Christian Hecht (AfD): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ende Juli dieses Jahres hat die Körber-Stiftung Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die dem Bildungssystem in unserem Land eine dramatische Vertrauenskrise bescheinigt. Nur noch ein Viertel der befragten Eltern glaubt, dass die Schule heute noch in der Lage ist, die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, die es braucht, um unsere Kinder angemessen auf ihr Berufsleben vorzubereiten.

Viel zu wenige und häufig bis ins Mark ihres Selbstverständnisses frustrierte Lehrer, ein hoher Krankenstand, disziplin- und respektlose Schüler, von Genderwahn und linker Bildungspolitik verseuchte Lehrpläne, marode Schulgebäude, gescheiterte Inklusion, die zerstörerischen Folgen der ungebremsten Massenmigration, die dramatischen Folgen falscher Coronamaßnahmen - besonders an unseren Schulen - und eine völlig fehlgeschlagene Schulentwicklungsplanung führen zu einem noch nie da gewesenen Mangel an Lehrkräften und ziehen Unterrichtsausfall in Größenordnungen nach sich, wie es ihn der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.

(Angela Gorr, CDU: Doch, hat es schon!)

In Sachsen-Anhalt fehlen laut Bildungsministerium 570 Lehrer. Die Dramatik dieser Situation erkennt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, weswegen ihre Vorsitzende Eva Gerth urteilte: 

„Das ist kein guter Start ins neue Schuljahr […] Nach wie vor herrscht an Sachsen-Anhalts Schulen eine miserable Unterrichtsversorgung.“

Diese Einschätzung wird bestätigt durch die aktuelle Befragung für das Deutsche Schulbarometer. Danach sehen 67 % der befragten Schulleitungen in der Personalnot die derzeit größte Herausforderung. Kein anderes Bundesland meldet einen so hohen Ausfall an Unterrichtstunden wie Sachsen-Anhalt. Der inakzeptable Durchschnittswert von nur 95,5 % streut aber dem gutwilligen Betrachter Sand in die Augen. Denn bei den Sekundarschulen beträgt die Unterrichtsversorgung nur 88,5 %. In der Ganztags-Gemeinschaftsschule Comenius in Salzwedel liegt sie aktuell bei nur 67 %. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Unterricht aber, meine Damen und Herren, der nicht stattfindet, fällt ersatzlos aus. Die hierdurch entstehenden Bildungslücken können dann nicht mehr aufgeholt werden.

Dazu kommt das Märchen der erfolgreichen Neueinstellungen. Laut Ministerium wurden in diesem Jahr 883 Lehrkräfte eingestellt. Davon sind aber nicht einmal 500 ausgebildete Lehrer. Denn 386 sind fachfremde sogenannte Seiteneinsteiger. Was gern verschwiegen wird, das sind die Abgangszahlen der voll ausgebildeten und erfahrenen Lehrer, die in den Ruhestand gehen. Das sind 800 bis 1 000 pro Jahr. Nicht mal die, die in den Ruhestand gehen, werden also vollständig durch die Neueinstellungen ersetzt.

Für dieses bildungspolitische Desaster sind Sie allein verantwortlich, meine Damen und Herren der Altparteien. Sie haben in den vergangenen 30 Jahren in wechselnden Koalitionen aus einem funktionierenden Bildungssystem eine Bildungswüste gemacht.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU)

Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Schüler als halbe Analphabeten die Sekundarschulen und die Gymnasien verlassen.

(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht)

An den Universitäten in unserem Land schreiben sich heute Studenten ein, die teilweise weder richtig lesen noch schreiben können. Goethe und Schiller würden sich im Grabe umdrehen. Das Land der Dichter und Denker verkommt zu einer Wüste durchgeknallter Klimakleber, CO2-Fanatiker und multi-cisgender-LGBTQ-plus-X-Y-Z-Geschlechtsneurotiker.

(Beifall und Lachen bei der AfD - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Ursache hierfür liegt in den bildungspolitischen Fehlentscheidungen der Altparteien - Ihren Fehlentscheidungen, meine Damen und Herren der Altparteien.

