Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lizureck, zwischen dem Wochenende und uns allen steht allerdings noch die Abstimmung über diesen Antrag. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir müssen noch Ihren Antrag ablehnen!)

Abstimmung

Einen Überweisungsantrag gibt es nicht. Somit kommen wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der AfD in der Drs. 8/3044. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der LINKEN. Der ist zum einen weitergehend, zum anderen ist er auch früher eingegangen. Deshalb stimmen wir über diesen zuerst ab. Wer für den Alternativantrag der LINKEN ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer für den ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 28 ist beendet.