus Sachsen-Anhalt bzw. sollte sie es sein,
(Guido Kosmehl, FDP: Wir sind Vertreter aller Menschen in Sachsen-Anhalt! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
weil wir einen im Vergleich zum Bundesgebiet überdurchschnittlich hohen Anteil von Geringverdienerinnen und Geringverdienern haben.
Aber wissen Sie, was nicht angehoben wurde? - Das Einkommen. Die höheren Erlöse kommen fast ausschließlich den Aktionären aus Industrie und Handel zugute.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, von Ulrich Thomas, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)
Und genau dafür will natürlich - welche Überraschung - der Bundesfinanzminister noch die Steuern senken für die Unternehmen.
(Zurufe)
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wie soll man das den Menschen in unserem Land, in Sachsen-Anhalt erklären? Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung, Kindergrundsicherung sind die reinsten Mogelpackungen, die den ärmsten Haushalten im Land kaum zum Leben reichen, die auf jeden Fall nicht vor Armut schützen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ist das Ihre Bewerbungsrede für das Bundestagsmandat?)
- Ich bleibe Ihnen erhalten, Herr Kosmehl. - Und nach den Rekorddividenden der letzten Jahre sollen nun noch die Unternehmenssteuern gesenkt werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Hier geht es um den Landeshaushalt!)
Ich finde das absolut nicht nachvollziehbar und das geht bestimmt nicht nur mir so. Mir muss niemand etwas davon erzählen, dass wir alle so sehr bedauern, dass uns die Menschen nicht mehr vertrauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Haushaltsberatungen im Parlament haben nun mit der ersten Lesung begonnen. Wir werden uns nicht nur im Finanzausschuss mit Frau Heiß und Herrn Henke engagiert in die Debatten einbringen, sondern selbstverständlich auch in den Fachausschüssen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir weiterhin vehement für die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt kämpfen. Ein Schwerpunktthema wird die Gesundheitsversorgung sein. Dabei werden die Krankenhausfinanzierung und der Fachärztemangel bei uns im Fokus stehen und selbstverständlich die Feuerwehren im Land, die vielen freiwilligen Kameradinnen und Kameraden, all die Vereine und Verbände,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Aber nur mit Gegenfinanzierung!)
die das Leben in Sachsen-Anhalt kulturell und sozial lebenswert machen. Das sind die, die für uns im Mittelpunkt stehen. Für sie werden wir streiten. Das ist unsere Aufgabe als die soziale Opposition.
(Oh! bei der FDP)
Abschließend fordere ich Sie auf, liebe Koalitionsfraktionen: Sorgen Sie dafür - das ist mir wirklich wichtig , dass die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt aufgabengerecht ausfinanziert sind und nicht nur den Mangel verwalten dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sorgen Sie dafür - das ist nicht nur ein Fetisch von Finanzpolitikern , dass es tatsächlich eine Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gibt und dass die Menschen nicht für dumm verkauft werden. Erarbeiten Sie ein Personalentwicklungskonzept für unser Land, das seinen Namen tatsächlich verdient und das vor allem den Menschen in Sachsen-Anhalt dient.
Sie haben es alle gerade gesehen: Unser Ministerpräsident hat einen Brief an den Kanzler geschrieben, weil er sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland und sicherlich auch Sachsen-Anhalt sorgt. Dazu sage ich ganz klar: Im nächsten Brief möge bitte endlich stehen, dass es eine echte Kindergrundsicherung gibt, von der die Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt tatsächlich profitieren.
(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh, Mann!)
Nicht zuletzt - das würde uns langfristig tatsächlich auf starke finanzielle Füße stellen : Sorgen Sie endlich für eine echte Steuerreform im Bund.
„Die Zeit“ titelte
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau von Angern, die Zeit titelt jetzt gerade, dass wir durch sind. Einen Satz noch.
Eva von Angern (DIE LINKE):
„Die Zeit“ titelte einst über Sachsen-Anhalt: „Einmal Schlusslicht, immer Schlusslicht.“ Für DIE LINKE kann ich sagen: Das wollen wir so nicht akzeptieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben uns da hingeführt!)
Die Menschen in unserem Land haben etwas anderes verdient. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)