Dabei gab es, natürlich entkleidet vom marxistischen Firnis, vor der Wende im Osten Deutschlands ein Bildungssystem mit einer funktionierenden Lehrerbedarfsplanung. Ausfallstunden jedenfalls waren damals eine Seltenheit.

(Guido Kosmehl, FDP: Wann waren Sie denn in der Schule? - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen gab es nicht, weil die Schüler mit Begriffen wie Leistungsbereitschaft, Disziplin und Respekt vor den Lehrern noch etwas anzufangen wussten. Unsere Schüler brauchen keine Therapien von häufig selbst therapiebedürftigen links-grün-ideologisierten Sozialarbeitern.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Unsere Schüler brauchen ein funktionierendes Schul- und Bildungssystem mit flächendeckendem Unterricht von motivierten und gut bezahlten Lehrkräften, die die kommenden Generationen optimal auf das Leben vorbereiten. Wenn aber die verfügbare Zahl an Lehrkräften nicht ausreicht, dann müssen eben alternative Maßnahmen ergriffen werden, um die notwendige Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Für alternative Maßnahmen - das wissen wir alle -

(Siegfried Borgwardt, CDU: Welche Maßnahmen denn?)

ist die Alternative für Deutschland der richtige Ratgeber.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Welche Maßnahmen? - Jörg Bernstein, FDP: Jetzt die Maßnahmen!)

Frau Ministerin Feußner, die jetzt nicht hier ist, hat im Landtag gesagt    

(Zurufe von der CDU - Ministerin Eva Feußner lacht)

- Was? Ist sie da? - Oh, Entschuldigung, Frau Ministerin Feußner, ich nehme alles zurück.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Also nicht nur beratungsresistent, sondern auch blind! - Lachen bei der CDU) 

Bis eben habe ich nicht gesehen, dass Sie da sind. Ich hätte vielleicht einmal nach links schauen müssen. Frau Feußner, ich schaue nicht so oft nach links.

Frau Ministerin Feußner, die hier im Landtag anwesend ist, hat gesagt: „Wir müssen jeden Stein umdrehen, jede Regelung aus der Vergangenheit auf Sinnhaftigkeit, auf Effizienz überprüfen“. - Wir bieten Ihnen an, etwas Sinnhaftes und Effizientes zu tun. Lassen Sie Ihren Worten zielführende Taten folgen,

(Guido Kosmehl, FDP: Was denn?)

indem Sie unserem Antrag zur Flexibilisierung der Klassenstärken zustimmen. Wir sind uns bewusst, dass es in kurzer Zeit unmöglich ist, den Schaden zu beseitigen, der in Jahrzehnten verursacht wurde. Aber wir haben einen Vorschlag, um dazu beizutragen, wenigstens die schlimmsten Folgen abzumildern.

Eines will ich klarstellen: Mit unserem Antrag wollen wir niemanden verpflichten, die Klassenstärken zu erhöhen. Wir wollen aber eine Rechtsgrundlage für die Flexibilisierung der Klassenstärken dort schaffen, wo die Unterrichtsversorgung bereits unter 90 % abgesunken ist. Wir wollen den Schulen vor Ort helfen, durch mehr Eigenverantwortung zur Bekämpfung der akuten Folgen der Bildungskrise in unserem Land beizutragen. Das ist notwendig, weil sich die Situation auch in absehbarer Zeit nicht entspannen wird. Denn in den nächsten Tagen werden die Schülerzahlen im Land weiter steigen.

(Guido Heuer, CDU: In den nächsten Tagen?)

Wir werden also noch mehr Lehrer brauchen. Darum ist es besser, Unterricht mit mehr Schülern in einer Klasse stattfinden zu lassen, als gar keinen Unterricht zu haben. Der Schulunterricht muss gewährleistet werden. Das hat absoluten Vorrang. Wenn die Raumgröße es zulässt - das soll jede Schule für sich selbst entscheiden können  , dann bedeutet unser Vorstoß zur Flexibilisierung der Klassengrößen eine Möglichkeit, dem Lehrermangel zu begegnen und im besten Falle sogar Lehrkräfte freizustellen, die dann andere Klassen unterrichten können.

Die deutschen Kultusminister bedienen sich mittlerweile dramatischer Worte für die Lage, die sie selbst zu verantworten haben. Keine Denkverbote dürfe es mehr geben. Diese Losung hat Karin Prien von der CDU ausgegeben. Sie ist die Kultusministerin in Schleswig-Holstein und Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Ihr pflichteten der hessische Kultusminister Alexander Lorz, CDU, sowie Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, SPD, bei, die sich gegen Denkverbote und Tabus in Fragen des Lehrkräftemangels aussprachen. 

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat darum Empfehlungen gegeben, wie man der akuten Notlage begegnen könne. Dazu gehören die Reduzierung von Teilzeit, die Erhöhung der Unterrichtstunden für Lehrkräfte oder größere Klassen, wie wir es Ihnen heute hier vorschlagen. Die Kultusministerkonferenz stellt fest: Bereits in einer maßvollen Erhöhung der Klassenfrequenzen liegt ein erhebliches Potenzial, was die Gewinnung zusätzlicher nominaler Lernzeit betrifft. Wir stimmen insoweit inhaltlich also mit der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission überein, weil wir die Klassenstärken eben nicht pauschal vergrößern wollen, sondern für die Schulen eine Möglichkeit schaffen wollen, in Eigenverantwortung flexibel auf die akute Mangelsituation zu reagieren.

In der Schweiz und in Österreich hat man die bildungspolitischen Chancen größerer Klassenstärken bereits erkannt.

In den Tigerstaaten Asiens sind höhere Schülerzahlen normal, so wie sie auch in Deutschland früher normal waren. Seinerzeit haben wir es geschafft, unser Land zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu machen.

Je kleiner aber die Klassen wurden, je individueller die Beschulung wurde, je weniger Lehrkräfte ausgebildet wurden und je weniger in die Bildung unserer Kinder investiert wurde, umso schlechter wurde das Bildungsniveau. An einer Universität in Südafrika steht: Der Untergang der Bildung ist der Untergang der Nation. Lassen wir es nicht so weit kommen! Über die Art und Weise der Umsetzung unseres Vorschlages können wir gern diskutieren und beantragen daher zunächst die Überweisung in den Bildungsausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hecht, es gibt eine Intervention von Herrn Bernstein.

(Jörg Bernstein, FDP: Eine Frage!)

- Eine Frage. - Wenn Sie die zulassen, dann ist das auch in Ordnung. - Herr Bernstein, Sie haben jetzt die Möglichkeit, bitte sehr.

Jörg Bernstein (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege Hecht, dass Sie die Frage beantworten möchten. Die Frage wird zuerst einmal von mir gestellt: Wie sind bei Ihnen die Vorstellungen davon, was eine normale Klassenstärke ist, z. B. in den Tigerstaaten? Liegen dazu Zahlen vor? 

Christian Hecht (AfD):

Ich habe jetzt keine aktuellen Zahlen parat, aber über 30 auf jeden Fall. 

Jörg Bernstein (FDP):

Über 30? Über 40? Wenn wir jetzt von Klassenzusammenlegungen sprechen    

Christian Hecht (AfD):

Herr Bernstein, passen Sie auf. Genau das ist Thema im Bildungsausschuss, wenn wir es in den Bildungsausschuss bringen, um uns genau über diese Fragen zu unterhalten.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Jörg Bernstein (FDP):

Wir halten also fest: Konkrete Zahlen haben Sie nicht.

Christian Hecht (AfD):

Das machen wir dann im Bildungsausschuss.

Jörg Bernstein (FDP):

Okay. Na dann.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hecht, ich will noch einmal auf eine Passage in Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben die Personengruppen LGBTI in einen begrifflichen Zusammenhang mit Geschlechtsneurotikern gebracht. Ich weiß nicht, ob das Ihre Absicht war, eine große Menge von Menschen, auch in dieser Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen-Anhalt, als psychisch krank zu bezeichnen.

(Matthias Lieschke, AfD: Das ist doch seine Sache!)

Falls das der Fall gewesen wäre - darin sind wir uns, glaube ich, einig  , wäre das eine diskriminierende Äußerung, die diesem Haus nicht angemessen ist.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)